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Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen.
Positionspapier "Unser Wasser - die bedrohte Lebensgrundlage" der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zeigt gravierende Wissenslücken der Staatsregierung beim Schutz der Bevölkerung vor Störfällen in Betrieben auf
Leib und Leben schützen: Darum geht es bei der Störfallverordnung. Betriebe, die dieser Verordnung unterliegen, also mit gefährlichen Stoffen arbeiten, müssen Vorkehrungen treffen, um Störfälle zu verhindern. Doch eine Anfrage von den Landtagsabgeordneten Christian Hierneis, Patrick Friedl und Rosi Steinberger der Grünen Landtagsfraktion hat nun ergeben, dass die Bayerische Staatsregierung die Kommunen und Landkreise damit allein lässt, sich vor der unheilvollen Kombination von Sturzfluten und Betrieben mit gefährlichen Stoffen zu schützen.
MdL Rosi Steinberger besucht das Wasserwirtschaftsamt in Landshut
Anfang Mai besuchte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, Patrik Giebel, den neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Landshut. Die Sicherung des Grundwassers ist für die Vorsitzende im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Umwelt und Verbraucherschutz eine Herzensangelegenheit.
Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist erleichtert über die Aussage Söders nach einer Kabinettssitzung, wonach drei umstrittene Anträge von CSU und Freien Wählern zum Landesentwicklungsprogramm nicht mehr aktuell seien. Die Anträge hätten den Vorrang des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung aufgehoben und den Wasserschutz in Bayern deutlich aufgeweicht.
Rosi Steinberger: Zeit zu handeln!
Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigte sich an diesem Donnerstag in einer Sachverständigenanhörung mit der Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung. Die Anhörung war auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskollegen anberaumt worden.
„Eines hat die Anhörung deutlich gezeigt: Es kann nicht weitergehen wie bisher, wir müssen uns um unser Wasser besser kümmern. Es gilt das Wasser in der Fläche zu halten, statt es abzuleiten“, resümiert Rosi Steinberger, die auch Vorsitzende des Ausschusses ist.
Rosi Steinberger: Eine „Bayerische Wasserstrategie“ ist überfällig
Der Bayerische Landtag widmet sich auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskolleg*innen intensiv dem Thema Wasser. Am Donnerstag, 23. März 2023, ab 9:15 Uhr findet dazu eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags statt. Thema: „Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung“. Die Anhörung wird live übertragen.
Die Auswirkungen von Hitzeperioden, damit einhergehender Dürre und Starkregenereignisse lässt sich auch an Problemen in der Trinkwasserversorgung ablesen. Dazu wollten die Grünen-Landtagsabgeordnete im Bezirk Niederbayern, Rosi Steinberger und Toni Schuberl, angesichts sinkender Grundwasserstände Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung in Niederbayern. Die Antwort legt nahe, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern nicht ausreichen, um Störungen in der Wasserversorgung, wie zum Beispiel auf Grund von Verkeimungen oder durch hohen Schadstoffgehalt ausreichend zu dokumentieren.
Staatsregierung lehnt Antrag auf Ausweitung der Wasserschutzgebiete in Bayern ab
Die CSU und Freien Wähler stellen sich quer beim Grundwasserschutz in Bayern. Im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags lehnten die Regierungsfraktionen heute einen Antrag der Grünen Landtagsfraktion zu Wasserschutzgebieten (WSG) ab. Dieser hatte zum Ziel, die WSG in Bayern für einen besseren Schutz des Grundwassers auf das gesamte Einzugsgebiet der Brunnen auszuweiten.
