Eine wichtige Aufgabe des Landtags ist die Kontrolle von Staatsregierung und Verwaltung. Zu diesem Zweck steht mir als Abgeordnete insbesondere das Frage- und Informationsrecht zu. Um dieses Recht auszuüben kann ich Anträge stellen oder Anfragen an die Staatsregierung richten. Insbesondere die parlamentarischen Initiativen „Schriftliche Anfrage“ und „Anfrage zum Plenum“ werden gerne genutzt um der Staatsregierung auf die Finger zu schauen. Diese muss die Anfragen innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich beantworten.
Eine Auswahl meiner Anfragen an die Staatsregierung habe ich hier gesammelt.
Laut Medienberichten in den letzten Monaten sollen große Mengen PAK-belasteter pechhaltiger Straßenaufbruch auf einem Aussiedlerhof in Hutthurm von einer Hutthurmer Recyclingfirma gelagert bzw. eingebaut worden sein. Rosi Steinberger hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. Die vier Anfragen finden Sie hier.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]