Karl Bau GmbH: Nur die Spitze des Eisbergs
Die im Juli bekannt gewordene Illegale Entsorgung von belastetem Bauschutt in einer Kiesgrube in Jederschwing durch die Firma Karl Bau GmbH ist nur die Spitze des Eisbergs. Das zeigt eine Anfrage der beiden grünen niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl. Diese wollten nach der Großrazzia bei der Karl Bau GmbH im Juli von der Staatsregierung unter anderem wissen, welche weiteren Unregelmäßigkeiten den Behörden im Zusammenhang mit der Firma bekannt sind. Die Liste ist lang.
Droht ein neuer Teerskandal in Niederbayern?
Mit Entsetzen reagiert Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz auf die heutige Meldung aus Niederbayern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Baufirma wegen des Verdachts, dass belastetes Bodenmaterial und Bauschutt illegal entsorgt worden sind.
Aus Hutthurm nichts gelernt
Umweltausschuss lehnt Antrag gegen pechhaltigen Straßenaufbruch ab
Berichte über den Einbau pechhaltigen Straßenaufbruchs reißen nicht ab. Immer wieder wird dieses krebserregende Material auf privaten Flächen verbaut. Dabei muss nicht immer kriminelle Energie im Spiel sein. Vielmehr herrscht große Unsicherheit darüber, was erlaubt ist und was nicht. Nicht einmal für Landratsämter und Wasserwirtschaftsämter ist dies immer eindeutig. Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger wollte nun endlich für Klarheit sorgen und forderte in einem Antrag die Staatsregierung auf, den Einbau von pechhaltigem Straßenaufbruch auf privaten Flächen zu beenden.
Causa Hutthurm – Es zieht sich
Schon im Juli 2019 machte das LRA Passau den Anwohnern Hoffnung, dass der Teerskandal in Hutthurm noch in diesem Jahr ein Ende nehmen könnte und der letzte Teilbereich vor dem Winter saniert werde. Nachdem noch immer keine Aktivitäten festgestellt wurden, hat sich Rosi Steinberger, an die Staatsregierung gewandt und nachgefragt, wann denn nun mit dem Abschluss der Sanierung gerechnet werden könne.
Staat hat teerhaltige Abfälle nicht im Griff
Immer wieder tauchen Berichte über den Einbau von teerhaltigem Straßenaufbruch auf privaten Flächen auf. Dabei muss nicht immer kriminelle Energie im Spiel sein, wie im Beispiel Hutthurm im Landkreis Passau. „Fakt ist aber auch, dass es im Nachhinein oft große Unsicherheiten gibt, ob dieses Material ordnungsgemäß verbaut worden ist“, stellt MdL Rosi Steinberger fest, Vorsitzende des Umweltausschusses.
Teerskandal- Wieder nichts kapiert
In Niederbayern taucht immer wieder teerhaltiger Straßenaufbruch auf privaten Flächen auf. So zum Beispiel in Aldersbach oder in Hutthurm. Wie belastet dieses Material ist und ob es sachgemäß eingebaut wurde, ist oft nicht mehr nachzuvollziehen, weil die Behörden vom Einbau oft nichts wissen. MdL Rosi Steinberger sieht daher dringenden Handlungsbedarf.
Pechhaltiger Straßenaufbruch – Staatsregierung hat keine Ahnung
Immer öfter fällt in Niederbayern teerhaltiger Straßenaufbruch an, der mit PAK (Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) belastetes ist. Dieses Material ist als krebserregend eingestuft und muss gesondert behandelt werden. Doch wo und in welchen Mengen fällt dieses belastete Material an? Das wollte die Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger von der Staatsregierung wissen.