Rosi Steinberger mit Kritik an Staatsregierung und Grünen Forderungen zu Trinkwassergewinnung und Grundwasserschutz
Anlässlich einer Resolution gegen die Neufassung eines Merkblatts des Landesamtes für Umwelt, wonach Bayerns Wasserversorgungsbetriebe künftig nur noch oberflächennahes Grundwasser fördern und dieses aufbereiten sollen (Arbeitsgemeinschaft Wasserversorgungs-und Entsorgungsunternehmen (ARGE) Niederbayern/Oberpfalz plant Forderung an das Bayerische Umweltministerium zu übergeben), kommentiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin und Abgeordnete aus Niederbayern:
Auf Initiative der grünen Landtagsfraktion fand vergangene Woche im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Situation des Grundwassers in Bayern“ statt. „Wir wurden von nahezu allen Experten*innen in unseren Ansichten bestärkt, dass die Verbesserung des Grundwasserschutzes zwingend notwendig ist.“, resümiert Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Niederbayern und Vorsitzende des Umweltausschusses.
Anhörung im Umweltausschuss auf Grünen-Initiative – Rosi Steinberger fordert konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
„„Die Belastung des Grundwassers in Bayern ist beängstigend. Bayern hat die kleinsten Trinkwasserschutzgebiete und enorme Nitrateinträge, die unser Lebensmittel Wasser gefährden.“, so Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag im Vorgriff auf die Sachverständigenanhörung, die auf Grüne Initiative hin, am Donnerstag, 15. Juli 2021 ab 9:15 Uhr im Landtag stattfinden wird.
Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger
„Die Staatsregierung lässt genossenschaftliche Wasserversorger im Stich“, ist das ernüchternde Fazit von MdL Rosi Steinberger. Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag stellte zum Thema Wassergenossenschaften eine Anfrage an die Staatsregierung. Anlass hierfür war eine Nachfrage von Vertretern der Wassergenossenschaft Rehberg für eine Fördermöglichkeit der bereits bestehenden Wasserversorgungsanlagen im Gemeindebereich Grainet.
Grünes Anfrage-Paket zeigt viel zu hohe chemische Belastung in allen bayerischen Bezirken – auch in Niederbayern
Ein Anfrage-Paket der Landtags-Grünen Rosi Steinberger, Patrick Friedl und Christian Hierneis mit vielen Kolleg*innen aus den Regionen legt die Grundwasserprobleme in Bayern offen. „Die Antworten der CSU/FW-Staatsregierung belegen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen. Die Belastung mit Nitrat und Pestiziden von Bayerns Grundwasser ist in allen Bezirken viel zu hoch“, resümiert Patrick Friedl, naturschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Wir müssen endlich unser Grundwasser wirksam schützen!“, mahnt Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Niederbayern und Vorsitzende des Umweltausschusses.
Eine Anfrage der Abgeordneten an die Staatsregierung zeigt, wie sehr unser Grundwasser im Rückgang ist. In keinem anderen bayerischen Regierungsbezirk regeneriert sich das Grundwasser so schlecht wie in Niederbayern
Rosi Steinberger kritisiert drastisch reduzierte Ausweisung roter Gebiete
Bayerns Grundwasser ist in Gefahr. Laut einer Aufstellung des Landesamts für Umwelt aus dem Jahr 2017 gelten die Grundwasservorkommen unter 38 Prozent der Landesfläche als belastet. Die EU-Kommission fordert deshalb von Deutschland seit längerem eine wirksame Düngeverordnung ein. So soll der Nitrateintrag ins Grundwasser gesenkt werden. Für Bayern hat FW-Umweltminister Thorsten Glauber bei der Ausweisung der „roten Gebiete“, in denen ab sofort eine verschärfte Düngeverordnung gilt, „mit einem sehr groben Sieb gearbeitet“, findet die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger.
Rosi Steinberger und Toni Schuberl fordern konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern
Die beiden Abgeordneten der Grünen aus Niederbayern, Rosi Steinberger und Toni Schuberl nennen es einen Skandal, dass die Oberflächengewässer in Niederbayern immer noch in einem schlechten ökologischen Zustand sind. Dabei ist Bayern seit dem Jahr 2000 dazu verpflichtet, alle Gewässer in einen guten Zustand zu überführen.
