ANFRAGEN
Eine wichtige Aufgabe des Landtags ist die Kontrolle von Staatsregierung und Verwaltung. Zu diesem Zweck steht mir als Abgeordnete insbesondere das Frage- und Informationsrecht zu. Um dieses Recht auszuüben kann ich Anträge stellen oder Anfragen an die Staatsregierung richten. Insbesondere die parlamentarischen Initiativen „Schriftliche Anfrage“ und „Anfrage zum Plenum“ werden gerne genutzt um der Staatsregierung auf die Finger zu schauen. Diese muss die Anfragen innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich beantworten.
Eine Auswahl meiner Anfragen an die Staatsregierung habe ich hier gesammelt.
Künftige Trinkwasserversorgung von Nordostunterfranken mit Fernwasser
Nicht durchgeführte Plankontrollen der KBLV
Rechtsgrundlage der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV)
Lebensmittelabfälle, Lebensmittelverluste und bayerische Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung
Wasserentnahme aus Grundwasser und Oberflächengewässern zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen
Anfragen zu Einbau pechhaltigen Straßenaufbruchs in Hutthurm I - IV
Laut Medienberichten in den letzten Monaten sollen große Mengen PAK-belasteter pechhaltiger Straßenaufbruch auf einem Aussiedlerhof in Hutthurm von einer Hutthurmer Recyclingfirma gelagert bzw. eingebaut worden sein. Rosi Steinberger hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. Die vier Anfragen finden Sie hier.
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