Auf Initiative der Landtags-Grünen berichtet die Staatsregierung am Donnerstag, 25.5.2023, im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags zur Kontrolle der Ausgleichs- und Ersatzflächen

Wird ein Gewerbegebiet oder eine Straße gebaut, wird Natur zerstört. Dafür muss laut Bundesnaturschutzgesetz, Bayerischem Naturschutzgesetz und Baugesetzbuch an anderer Stelle eine Ausgleichsfläche geschaffen werden – durch beispielsweise das Anlegen einer artenreichen Wiese, Pflanzen einer Hecke oder die Renaturierung eines Gewässers. In der Praxis wird das aber in der Hälfte der Fälle nicht oder schlecht gemacht.

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„Landshut arbeitet mittlerweile zielstrebig an der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild durch Baumaßnahmen“, begrüßte Stadträtin Hedwig Borgmann die Teilnehmer der Radtour zu verschiedenen Ausgleichsflächen der Stadt. Der Einladung der Grünen waren etwa 35 interessierte Bürger*innen gefolgt.

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Die Naturschutzgesetze verlangen, dass bei Eingriffen in die Natur, wie der Bebauung von Flächen, diese ausgeglichen werden müssen. Die Ergebnisse, die im Umweltausschuss präsentiert wurden, waren desaströs.

Die Naturschutzgesetze verlangen, dass bei Eingriffen in die Natur, wie der Bebauung von Flächen, diese ausgeglichen werden müssen. Dabei werden meist landwirtschaftliche Flächen zu Biotopen aufgewertet. Wir Grüne forderten nun einen Bericht zur Kontrolle dieser Pflicht. Die Ergebnisse, die im Umweltausschuss präsentiert wurden, waren desaströs.

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Rosi Steinberger: „Die Staatsregierung/ CSU öffnet mit diesen Änderungen dem ungezügelten Verbrauch von Kultur- und Naturlandschaft Tür und Tor.“

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über den Antrag der Staatsregierung zu Änderungen im Landesentwicklungsprogramm abgestimmt. Mit den Stimmen der CSU wurde beschlossen, das Anbindegebot aufzuweichen, so dass noch mehr Gewerbegebiete, Parkplätze und Lagerhallen mitten im Grünen entstehen können

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Bayern liegt beim Flächenverbrauch an der Spitze der westdeutschen Bundesländer. In ganz Bayern verschwinden jeden Tag 13 Hektar Land unter Asphalt und Beton. Das entspricht jährlich einer Fläche so groß wie der Ammersee. Dieser „Betonflut“ wollen die Grünen einen Riegel vorschieben.

Gemeinsam mit der ödp und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL soll ein Volksbegehren angestrengt werden. „Nach unserem Gesetzesentwurf dürfen in Bayern insgesamt nicht mehr als durchschnittlich fünf Hektar Fläche täglich verbraucht werden“, berichtete die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger bei der Veranstaltung in Dingolfing.

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„Niederbayern wird immer mehr zugepflastert“, diesen Schluss zieht die Rosi Steinberger aus der Antwort auf ihre schriftliche Anfrage zu Logistikzentren in der Region. Von Bruckberg bei Landshut bis Wallersdorf reihe sich bald ein Logistikzentrum an das andere. „Vor allem im Landkreis Dingolfing-Landau gibt es kein Halten mehr“, stellt Steinberger fest.

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In Bayern wird mittlerweile so viel Fläche verbraucht, dass unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere heimische Natur ernsthaft bedroht sind. Wenn wir jetzt keinen Ausgleich von notwendiger Entwicklung und Erhalt der Landschaft finden, werden wir unsere Heimat bald nicht mehr wiedererkennen. Dazu habe ich einen Flyer für die Region Landshut erstellt.

Die schreckliche Flut in Rottal-Inn jährt sich nun zum ersten Mal. "Viele Menschen mussten ganz von vorne anfangen, einige stehen vor dem Ruin. Auch jetzt, zwölf Monate nach der Jahrtausendflut, sind noch nicht alle Gelder geflossen. Gerade für Betriebe scheint die Abrechnung mit der Regierung von Niederbayern nicht so einfach", sagt Mia Goller, Kreisvorsitzende und Bezirksvorsitzende der Grünen.

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Der Münchner Flughafen feiert das 25jährige Bestehen. Natürlich wird dieses Jubiläum dafür genutzt, eine dritte Startbahn zu fordern. Das halten wir für überflüssig, ja für die Region sogar schädlich. Mehr Flächenverbrauch, mehr Abgase und Lärm. Und das für eine Region, die eh schon überhitzt und die Arbeitskräfte dafür gar nicht mehr herbringt. Geschweige denn den dafür notwendigen Wohnraum. Deshalb unterstützen wir Grüne schon lange die Anwohner in der Region: koa Dritte!

Unsere Heimat schützen – Flächenfraß stoppen! Unter diesem Motto steht die Klausur der grünen Landtagsfraktion in Rothenburg ob der Tauber. Nach wie vor ist Bayern mit 13 Hektar, die täglich für Verkehr, Gewerbe und Wohnungsbau verbraucht werden, Spitzenreiter in Deutschland. Dazu die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger: „ Wir müssen unsere Lebensgrundlagen schützen.

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