Ernüchternder Vortrag der Landtagsabgeordneten und „Wasserexpertin“ Rosi Steinberger in Weißenburg
„Nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU müssten wir alle unsere Gewässer in einen guten Zustand überführen – und zwar bis 2015“ sagt MdL Rosi Steinberger gleich zu Beginn ihres engagierten Vortrags, zu dem die Weißenburger Grünen am 20. Februar 2020 in den Brandenburger Hof eingeladen haben.
Die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen Rosi Steinberger und Toni Schuberl reichten eine Schriftliche Anfrage zur Wasserqualität im Bereich des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf bei der bayerischen Staatsregierung ein.
Rosi Steinberger: Neutralität des Grünen-Politikers „amtlich testiert“ - Kommunikationspolitik des Umweltministeriums „verbesserungswürdig“
Klatsche für die Gegner eines neuen Wasserschutzgebietes im Landkreis Miesbach: Das bayerische Umweltministerium hat einen Befangenheitsantrag gegen den grünen Landrat Wolfgang Rzehak und weitere Mitarbeiter des Landratsamts als unbegründet zurückgewiesen. „Die Neutralität des Grünen-Politikers ist damit amtlich testiert“, betont die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger.
Das Wasserwirtschaftsamt ist für viele Bereiche rund ums Wasser zuständig. Sei es die Gewässeraufsicht, der Schutz des Grundwassers oder der Hochwasserschutz. Seit Januar 2019 leitet Constantin Sadgorski dieses Amt in Landshut, das für die Landkreise Landshut, Kelheim und Dingolfing-Landau sowie für die Stadt Landshut zuständig ist.
MdL Rosi Steinberger begrüßt die Aufhebung des Badeverbotes in der Isar in Stadt und Landkreis Landshut. „Damit wird endlich nach Jahrzehnten eine alte grüne Forderung umgesetzt“, so Steinberger. Allerdings sieht sie die Politik in der Pflicht, endlich für eine gleichbleibend gute Wasserqualität zu sorgen, denn Flüsse sind nicht nur Badegewässer, sondern auch Lebensräume.
Darf die Kiesbank in der Donau im Naturschutzgebiet Weltenburger Enge ohne naturschutzrechtliche Genehmigung ausgebaggert werden? Dieser Frage ging die Vorsitzende im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags, Rosi Steinberger mit einer Anfrage nach. Das Abbaggern von Kies ist im Bereich des Naturschutzgebiets grundsätzlich verboten, dient er doch als Kinderstube vieler bedrohter Fischarten.
Neue EU-Trinkwasser-Richtlinie
MdL Rosi Steinberger begrüßt die gestrige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Revision der 20 Jahre alten EU-Trinkwasser-Richtlinie. Das Hauptziel der überarbeiteten Trinkwasser-Richtlinie: EU-weit sollen die Bürgerinnen und Bürger bedenkenlos Wasser aus der Leitung trinken können.
Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1. Deshalb müssen wir es besonders schützen. Das ist seit Jahren das besondere Anliegen von Rosi Steinberger, Mitglied im Umweltausschuss des bayerischen Landtags. Auch das bayerische Fernsehen hat sich mit dieser Thematik schon öfters befasst und einen Film darüber gedreht, wie sich die Qualität des Grundwassers erhalten lässt.
In diesem heißen Sommer wird es offenbar. Manche Kommunen haben Schwierigkeiten, die nötige Wassermenge für die Versorgung der Bevölkerung bereit zu stellen. Dieses Wasser wird in der Regel aus dem Grundwasser entnommen. Dort gibt es aber immer häufiger eine deutliche Konkurrenz: die Wasserentnahme der Landwirtschaft zur Bewässerung.
Rosi Steinberger sieht den Schutz des Grundwassers als völlig unzureichend
Trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof sind die Bemühungen der CSU-Staatsregierung eher davon geprägt die intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung weiter zu ermöglichen, als das Grundwasser zu schützen. Zu diesem Schluss kommt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag Rosi Steinberger. Hintergrund ist die Antwort des Umweltministeriums auf die Anfrage nach der Umsetzung der Düngeverordnung in Bayern.
Deutschland ist Schlusslicht beim Gewässerschutz, was uns alle teuer zu stehen kommt
Den Beschluss des obersten EU-Gerichtes zur Gewässerverschmutzung mit Nitrat kommentiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Mitglied im Umweltausschuss des bayerischen Landtags: „Das Urteil ist klar und unmissverständlich: Die Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger wurden jahrelang ausgeblendet. Angedrohte Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe scheinen als Druckmittel nicht auszureichen, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Aufgrund einer verfehlten Politik, sind bedrohliche Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser zu verzeichnen.“
Im heutigen Umweltausschuss wurde der
grüne Gesetzentwurf zum Schutz der Gewässerrandstreifen
von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 verlangt den Schutz der Gewässer vor schädlichen Substanzen. Die Situation der bayerischen Gewässer hat sich seit dieser Zeit ständig verschlechtert.
„Wasser ist unser kostbarstes Gut, ohne Wasser kein Leben“, erklärt MdL Rosi Steinberger anlässlich des Weltwassertages, „deshalb braucht es auch unseren besonderen Schutz“. Steinberger ist besorgt über die zunehmende Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser. „Medikamentenrückstände, Nitrat, Pflanzengifte oder Plastik haben im Wasser nichts verloren,“ so Steinberger.
Nach dem gestrigen Wasserforum in Landshut fordert Rosi Steinberger endlich konkrete Schritte zur Verbesserung des Grundwassers anzugehen.
Mit dem Wasserforum Niederbayern informierte die Regierung über die „Aktion Grundwasserschutz Niederbayern“ und die Aktivitäten, die dem Schutz dieser wichtigen Lebensressource dienen sollen. „Diese Veranstaltung begrüße ich außerordentlich“, so Rosi Steinberger. Eine ganze Reihe von Expertinnen und Experten beleuchteten die Situation des Grundwassers in Niederbayern aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
„Eines ist bei allen Vorträgen klar geworden: Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir die Qualität des Grundwassers für die nächsten Generationen verbessern wollen. Und Verbesserungsbedarf gibt es flächendeckend,“
Der Zustand des Grundwassers in Bayern ist nach wie vor besorgniserregend. Das ergab eine aktuelle Landtagsanfrage der Grünen. „Besonders kritisch ist es in Niederbayern“, stellt Rosi Steinberger, Abgeordnete aus Landshut fest. Gerade in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten spüre man die Auswirkungen aufs Grundwasser. Auch das Landesamt für Umwelt habe für den Bereich südlich der Donau eine negative Prognose abgegeben.
In sieben von acht Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Niederbayern werden von der Staatsregierung so genannte Wasserberater eingesetzt. Ziel ist es, die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Rosi Steinberger hat sich mit dem Wasserberater in Landshut, Hermann Kelnberger unterhalten.
Bei einer Veranstaltung im Juni haben Wasserversorger in Rehberg Rosi Steinberger auf verschiedene Probleme aufmerksam gemacht. Nun ist endlich die Antwort aus dem Gesundheitsministerium da. „Die Antwort ist für mich ganz erfreulich“, sagt Rosi Steinberger. „Die Untersuchung auf Acker-Pestizide in Waldgebieten kann unterbleiben, wenn die Nutzung im Einzugsgebiet geklärt ist“, so Steinberger.
Die steigende Nitratbelastung bereitet den Wasserversorgern zunehmend Kummer. In einigen Gegenden Niederbayerns kommt zusätzlich eine Belastung mit Pflanzengiften dazu. Der Wasserzweckverband Mallersdorf regiert nun auf diese Herausforderung. Es werden zwei neue Tiefbrunnen gebohrt, damit der Grenzwert für Nitrat durch Vermischen auch künftig sicher eingehalten werden kann.