Wohin mit dem pechhaltigen Straßenaufbruch
Was passiert in Bayern mit dem pechhaltigen Straßenaufbruch, welche Mengen fallen jährlich an und wie werden sie entsorgt. In einer umfangreichen schriftlichen Anfrage bittet die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger um detaillierte Auskunft über die Entsorgung dieses giftigen Materials und den dabei anfallenden Kosten. Straßenaufbruch enthält hohe Mengen an krebserregenden polyzyklischen Kohlenwasserstoffen und leicht auswaschbare phenolische Substanzen.
Giftiger Teer wird weiter an Private abgegeben
CSU lehnt grünen Antrag ab
Der bayerische Landtag hat heute wieder eine große Chance vertan. Die CSU-Mehrheit hat den Antrag der Grünen abgelehnt, teerhaltigen Straßenaufbruch künftig nicht mehr an Private abzugeben. Die Freien Wähler enthielten sich.
Alle anderen Bundesländer haben eine derartige Regelung getroffen, nur Bayern nicht. „Dabei zeigt das Beispiel Hutthurm, wie so eine Regelung schief gehen kann“, sagt Rosi Steinberger, die den Antrag ins Landtagsplenum eingebracht hat. Im Fall Hutthurm entstanden Millionenkosten für die öffentliche Hand.
Kein Teer in private Hände!
Rosi Steinberger fordert von der Bayerischen Staatsregierung endlich verbindliche Regelungen beim Umgang mit pechhaltigem Straßenaufbruch
Teer wurde bis in die 70er Jahre im Straßenbau verwendet und steht im Verdacht Krebs zu erzeugen. Aus diesem Grund gibt es in allen deutschen Bundesländern ein Verbot des Einbaus in private Flächen. Zu groß ist die Gefahr, dass den Behörden die Übersicht fehlt und das Material unsachgemäß eingebaut wird. Nicht so in Bayern: hier ist der Einbau in private Gewerbeflächen nach wie vor erlaubt. „Das darf nicht sein“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag.
Teerskandal in Hutthurm nimmt kein Ende
MdL Rosi Steinberger ist empört. Das Ausmaß des Teerskandals in Hutthurm steigt weiter. Nachdem nun endlich das kontaminierte Material aus dem Silobereich von Bauer Werner Mals aus Großthannensteig entsorgt wurde, hat man auf einer angrenzenden Fläche weiteres giftiges Material im Boden gefunden. Mengen und Schadstoffbelastung und kommende Mehrkosten konnten bisher noch nicht definiert werden.
Causa Hutthurm – ein Ende in Sicht
Der Teer in Hutthurm wird ausgebaut – endlich! „Diese gute Nachricht vernehme ich mit einer gewissen Genugtuung“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Nicht zuletzt durch ihr ständiges Nachbohren, die erfolgreiche Petition im Landtag und die aufmerksamen Nachbarn ist dieser Skandal nun kurz vor seiner endgültigen Beendigung.
Zur Entscheidung des VGH in der Causa Hutthurm
„Ich begrüße es außerordentlich, dass der VGH in München zugunsten des Teerausbaus geurteilt hat“, sagt Rosi Steinberger. Sie gehe davon aus, dass das giftige Zeug bis zum Sommer entfernt werde. „Ich freue mich, dass nun auch der Beschluss des Landtag im Mai letzten Jahres endlich umgesetzt wird. Mein ständiges Nachbohren bei den zuständigen Stellen hat sich doch gelohnt“.
Kein Ende im Teerskandal
„Mich wundert bei diesem Teerskandal überhaupt nichts mehr“, sagt Rosi Steinberger im Bayerischen Landtag zu den neuesten Erkenntnissen auf der Baustelle Malz in Hutthurm. Seit Herbst 2014 sei sie immer wieder vor Ort und habe es letztlich geschafft, den Umweltausschuss des Landtags davon zu überzeugen, dass dieses Material unverzüglich ausgebaut werden müsse.
