Auf Initiative der Landtags-Grünen berichtet die Staatsregierung am Donnerstag, 25.5.2023, im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags zur Kontrolle der Ausgleichs- und Ersatzflächen

Wird ein Gewerbegebiet oder eine Straße gebaut, wird Natur zerstört. Dafür muss laut Bundesnaturschutzgesetz, Bayerischem Naturschutzgesetz und Baugesetzbuch an anderer Stelle eine Ausgleichsfläche geschaffen werden – durch beispielsweise das Anlegen einer artenreichen Wiese, Pflanzen einer Hecke oder die Renaturierung eines Gewässers. In der Praxis wird das aber in der Hälfte der Fälle nicht oder schlecht gemacht.

"Ich freue mich, dass so viele Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen und von sozialen Einrichtungen gekommen sind", begrüßte Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Gäste zum Frühjahrempfang der Grünen im Kleinen Theater in Landshut. "Denn nur durch die Vernetzung der Akteure vor Ort können wir als Oppositionspartei im Landtag Erfolge erzielen".

MdL Rosi Steinberger besucht das Wasserwirtschaftsamt in Landshut  

Anfang Mai besuchte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, Patrik Giebel, den neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Landshut.  Die Sicherung des Grundwassers ist für die Vorsitzende im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Umwelt und Verbraucherschutz eine Herzensangelegenheit.

Listerienskandal im Landkreis Passau zeigt wieder einmal: wir haben  zu wenig Personal

Personalengpässe sind mit ursächlich dafür, dass der Listerienskandal im Landkreis Passau über Jahre hinweg unentdeckt blieb. Das gesteht die Reg. von Niederbayern erstmalig in einer Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl ein. Darin heißt es: „Die Regierung von Niederbayern führt den genannten Sachverhalt auf die sich aus der damaligen Risikobewertung abgeleiteten Priorisierungsentscheidung des Landratsamts Passau und auf die damalige personelle Unterbesetzung des Lebensmittelkontrollpersonals zurück.“

Rosi Steinberger und Claudia Köhler: Der politische Wille zur Integration fehlt dieser Staatsregierung!

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen es Unternehmen leichter machen, ausländische Arbeitnehmer anzustellen und für die Registrierung und Arbeitsgenehmigungen die Behörden stärken. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag reichten sie jeweils einen Antrag auf Stärkung der Ausländerämter und Anerkennungsstellen für ausländische Qualifikationen ein. Darüber hinaus fordern sie mehr Unterstützung für die Kommunen für die Unterbringung, Versorgung, Bildung und psychosoziale Betreuung von Geflüchteten. Über zwei der Anträge ließen die Grünen namentlich abstimmen.

Opposition schafft Verbesserung

Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darüber sollte eigentlich Einvernehmen bestehen. Deshalb kämpfte die demokratische Opposition im Bayerischen Landtag für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen.

Die niederbayerischen Abgeordneten aus Bundestag und Landtag, Marlene Schönberger, Erhard Grundl, Rosi Steinberger und Toni Schuberl begrüßen den endgültigen Atomausstieg Deutschlands am 15. April und räumen auch gleich mit einigen Mythen um die Atomkraft auf.

MdL Rosi Steinberger: Investitionsfonds, Gipfel und staatliche Bürgschaften beantragt

Die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betrafen vor Ostern in besonderer Weise die Unterstützung der Energiewende in den Kommunen. Die Grünen Abgeordneten wollen nicht länger beim schleppenden Ausbau der Geothermie in Bayern zuschauen und brachten daher Änderungsanträge ein, um die Geothermie entscheidend voranzubringen.

Der Feldhase fehlt in kaum einem Kinderbuch. In unserer Agrarlandschaft sieht man ihn dagegen immer seltener. Seit 1975 sind die Bestände in Bayern auf ein Sechstel geschrumpft. Die industrialisierte Landwirtschaft, bei der Ackerraine, Säume und kleine naturbelassene Restflächen untergepflügt wurden, lässt den Hasen keinen Lebensraum.

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Am 30. März konnte Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger wieder eine Besuchergruppe aus ihrem Stimmkreis im Bayerischen Landtag begrüßen, die sich über die Arbeit des Parlamentes informieren wollte. Mit dabei waren einige Beiräte der Offenen Behindertenarbeit der Lebenshilfe Landshut. 

Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist erleichtert über die Aussage Söders nach einer Kabinettssitzung, wonach drei umstrittene Anträge von CSU und Freien Wählern zum Landesentwicklungsprogramm nicht mehr aktuell seien. Die Anträge hätten den Vorrang des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung aufgehoben und den Wasserschutz in Bayern deutlich aufgeweicht.

Enttäuscht zeigt sich Landtagsabgeordnete der Grünen,  Rosi Steinberger, von der Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zur Werksfeuerwehr des Kernkraftbetreibers PreussenElektra GmbH am Kernkraftwerk in Niederaichbach.

Rosi Steinberger: Zeit zu handeln!

Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigte sich an diesem Donnerstag in einer Sachverständigenanhörung mit der Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung. Die Anhörung war auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskollegen anberaumt worden.

„Eines hat die Anhörung deutlich gezeigt: Es kann nicht weitergehen wie bisher, wir müssen uns um unser Wasser besser kümmern. Es gilt das Wasser in der Fläche zu halten, statt es abzuleiten“, resümiert Rosi Steinberger, die auch Vorsitzende des Ausschusses ist.

Rosi Steinberger: Eine „Bayerische Wasserstrategie“ ist überfällig

Der Bayerische Landtag widmet sich auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskolleg*innen intensiv dem Thema Wasser. Am Donnerstag, 23. März 2023, ab 9:15 Uhr findet dazu eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags statt. Thema: „Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung“. Die Anhörung wird live übertragen.

„Das ist eine gute Nachricht für die Region“, freut sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.

Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.

Am 11. März ruft das Bündnis für Atomausstieg (BüfA) zur dritten und letzten Count- Down Kundgebung auf. Am Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima erinnert das Landshuter Bündnis an den Supergau im Atomkraftwerk Fukushima. Auf der Kundgebung bekräftigt Landshuter Bündnis seine Forderung nach dem endgültigen Atomausstieg spätestens zum 15. April 2023.

Steinberger und Schuberl liefern Fakten zu Habecks Plänen - 40 Prozent Förderungen geplant

Die Pläne von Robert Habeck, Heizungen langfristig auf erneuerbare Energien umzustellen, schlagen auch in Niederbayern hohe Wellen.

Die grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl haben die Fragen der Bürgerinnen und Bürger jetzt noch einmal zusammengefasst und beantwortet. „Was Markus Söder hier über alle Kanäle verbreitet hat, ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden. Das geht nur, wenn wir auch handeln und nicht nur Sprüche klopfen“, stellt Rosi Steinberger in einer Pressemitteilung fest.

Die Staatsregierung tut zu wenig, um die Durchgängigkeit von Flüssen und Bächen in Niederbayern so umzusetzen, wie es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert. Das zeigen zwei Anfragen der niederbayerischen Grünen-Abgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl.

Erfolg für die Opposition in Bayern zugunsten der Musikschulen 

Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP konnten bei den Haushaltsberatungen am Montag die Mittel Musik- und Singschulen in Bayern aufstocken. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag forderten sie eine Erhöhung der Förderung um 3 Millionen Euro, um einen angemessenen  Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen.