Mit Entsetzen reagiert Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz auf die heutige Meldung aus Niederbayern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Baufirma wegen des Verdachts, dass belastetes Bodenmaterial und Bauschutt illegal entsorgt worden sind.
„Das erinnert mich an den Teerskandal von Hutthurm, der mich über 10 Jahre beschäftigt hat“, so Steinberger. In Hutthurm konnte am Ende das Material ausgebaut und entsorgt werden. „Trotzdem hat die Staatsregierung trotz verschiedener Anträge nicht angemessen reagiert und es weiter zugelassen, dass teerhaltiger Straßenaufbruch weiter in private Hände gelangen konnte. ‚Aus Erfahrung wird man klug‘, sagt der Volksmund. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht mehr so viele schlechte Erfahrungen braucht, bis dieses Schlupfloch für illegale Entsorgung endlich geschlossen wird.“
29.07.2022 Anfrage Illegale, unsachgemäße Entsorgung von belastetem Bodenmaterial und Bau-schutt durch die Firma Karl Bau GmbH
24.06.2020 Antrag Einbau von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern beenden
25.11.2019 Anfrage Sanierung der Restfläche
13.05.2019 Anfrage Ausweitung des Teerskandals von Hutthurm
13.05.2019 Anfrage Einsatz von teerhaltigem Straßenaufbruch in privaten Flächen
10.04.2018 Anfrage Pechhaltiger Straßenaufbruch in Bayern
12.09.2017 Anfrage Sachstand Teerhalde Hutthurm
26.01.2017 Anfrage Thermische Verwertung von pechhaltigem Straßenaufbruch
24.11.2016 Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
14.11.2016 Anfrage Einbau von teerhaltigem Straßenaufbruch
30.03.2016 Antrag Teerskandal Hutthurm lückenlos aufklären
20.07.2015 Anfrage Finanzierung der Beseitigung des teerhaltigen Materials in Hutthurm
10.12.2014 Anfragen Einbau pechhaltigen Straßenaufbruchs in Hutthurm I - IV
10.07.2014 Antrag Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern
09.03.2017 Rede zum Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
27.11.2014 Rede zum Antrag Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]