Causa Hutthurm II - offener Brief an Staatsministerin Ulrike Scharf
Da die Causa Hutthurm immer schlimmere Formen annimmt, habe ich mich heute an die Umweltministerin Scharf gewandt, sie möge in dieser Angelegenheit ein Machtwort sprechen. Anstatt weiter zu pfuschen, sollte nun endlich fachmännisch mit diesem sehr umweltschädlichen Material umgegangen werden. Es besteht die Befürchtung, dass krebserregende Stoffe ins Grundwasser ausgewaschen werden, wenn nicht sofort etwas passiert.
Alle weiteren Einzelheiten entnehmen sie bitte dem angehängten Brief.
Das Drama geht weiter
Ministerium soll die Causa Hutthurm an sich ziehen!
Das VG Regensburg hat die Beseitigungsanordnung des Landratsamtes Passau als „nicht ausreichend bestimmt“ angesehen. Damit bekommt der Recyclingunternehmer Recht, der dagegen geklagt hat. „Der Teerskandal nimmt kein Ende“, empört sich Rosi Steinberger. Seit über einem Jahr engagiert sich die Abgeordnete für die Beseitigung dieser Schadstoffe aus dem Anwesen Malz.
Hutthurmer Teerskandal – Staatsregierung lehnt Verantwortung ab
Bereits mehrmals hatten die Grünen im Bayerischen Landtag den Antrag gestellt, klare gesetzliche Regelungen bezüglich der Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch zu erlassen. Eine der Hauptforderungen im grünen Antrag: dieses gefährliche Material darf überhaupt nicht an Private abgegeben werden. Wiederholt, zuletzt im vergangenen Jahr, wurde der Antrag vom Bayerischen Landtag mit CSU-Mehrheit abgelehnt. Auch Ministerin Scharf sah keinen Handlungsbedarf. Nun plant der Landkreis Passau Ausgaben bis zu einer Million Euro für die Ersatzvornahme in der Gemeinde Hutthurm. Dort wurden große Mengen teerhaltigen Materials auf einem landwirtschaftlichen Betrieb verbaut.
Schnelles Handeln ist gefragt
Zum vorgelegten Gutachten bezüglich des eingebauten pechhaltigen Straßenaufbruch in Hutthurm erklärt MdL Rosi Steinberger: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Fachleute haben Klartext gesprochen und es dürfte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass das in Hutthurm eingebaute Material eine erhebliche Gefährdung für die Umwelt darstellt. Es ist dem Stehvermögen der betroffenen Nachbarn zu verdanken, dass nicht einfach Gras über die Sache gewachsen ist, sondern eine breite Aufmerksamkeit nun zu dieser späten Einsicht geführt hat. Jetzt gilt es schnellstmöglich ans Werk zu gehen und den giftigen Abfall aus dem Boden zu holen.“
Pech für Hutthurm?
Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch, konkret nun mit einem Fall auf einem Aussiedlerhof in Hutthurm, auf dem vor fünf Jahren rund 5000 Tonnen dieses Materials eingebaut wurden. Besorgte Anwohner, die eine Gefährdung des Grundwassers befürchten, wandten sich Ende vergangenen Jahres an Steinberger, die Mitglied im Umweltausschuss des Landtags ist.
Lückenlose Aufklärung gefordert
Wie bereits öfter in den Medien berichtet, wurde auf einem Aussiedlerhof in Hutthurm PAK-belasteter pechhaltiger Straßenaufbruch gelagert und eingebaut. Im Zuge dieses Teerskandals hakt MdL Rosi Steinberger jetzt noch einmal nach.
Anfragen zu Einbau pechhaltigen Straßenaufbruchs in Hutthurm I - IV
Laut Medienberichten in den letzten Monaten sollen große Mengen PAK-belasteter pechhaltiger Straßenaufbruch auf einem Aussiedlerhof in Hutthurm von einer Hutthurmer Recyclingfirma gelagert bzw. eingebaut worden sein. Rosi Steinberger hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. Die vier Anfragen finden Sie hier.
