Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zeigt gravierende Wissenslücken der Staatsregierung beim Schutz der Bevölkerung vor Störfällen in Betrieben auf

Leib und Leben schützen: Darum geht es bei der Störfallverordnung. Betriebe, die dieser Verordnung unterliegen, also mit gefährlichen Stoffen arbeiten, müssen Vorkehrungen treffen, um Störfälle zu verhindern. Doch eine Anfrage von den Landtagsabgeordneten Christian Hierneis, Patrick Friedl und Rosi Steinberger der Grünen Landtagsfraktion hat nun ergeben, dass die Bayerische Staatsregierung die Kommunen und Landkreise damit allein lässt, sich vor der unheilvollen Kombination von Sturzfluten und Betrieben mit gefährlichen Stoffen zu schützen.

MdL Rosi Steinberger besucht das Wasserwirtschaftsamt in Landshut  

Anfang Mai besuchte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, Patrik Giebel, den neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Landshut.  Die Sicherung des Grundwassers ist für die Vorsitzende im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Umwelt und Verbraucherschutz eine Herzensangelegenheit.

Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist erleichtert über die Aussage Söders nach einer Kabinettssitzung, wonach drei umstrittene Anträge von CSU und Freien Wählern zum Landesentwicklungsprogramm nicht mehr aktuell seien. Die Anträge hätten den Vorrang des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung aufgehoben und den Wasserschutz in Bayern deutlich aufgeweicht.

Rosi Steinberger: Zeit zu handeln!

Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigte sich an diesem Donnerstag in einer Sachverständigenanhörung mit der Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung. Die Anhörung war auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskollegen anberaumt worden.

„Eines hat die Anhörung deutlich gezeigt: Es kann nicht weitergehen wie bisher, wir müssen uns um unser Wasser besser kümmern. Es gilt das Wasser in der Fläche zu halten, statt es abzuleiten“, resümiert Rosi Steinberger, die auch Vorsitzende des Ausschusses ist.

Rosi Steinberger: Eine „Bayerische Wasserstrategie“ ist überfällig

Der Bayerische Landtag widmet sich auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskolleg*innen intensiv dem Thema Wasser. Am Donnerstag, 23. März 2023, ab 9:15 Uhr findet dazu eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags statt. Thema: „Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung“. Die Anhörung wird live übertragen.

Die Auswirkungen von Hitzeperioden, damit einhergehender Dürre und Starkregenereignisse lässt sich auch an Problemen in der Trinkwasserversorgung ablesen. Dazu wollten die Grünen-Landtagsabgeordnete im Bezirk Niederbayern, Rosi Steinberger und Toni Schuberl, angesichts sinkender Grundwasserstände Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung in Niederbayern. Die Antwort legt nahe, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern nicht ausreichen, um Störungen in der Wasserversorgung, wie zum Beispiel auf Grund von Verkeimungen oder durch hohen Schadstoffgehalt ausreichend zu dokumentieren.

Staatsregierung lehnt Antrag auf Ausweitung der Wasserschutzgebiete in Bayern ab

Die CSU und Freien Wähler stellen sich quer beim Grundwasserschutz in Bayern. Im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags lehnten die Regierungsfraktionen heute einen Antrag der Grünen Landtagsfraktion zu Wasserschutzgebieten (WSG) ab. Dieser hatte zum Ziel, die WSG in Bayern für einen besseren Schutz des Grundwassers auf das gesamte Einzugsgebiet der Brunnen auszuweiten.

Rosi Steinberger mit Kritik an Staatsregierung und Grünen Forderungen zu Trinkwassergewinnung und Grundwasserschutz

Anlässlich einer Resolution gegen die Neufassung eines Merkblatts des Landesamtes für Umwelt, wonach Bayerns Wasserversorgungsbetriebe künftig nur noch oberflächennahes Grundwasser fördern und dieses aufbereiten sollen (Arbeitsgemeinschaft Wasserversorgungs-und Entsorgungsunternehmen (ARGE) Niederbayern/Oberpfalz plant Forderung an das Bayerische Umweltministerium zu übergeben), kommentiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin und Abgeordnete aus Niederbayern:

Auf Initiative der grünen Landtagsfraktion fand vergangene Woche im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Situation des Grundwassers in Bayern“ statt. „Wir wurden von nahezu allen Experten*innen in unseren Ansichten bestärkt, dass die Verbesserung des Grundwasserschutzes zwingend notwendig ist.“, resümiert Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Niederbayern und Vorsitzende des Umweltausschusses.