Das Grundwasser im Bereich Osterhofen wird seit Jahren für die Bewässerung von Ackerfrüchten angezapft. Schon mehrmals hat MdL Rosi Steinberger nachgefragt, wieviel Wasser hier entnommen wird und ob die Behörden überhaupt über die entnommene Menge Bescheid wissen.
„Ich hoffe, dass nun endlich etwas passiert und unserer Grundwasser besser geschützt wird“ kommentiert Rosi Steinberger die geplante Landesverordnung „Rote Gebiete Nitrat“, die derzeit vom Umwelt – und Landwirtschafts-ministerium erarbeitete wird. Wissenschaftliche Studien, u.a. auch in Hohenthann hatten belegt, dass die Nitratbelastung des Grundwassers in Unterfranken und in Teilen Niederbayerns besonders hoch ist.
Am Donnerstag wurde im Landtag der aktuelle Bericht zum Zustand des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung vorgestellt. „Die Ergebnisse sind alarmierend, sagt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen. Seit vielen Jahren ist die Nitratbelastung des Grundwassers alarmierend hoch. Jeder zweite Grundwasserkörper weist erhöhte Nitratgehalte auf und es ist keine Besserung in Sicht.
„Das grenzt für mich an Realitätsverweigerung“, kommentiert die MdL Rosi Steinberger die Äußerungen des bayerischen Bauernpräsidenten Walter Heidl. Heidl hatte die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur steigenden Nitratbelastung des Grundwassers „als abenteuerliche Modellrechnung“ kritisiert.
Wasser erscheint vielen Menschen als selbstverständliches Konsumgut. In Deutschland kommt es sauber und trinkbar aus dem Hahn und wird reichlich genutzt – 134 Liter Wasser verbraucht alleine in Bayern jede Person täglich. Grund genug für den Kreisverband der Grünen sich bei ihrer Versammlung am Dienstag in Mallersdorf-Pfaffenberg mit dem Schutz von Gewässern und Trinkwasser zu beschäftigen. Expertise haben sie sich dafür bei Rosi Steinberger, der Verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen, geholt.
Setzen sich für einen besseren Schutz des Wassers ein: Stadtrat Erhard Grundl, Kreisrätin Anita Karl, Stadtrat Wolfgang Steinbach, Mdl Rosi Steinberger, Kreisvorsitzender Bastian Kulzer, Kassier Wolfram Wagner und Kreisrat Helmut Schmiedeberg.
Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger appelliert an die Bayerische Staatsregierung
Seit Jahren setzen sich die GRÜNEN für den Schutz unseres Wassers ein. Sie haben die Bayerische Staatsregierung in zahlreichen parlamentarischen Initiativen aufgefordert endlich verbindliche Regelungen zu treffen. Wie aus der letzten Anfrage der Abgeordneten hervorgeht, verschlechtert sich die Wasserqualität deutlich.
Damit Bayerns Wasser sauber bleibt, muss der Nitrateintrag reduziert werden. Davon sind die Grünen im bayerischen Landtag überzeugt. Mit dem Dringlichkeitsantrag
Bayerns Wasser sauber halten – Nitrateintrag reduzieren!
hat die Grüne Fraktion am Donnerstag dieses Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt.
Auch wenn es in diesem Sommer genug geregnet hat und viele Feldfrüchte nicht bewässert werden mussten, ist nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger eine strikte Kontrolle der Wasserentnahme zur Feldberegnung notwendig. „Nur so können sich die Grundwasserbestände, die 2015 auf ein Rekordtief gefallen waren langfristig erholen.“
Die CSU-Abgeordneten im Umweltausschuss des bayerischen Landtags wollen keinen Bericht über den Zustand des Trinkwassers in Bayern. „Diesen Beschluss aus der gestrigen Sitzung muss ich erst verdauen“, sagt Rosi Steinberger. Der aktuelle Kurzbericht belegt die steigende Belastung des Grundwassers in Niederbayern mit Nitrat und Pflanzengiften.
