„Ich begrüße es außerordentlich, dass der VGH in München zugunsten des Teerausbaus geurteilt hat“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. Sie gehe davon aus, dass das giftige Zeug bis zum Sommer entfernt werde. „Ich freue mich, dass nun auch der Beschluss des  Landtag im Mai letzten Jahres endlich umgesetzt wird. Mein ständiges Nachbohren bei den zuständigen Stellen hat sich doch gelohnt“, freut sich Steinberger.  Nach wie vor sei aber die Rolle des Landratsamts in Passau nicht geklärt. „Die ganze Misere wäre nicht passiert, wenn das Landratsamt seiner Aufsichtspflicht nachgekommen wäre.“ Noch im Jahr 2010 habe das Landratsamt einen ordnungsgemäßen Einbau des Teers bestätigt. „Und das, obwohl man auch unter dem Fahrsilo Teer gefunden und protokolliert hat.“

„Eine Mitverantwortung für diesen Umweltskandal kann der Landrat nicht leugnen“, so Steinberger, genauso wie auch die bayerische Staatsregierung, die sich bis heute weigert, einen Einbau von Teer in  private Flächen zu untersagen. Die gute Nachricht ist, dass  das Innenministerium eine thermische Verwertung des Teers  ins Auge fasse. Das ist einem Schreiben aus dem Umweltministerium zu entnehmen. So könne man zumindest davon ausgehen, dass in Zukunft kein Teer mehr im Niederbayern vergraben werde.

Gespannt kann man trotzdem sein wie es im Landkreis weiter geht. Schließlich ermittele die Staatsanwaltschaft in weiteren 16 Fällen.

Antwort der Ministerin Ulrike Scharf

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