Anhörung im Umweltausschuss auf Grünen-Initiative – Rosi Steinberger fordert konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

„„Die Belastung des Grundwassers in Bayern ist beängstigend. Bayern hat die kleinsten Trinkwasserschutzgebiete und enorme Nitrateinträge, die unser Lebensmittel Wasser gefährden.“, so Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag im Vorgriff auf die Sachverständigenanhörung, die auf Grüne Initiative hin, am Donnerstag, 15. Juli 2021 ab 9:15 Uhr im Landtag stattfinden wird.

Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger

„Die Staatsregierung lässt genossenschaftliche Wasserversorger im Stich“, ist das ernüchternde Fazit von MdL Rosi Steinberger. Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag stellte zum Thema Wassergenossenschaften eine Anfrage an die Staatsregierung. Anlass hierfür war eine Nachfrage von Vertretern der Wassergenossenschaft Rehberg für eine Fördermöglichkeit der bereits bestehenden Wasserversorgungsanlagen im Gemeindebereich Grainet.

Grünes Anfrage-Paket zeigt viel zu hohe chemische Belastung in allen bayerischen Bezirken – auch in Niederbayern

Ein Anfrage-Paket der Landtags-Grünen Rosi Steinberger, Patrick Friedl und Christian Hierneis mit vielen Kolleg*innen aus den Regionen legt die Grundwasserprobleme in Bayern offen. „Die Antworten der CSU/FW-Staatsregierung belegen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen. Die Belastung mit Nitrat und Pestiziden von Bayerns Grundwasser ist in allen Bezirken viel zu hoch“, resümiert Patrick Friedl, naturschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. 

„Wir müssen endlich unser Grundwasser wirksam schützen!“, mahnt Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Niederbayern und Vorsitzende des Umweltausschusses.

Eine Anfrage der Abgeordneten an die Staatsregierung zeigt, wie sehr unser Grundwasser im Rückgang ist. In keinem anderen bayerischen Regierungsbezirk regeneriert sich das Grundwasser so schlecht wie in Niederbayern   Mehr »

Rosi Steinberger kritisiert drastisch reduzierte Ausweisung roter Gebiete

Bayerns Grundwasser ist in Gefahr. Laut einer Aufstellung des Landesamts für Umwelt aus dem Jahr 2017 gelten die Grundwasservorkommen unter 38 Prozent der Landesfläche als belastet. Die EU-Kommission fordert deshalb von Deutschland seit längerem eine wirksame Düngeverordnung ein. So soll der Nitrateintrag ins Grundwasser gesenkt werden. Für Bayern hat FW-Umweltminister Thorsten Glauber bei der Ausweisung der „roten Gebiete“, in denen ab sofort eine verschärfte Düngeverordnung gilt, „mit einem sehr groben Sieb gearbeitet“, findet die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger.   Mehr »

Rosi Steinberger und Toni Schuberl fordern konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern

Die beiden Abgeordneten der Grünen aus Niederbayern, Rosi Steinberger und Toni Schuberl nennen es einen Skandal, dass die Oberflächengewässer in Niederbayern immer noch in einem schlechten ökologischen Zustand sind. Dabei ist Bayern seit dem Jahr 2000 dazu verpflichtet, alle Gewässer in einen guten Zustand zu überführen.    Mehr »

Ernüchternder Vortrag der Landtagsabgeordneten und „Wasserexpertin“ Rosi Steinberger in Weißenburg

„Nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU müssten wir alle unsere Gewässer in einen guten Zustand überführen – und zwar bis 2015“ sagt MdL Rosi Steinberger gleich zu Beginn ihres engagierten Vortrags, zu dem die Weißenburger Grünen am 20. Februar 2020 in den Brandenburger Hof eingeladen haben.   Mehr »

Die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen Rosi Steinberger und Toni Schuberl reichten eine Schriftliche Anfrage zur Wasserqualität im Bereich des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf bei der bayerischen Staatsregierung ein.    Mehr »

Das Wasserwirtschaftsamt ist für viele Bereiche rund ums Wasser zuständig. Sei es die Gewässeraufsicht, der Schutz des Grundwassers oder der Hochwasserschutz. Seit Januar 2019 leitet Constantin Sadgorski dieses Amt in Landshut, das für die Landkreise Landshut, Kelheim und Dingolfing-Landau sowie für die Stadt Landshut zuständig ist.    Mehr »

Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1. Deshalb müssen wir es besonders schützen. Das ist seit Jahren das besondere Anliegen von Rosi Steinberger, Mitglied im Umweltausschuss des bayerischen Landtags. Auch das bayerische Fernsehen hat sich mit dieser Thematik schon öfters befasst und einen Film darüber gedreht, wie sich die Qualität des Grundwassers erhalten lässt.    Mehr »

Im heutigen Umweltausschuss wurde der

grüne Gesetzentwurf zum Schutz der Gewässerrandstreifen

Nach dem gestrigen Wasserforum in Landshut fordert Rosi Steinberger endlich konkrete Schritte zur Verbesserung des Grundwassers anzugehen.