Sauberes Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Am Weltwassertag erklärt die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger: „Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen über ausreichend Trinkwasser in bester Qualität verfügen“.
Der Sommer 2015 war sehr heiß und sehr trocken. Im Bereich der Osterhofener Platte wurde das Wasser zur Bewässerung von Feldern knapp. Eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat ergeben, dass die Grundwasserstände nach dieser Trockenperiode auf ein sehr niedriges Niveau gesunken sind und sich bisher noch nicht flächendeckend erholt haben.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger ist besorgt: Am Mittwoch wurde der Zwischenbericht zum Forschungsvorhaben Grundwasserschutz in Hohenthann vorgelegt. „Ich habe die Befürchtung, dass die Suche nach der optimalen Düngung eines jeden einzelnen Feldes mit wissenschaftlichen Ernst betrieben wird, der Grundwasserschutz dabei aber nur eine Nebenrolle spielt“, kommentierte Rosi Steinberger die Veranstaltung.
Rosi Steinberger stellt Anfrage an die Staatsregierung
Die Medienberichte über eine drohende Trinkwasserknappheit im Bayerischen Wald häufen sich. In einer Anfrage an die Staatsregierung hat Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, Anfang dieser Woche das Thema aufgegriffen.
Wasser ist Leben - Vortrag auf der Landshuter Umweltmesse am 12. März 2015
„Unser gutes Trinkwasser ist ein Stück bayerische Lebensqualität“ sagt Rosi Steinberger, „und so soll es auch bleiben.“
Das Trinkwasser wird zum überwiegenden Teil aus dem Grundwasser gewonnen. Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind alle EU Mitgliedsstaaten zur Erhaltung der natürlichen Gewässer und zur Sanierung belasteter Gewässer verpflichtet.
„Sauber bleiben! Wir schützen Bayerns Wasser.“ Unter diesem Motto stand die dreitägige Klausur der grünen Landtagsfraktion in Regensburg. Zum Abschluss der Klausur erklären Rosi Steinberger, Grüne Landtagsabgeordnete und Sigi Hagl, Landesvorsitzende der Bayerischen GRÜNEN, beide aus Niederbayern:
"Der Schutz des Wassers ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Gerade bei uns in Niederbayern ist die Belastung des Grundwassers besonders hoch. Viele Wasserwerke bemühen sich mit hohem Aufwand um die Reinheit des Trinkwassers. Beim Besuch des Wasserwerks in Sallern wurde uns bestätigt, dass die Nitratbelastung aus der Landwirtschaft das Hauptproblem darstellt. Wir müssen bei den Ursachen anfangen. Es ist an der Zeit, dass endlich mehr zum Schutz des Grundwassers getan wird.“
Die Grüne Landtagsfraktion hat ihre diesjährige Winterklausur unter das Motto „Sauber bleiben! Wir schützen Bayerns Wasser“ gestellt. Die Klausur beginnt am heutigen Dienstag in Regensburg. Auf dem Programm steht unter anderem ein Besuch des Wasserwerks Sallern der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG (REWAG).