Pechhaltiger Straßenaufbruch: CSU geht einfachen Weg zum Grundwasserschutz nicht mit
Rosi Steinberger: Es gibt kein funktionierendes Kontrollsystem im privaten Bereich
München (28.11.2014/hla). Nicht nachvollziehbar ist für die niederbayerische Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger das Abstimmungsverhalten der CSU beim Antrag der Landtags-Grünen zur Neuregelung des Umgangs mit pechhaltigem Straßenaufbruch. Anlass war u.a. der Umweltskandal auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Passau, wo 10.000 Tonnen toxischer Straßenaufbruch vergraben wurden. Das Grundwasser ist hier massiv gefährdet.
Rede im Plenum zu Antrag "Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern"
Rosi Steinberger (GRÜNE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben Sie letzte Woche zufällig die Sendung "quer" gesehen. Darin wurde ein haarsträubender Fall geschildert. Auf dem Aussiedlerhof eines Bauern im Landkreis Passau wurden circa 10.000 Tonnen pechhaltigen Straßenaufbruchs unsachgemäß vergraben. Dieses Material ist giftig und gefährdet die Umwelt. So wie sich die Lage heute darstellt, war der Landwirt froh über kostenloses Auffüllmaterial. Der Bauunternehmer war froh, dass er das Material so schnell losgeworden ist, und das Landratsamt Passau war, vorsichtig gesagt, mit der Situation überfordert.
Teer gehört in öffentliche Hand
Am kommenden Donnerstag wird sich das Plenum des Bayerischen Landtags voraussichtlich mit einem Thema befassen, das in den letzten Wochen leider deutlich an Brisanz gewonnen hat.
Es geht um die Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern, welche die Grünen neu regeln wollen. "Pechhaltiger Straßenaufbruch enthält größere Mengen polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die gesundheitsschädliche Eigenschaften besitzen. Diese PAK können nachweislich krebserzeugend sein, ein entsprechend sorgfältiger Umgang mit diesem Material ist dringend geboten. Ein Eintrag ins Grundwasser oder in landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Boden muss unbedingt vermieden werden" heißt es in der Begründung des Antrags, der im Umweltsenat mit den Stimmen der CSU abgelehnt wurde.
Antrag "Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern"
Ziel einer neuen Festlegung soll sein, dass belastetes Material nicht in kleineren Baumaßnahmen letztendlich kleinflächig verteilt „überall“ anzutreffen ist. Dieser Grundsatz findet sich auch in den LAGA Mitteilungen 20 für die Verwertung von pechhaltigem Straßenaufbruch. Die Forderungen sind angelehnt an das Merkblatt zur Verwertung von pechhaltigem Straßenaufbruch.
Anfragen und Anträge
29.07.2022 Anfrage Illegale, unsachgemäße Entsorgung von belastetem Bodenmaterial und Bau-schutt durch die Firma Karl Bau GmbH
24.06.2020 Antrag Einbau von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern beenden
25.11.2019 Anfrage Sanierung der Restfläche
13.05.2019 Anfrage Ausweitung des Teerskandals von Hutthurm
13.05.2019 Anfrage Einsatz von teerhaltigem Straßenaufbruch in privaten Flächen
10.04.2018 Anfrage Pechhaltiger Straßenaufbruch in Bayern
12.09.2017 Anfrage Sachstand Teerhalde Hutthurm
26.01.2017 Anfrage Thermische Verwertung von pechhaltigem Straßenaufbruch
24.11.2016 Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
14.11.2016 Anfrage Einbau von teerhaltigem Straßenaufbruch
30.03.2016 Antrag Teerskandal Hutthurm lückenlos aufklären
20.07.2015 Anfrage Finanzierung der Beseitigung des teerhaltigen Materials in Hutthurm
10.12.2014 Anfragen Einbau pechhaltigen Straßenaufbruchs in Hutthurm I - IV
10.07.2014 Antrag Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern
Redebeiträge
09.03.2017 Rede zum Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
27.11.2014 Rede zum Antrag Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern
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