Mit dem Wasserforum Niederbayern informierte die Regierung über die „Aktion Grundwasserschutz Niederbayern“ und die Aktivitäten, die dem Schutz dieser wichtigen Lebensressource dienen sollen. „Diese Veranstaltung begrüße ich außerordentlich“, so Rosi Steinberger. Eine ganze Reihe von Expertinnen und Experten beleuchteten die Situation des Grundwassers in Niederbayern aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

„Eines ist bei allen Vorträgen klar geworden: Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir die Qualität des Grundwassers für die nächsten Generationen verbessern wollen. Und Verbesserungsbedarf gibt es flächendeckend,“   Mehr »

In sieben von acht Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Niederbayern werden von der Staatsregierung so genannte Wasserberater eingesetzt. Ziel ist es, die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Rosi Steinberger hat sich mit dem Wasserberater in Landshut, Hermann Kelnberger unterhalten.    Mehr »

Die steigende Nitratbelastung bereitet den Wasserversorgern zunehmend Kummer. In einigen Gegenden Niederbayerns kommt zusätzlich eine Belastung mit Pflanzengiften dazu. Der Wasserzweckverband Mallersdorf regiert nun auf diese Herausforderung. Es werden zwei neue Tiefbrunnen gebohrt, damit der Grenzwert für Nitrat durch Vermischen auch künftig sicher eingehalten werden kann.    Mehr »

Am Donnerstag wurde im Landtag der aktuelle Bericht zum Zustand des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung vorgestellt. „Die Ergebnisse sind alarmierend, sagt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen. Seit vielen Jahren ist die Nitratbelastung des Grundwassers alarmierend hoch. Jeder zweite Grundwasserkörper weist erhöhte Nitratgehalte auf und es ist keine Besserung in Sicht.    Mehr »

Wasser erscheint vielen Menschen als selbstverständliches Konsumgut. In Deutschland kommt es sauber und trinkbar aus dem Hahn und wird reichlich genutzt – 134 Liter Wasser verbraucht alleine in Bayern jede Person täglich. Grund genug für den Kreisverband der Grünen sich bei ihrer Versammlung am Dienstag in Mallersdorf-Pfaffenberg mit dem Schutz von Gewässern und Trinkwasser zu beschäftigen. Expertise haben sie sich dafür bei Rosi Steinberger, der Verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen, geholt.

Setzen sich für einen besseren Schutz des Wassers ein: Stadtrat Erhard Grundl, Kreisrätin Anita Karl, Stadtrat Wolfgang Steinbach, Mdl Rosi Steinberger, Kreisvorsitzender Bastian Kulzer, Kassier Wolfram Wagner und Kreisrat Helmut Schmiedeberg.   Mehr »

Damit Bayerns Wasser sauber bleibt, muss der Nitrateintrag reduziert werden. Davon sind die Grünen im bayerischen Landtag überzeugt. Mit dem Dringlichkeitsantrag 

Bayerns Wasser sauber halten – Nitrateintrag reduzieren!

Wasser ist Leben - Vortrag auf der Landshuter Umweltmesse am 12. März 2015

„Unser gutes Trinkwasser ist ein Stück bayerische Lebensqualität“ sagt Rosi Steinberger, „und so soll es auch bleiben.“

Das Trinkwasser wird zum überwiegenden Teil aus dem Grundwasser gewonnen. Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind alle EU Mitgliedsstaaten zur Erhaltung der natürlichen Gewässer und zur Sanierung belasteter Gewässer verpflichtet.   Mehr »

„Sauber bleiben! Wir schützen Bayerns Wasser.“ Unter diesem Motto stand die dreitägige Klausur der grünen Landtagsfraktion in Regensburg. Zum Abschluss der Klausur erklären Rosi Steinberger, Grüne Landtagsabgeordnete und Sigi Hagl, Landesvorsitzende der Bayerischen GRÜNEN, beide aus Niederbayern:

"Der Schutz des Wassers ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Gerade bei uns in Niederbayern ist die Belastung des Grundwassers besonders hoch. Viele Wasserwerke bemühen sich mit hohem Aufwand um die Reinheit des Trinkwassers. Beim Besuch des Wasserwerks in Sallern wurde uns bestätigt, dass die Nitratbelastung aus der Landwirtschaft das Hauptproblem darstellt. Wir müssen bei den Ursachen anfangen. Es ist an der Zeit, dass endlich mehr zum Schutz des Grundwassers getan wird.“