03.07.2023 Anfrage Wildlebensraum- und Wasserberatung
22.05.2023 Anfrage Genehmigungen für Wasserentnahmen in Niederbayern
03.05.2023 Anfrage Grundwasserneubildung in Unterfranken II
04.04.2023 Anfrage Berücksichtigung von Sturzfluten in der Störfallverordnung
27.03.2023 Anfrage Gespräche der Staatsregierung mit Lobbygruppen mit Interesse am Zugang zu Grundwasser
25.02.2023 Anfrage Grundwasserförderung durch Mineralwasserunternehmen
30.01.2023 Anfrage Wasser- und Bodenverbände in Bayern
23.12.2022 Anfrage Studie zu einer Wasserspange vom Bodensee über Franken bis nach Nieder-bayern
05.12.2022 Anfrage Spuren des PFOA-Ersatzstoffs HFPO-DA bei Trinkwasseruntersuchungen im Landkreis Altötting
07.11.2022 Anfrage Künftige Trinkwasserversorgung von Nordostunterfranken mit Fernwasser
24.10.2022 Anfrage Schutz der Wasserschutzgebiete in den bayerischen Wäldern
12.10.2022 Anfrage Wasserrechte und Wasserentnahmen in Bayern
16.09.2022 Anfrage Niederschlags- und Grundwasserneubildungssituation in Bayern
09.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Unterfranken III
08.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Oberbayern
08.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Mittelfranken
08.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in der Oberpfalz
04.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Niederbayern
04.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Oberfranken
04.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Schwaben
16.08.2022 Anfrage Gewerbliche Nutzung von Tiefengrundwasser
09.05.2022 Anfrrage Verbreitung und Auswirkungen von Abfallsäure im Tiefengrundwasser
29.03.2022 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm 2021
22.02.2022 Anfrage Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an Gewässern 3. Ordnung in Unterfranken
25.10.2021 Anfrage Schau auf die Rohre
18.10.2021 Anfrage Zustand der Stauseen und Talsperren in Bayern
03.08.2021 Anfrage Wasserschutzgebiete in Bayern
19.07.2021 Anfrage Bayerischer Weg bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten
05.07.2021 Anfrage Deponien in Wasserschutzgebieten(WSG) am Beispiel der Erweiterung des WSG „Zeller Quellen“
21.06.2021 Anfrage Trinkwasserverbrauch in Bayern
07.06.2021 Anfrage Genehmigte Bewässerungsmengen im Landkreis Dingolfing-Landau
10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften
06.05.2021 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm
22.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Schwaben
22.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Mittelfranken
22.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in der Oberpfalz
17.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Oberfranken
08.02.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Niederbayern
04.02.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Unterfranken
25.01.2021 Anfrage Situation des Grundwassers im Lkr. Dingolfing-Landau
23.11.2020 Anfrage Klimaschutzoffensive – Aktionsplan Bewässerung und Aufbau der Grundwassermessnetze
24.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in Oberfranken
24.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in Unterfranken
23.07.2020 Anfrage Grundwassermodelle
21.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in der Oberpfalz
14.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in Niederbayern
06.04.2020 Anfrage Abwasserabgabe in Bayern
30.03.2020 Anfrage Grundwasserneubildung und erlaubte Grundwasserentnahme
10.02.2020 Anfrage Erhöhung der Grundwassermessstellen
26.01.2020 Anfrage Reinigung von Krankenhausabwasser
16.12.2019 Anfrage Trinkwasser in Unterfranken II
16.10.2019 Anfrage Kontrolle von Grund- und Oberflächenwasser auf Schadstoffe
16.10.2019 Anfrage Wassersituation im Bereich des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf - Wasserqualität
29.04.2019 Anfrage Wassersituation im Passauer Land - Wassermenge
11.03.2019 Anfrage Maßnahmen zur Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern
10.12.2018 Anfrage Wasserentnahme aus Grundwasser und Oberflächengewässern zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen
27.09.2018 Anfrage Wasserentnahme aus der Donau im Landkreis Kelheim zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen
25.06.2018 Anfrage Nitratbelastung von Grundwasserkörpern
12.02.2018 Anfrage Prüfumfang für Wasserversorger
14.12.2016 Anfrage Situation des Grundwassers in Niederbayern
12.12.2016 Anfrage Einhaltung der Trinkwasserverordnung
18.08.2016 Anfrage Kontrollen zur Wasserentnahme im Bereich Osterhofen
20.01.2016 Anfrage Landwirtschaftliche Beregnung in Niederbayern
09.12.2015 Anfrage Bewässerung landwirtschaftlicher Fläche
19.11.2015 Anfrage Trinkwasserknappheit in Niederbayern
10.06.2015 Anfrage Umsetzung Konzept Gewässerschutz
29.09.2014 Anfrage Grundwasserschutz nach den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
04.02.2014 Anfrage Grundwasser Niederbayern II
19.11.2013 Anfrage Nitrat im Grundwasser von Niederbayern
21.06.2023 Dringlichkeitsantrag Wirksamer Wasserschutz für Bayern
24.05.2023 Antrag Stärkung der Wasserwirtschaftsämter, insbesondere am Standort Würzburg
24.05.2023 Antrag Studie zu Auswirkungen der Klimaüberhitzung und der Wasserentnahme auf grundwasserabhängige Biotope in Unterfranken
