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„Ich begrüße es außerordentlich, dass der VGH in München zugunsten des Teerausbaus geurteilt hat“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. Sie gehe davon aus, dass das giftige Zeug bis zum Sommer entfernt werde. „Ich freue mich, dass nun auch der Beschluss des Landtag im Mai letzten Jahres endlich umgesetzt wird. Mein ständiges Nachbohren bei den zuständigen Stellen hat sich doch gelohnt“, freut sich Steinberger. Nach wie vor sei aber die Rolle des Landratsamts in Passau nicht geklärt. „Die ganze Misere wäre nicht passiert, wenn das Landratsamt seiner Aufsichtspflicht nachgekommen wäre.“ Noch im Jahr 2010 habe das Landratsamt einen ordnungsgemäßen Einbau des Teers bestätigt. „Und das, obwohl man auch unter dem Fahrsilo Teer gefunden und protokolliert hat.“
„Eine Mitverantwortung für diesen Umweltskandal kann der Landrat nicht leugnen“, so Steinberger, genauso wie auch die bayerische Staatsregierung, die sich bis heute weigert, einen Einbau von Teer in private Flächen zu untersagen. Die gute Nachricht ist, dass das Innenministerium eine thermische Verwertung des Teers ins Auge fasse. Das ist einem Schreiben aus dem Umweltministerium zu entnehmen. So könne man zumindest davon ausgehen, dass in Zukunft kein Teer mehr im Niederbayern vergraben werde.
Gespannt kann man trotzdem sein wie es im Landkreis weiter geht. Schließlich ermittele die Staatsanwaltschaft in weiteren 16 Fällen.
Antwort der Ministerin Ulrike Scharf
29.07.2022 Anfrage Illegale, unsachgemäße Entsorgung von belastetem Bodenmaterial und Bau-schutt durch die Firma Karl Bau GmbH
24.06.2020 Antrag Einbau von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern beenden
25.11.2019 Anfrage Sanierung der Restfläche
13.05.2019 Anfrage Ausweitung des Teerskandals von Hutthurm
13.05.2019 Anfrage Einsatz von teerhaltigem Straßenaufbruch in privaten Flächen
10.04.2018 Anfrage Pechhaltiger Straßenaufbruch in Bayern
12.09.2017 Anfrage Sachstand Teerhalde Hutthurm
26.01.2017 Anfrage Thermische Verwertung von pechhaltigem Straßenaufbruch
24.11.2016 Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
14.11.2016 Anfrage Einbau von teerhaltigem Straßenaufbruch
30.03.2016 Antrag Teerskandal Hutthurm lückenlos aufklären
20.07.2015 Anfrage Finanzierung der Beseitigung des teerhaltigen Materials in Hutthurm
10.12.2014 Anfragen Einbau pechhaltigen Straßenaufbruchs in Hutthurm I - IV
10.07.2014 Antrag Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern
09.03.2017 Rede zum Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
27.11.2014 Rede zum Antrag Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern
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