24.05.2023 Antrag Pilotprojekte zur Reduzierung der Wasserverdunstung in der Bergtheimer Mulde in Unterfranken
24.05.2023 Antrag Wasserschutzgebiet „Zeller Quellen“ bei Würzburg schnellstmöglich ausweisen
01.03.2023 Dringlichkeitsantrag Schützt unser Trinkwasser! Keine Verschwendung unseres Grundwassers!
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/25167)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)
01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung XI: Gewässer und Trinkwasser schützen
07.12.2022 Antrag Sauberes Wasser, saubere Energie – mit Freiflächen-Photovoltaik die Wasserqualität erhöhen
23.11.2022 Antrag Anhörung zur Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung
13.10.2022 Antrag Einrichtung einer bayernweiten Datenbank zur Qualität und Menge von Trink- und Grundwasser
10.03.2022 Antrag Bericht über das Bayerische Aktionsprogramm Gewässer 2030
16.02.2022 Antrag Wasserversorgung in Bayern: Wie werden die Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission umgesetzt?
10.02.2022 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/19171)
09.02.2022 Antrag Gesamtes Wassereinzugsgebiet als Trinkwasserschutzgebiet ausweisen
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Forschung zu Plastik und Mikroplastik sowie anderen anthropogenen Spurenstoffen auf die Gewässerökologie (Kap. 12 09 TG 76)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Kap. 12 77 TG 82 neuer Tit.)
10.10.2021 Antrag Bericht über den künftigen Schutz und die Nutzung von Tiefengrundwasser
26.04.2021 Antrag Anhörung zur Situation des Grundwassers in Bayern
18.03.2021 Antrag Grund- und Trinkwasser effektiv schützen
24.02.2021 Antrag Bericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern
05.02.2021 Antrag Haushaltsgesetz 2021; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/11600)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Einführung eines bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)
21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern IV: Ökologische Gewässerentwicklung voranbringen
21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern III: Gewässerentwicklungskonzepte für alle Fließgewässer
23.09.2020 Antrag Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen!
08.07.2020 Dringlichkeitsantrag Qualitätvolle Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicherstellen – Härtefallregelung in der RZWas verbessern
07.05.2020 Antrag Bericht über die Nutzung und das Niedrigwassermanagement von Grundwasser
07.02.2018 Antrag Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen
17.12.2017 Antrag Wirksamer Grundwasserschutz in „Roten Gebieten“
09.11.2016 Dringlichkeitsantrag Bayerns Wasser sauber halten – Nitrateintrag reduzieren!
20.04.2016 Antrag Trinkwasser sauber halten – Entwicklung der Nitrat- und Pestizid-werte im Grundwasser für die öffentliche Versorgung
13.10.2020 Rede zum AfD-Antrag Für ein einheitliches Messstellennetz zur praxisgerechten Ermittlung von Nitrateinträgen in Bayern, Deutschland und Europa
08.07.2020 Rede zum AfD-Antrag Untersuchung Nitratbelastung im Raum Pfaffenhofen
12.11.2015 Rede zum FW-Antrag Förderung der Sanierung von kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen
18.06.2015 Zwischenbemerkung zum SPD-Antrag Den guten Zustand aller bayerischen Gewässer erreichen Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie in Bayern voranbringen
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]