Tierschutz führt in Bayern nur ein Schattendasein. Das hat einen strukturellen Grund: Ein ehrenamtlicher Tierschutzbeirat, der lediglich zweimal jährlich tagt und nicht einmal Ergebnisprotokolle veröffentlicht, ist einziges Beratungsgremium für die zuständige Umweltministerin Scharf.

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Grüne Forderungen erfüllt - CSU düpiert

Vor vier Wochen lehnte die CSU den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung von Rosi Steinberger, im Bundesrat für einen Gesetzentwurf für das Verbot von Pelztierfarmen in Deutschland zu stimmen, im bayerischen Landtag ab. Nun hat der Bundesrat genau dieses Gesetz beschlossen und der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt.

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Zur Gründung des Schutzbündnisses für Tier und Umwelt in Landshut erklärt MdL Rosi Steinberger:

„Das Schutzbündnis für Tier und Umwelt Landshut greift wichtige Fragen der Gesellschaft auf. Viele Menschen machen sich heute Gedanken über den richtigen Umgang mit Nutztieren, einen Umgang nach ethischen Grundsätzen. Die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft wird von einer großen Mehrheit abgelehnt, zumal sie auch unsere Umwelt, das Grundwasser und unsere Gesundheit durch Keimbelastung gefährdet. Ich unterstütze ich dieses breite Bündnis gerne.“

Anlass für die Gründung des Bündnisses waren die Pläne zur Erweiterung des Schlachthofes in Landshut. Bis zum 28. Januar ist es noch möglich, Einwendungen gegen das Vorhaben einzubringen. Informationen hierzu gibt es am kommenden Samstag beim Infostand vor dem Rathaus.

Hier das Positionspapier des Schutzbündnisses Tier und Umwelt und hier die von Rosi Steinberger eingebrachten Einwendungen.

Rosi Steinberger (GRÜNE): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Horst Arnold hat es schon erwähnt: In Bayern ist der Tierschutz seit dem Jahr 1998 in der Verfassung verankert. Dort steht der Satz: "Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt". Dieser Satz sollte uns Auftrag und Verpflichtung sein.

Dieser Satz hat aber wenig Bedeutung, wenn wir ihn nur als leere Floskel in der Verfassung stehen haben, lieber Kollege Zellmeier.

Tiere brauchen eine starke Lobby, die ihre Interessen im Zweifelsfall auch einklagen kann. Dieses Recht, im Namen der Tiere vor Gericht aufzutreten, besteht in Bayern bisher nicht. 

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Tierschutz führt in Bayern nur ein Schattendasein. Das hat einen strukturellen Grund: Ein ehrenamtlicher Tierschutzbeirat, der lediglich zweimal jährlich tagt und nicht einmal Ergebnisprotokolle veröffentlicht, ist einziges Beratungsgremium für die zuständige Umweltministerin Scharf.

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Rosi Steinberger (GRÜNE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar schon etwas spät, aber heute doch noch ein guter Tag, um über Pelze zu reden.

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Es ist draußen zwar noch relativ warm, aber es lässt sich nicht bestreiten, dass der Winter vor der Türe steht und sich viele Menschen zurzeit mit Winterkleidung eindecken. Ich erinnere dazu an einen Bericht von "Panorama" gestern Abend, der genau unsere Argumentation aufgegriffen hat. Vielleicht haben Sie den Bericht ja gesehen.

Wir stellen seit einiger Zeit fest, dass Pelze immer mehr in Mode kommen. Es sind dies nicht die klassischen Pelzmäntel, sondern es ist Pelz als Accessoire, als schmückendes Beiwerk. Viele Kundinnen möchten nun wissen, ob der Artikel, den sie kaufen möchten, echten Pelz enthält. Sie erfahren es nicht. Und noch eines ist wichtig: Viele Kundinnen möchten wissen, von welchem Tier der Pelz stammt, aus welchem Land und aus welcher Haltung.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Das erfahren die Kundinnen auch nicht. Es gibt zwar die EU-Textilkennzeichnungs­verordnung, doch nach dieser müssen Echtpelze nur dann gekennzeichnet werden, wenn sie weniger als 20 % des Gewichtanteils eines Textils ausmachen. Sie haben richtig gehört: weniger als 20 %! Wenn das der Fall ist, muss auch nur mitgeteilt werden, dass es sich um Material tierischen Ursprungs handelt, mehr nicht. Bei Gewichtsanteilen über 20 % muss gar nichts mehr gekennzeichnet werden. Hier handelt es sich also um ein klassisches Informationsdefizit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Großteil aller bei uns gekauften Pelze stammt aus China. Wir wissen aus verschiedenen Berichten, dass die Haltung von Pelztieren in diesem Land oft unter tierquälerischen Bedingungen stattfindet. Schlimmer noch: Die Produktion von Tierfellen unter solchen Bedingungen ist heute oft billiger als die Herstellung von Kunstpelz. Das ist ein Skandal.

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Grüne fordern Kennzeichnungspflicht bei Pelzen ein, CSU ist dagegen.

Seit Jahren setzen die Landtagsgrünen sich für eine Kennzeichnungspflicht von Pelzen ein. Die CSU lehnte den Antrag bereits im Juli im Umweltausschuss ohne fundierte Begründung ab. Auch die Behandlung des Antrags im Plenum am 15. Oktober konnte die CSU nicht umstimmen. Rosi Steinberger, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass heutzutage, wo der Tierschutz endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist und der Verbraucherschutz in der Politik ganz oben auf der Agenda steht, Tiere für die Pelzproduktion immer noch gequält werden und die VerbraucherInnen keine Aufklärung bekommen, wenn sie ein Pelzprodukt kaufen.

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„Die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände ist mehr als überfällig. Unsere vielfachen Forderungen hiernach und unser Gesetzentwurf wurden durch die Staatsregierung bislang stets abgelehnt.

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Im Rahmen einer Besichtigung des Bioland-Streuobsthofs Stöckl im niederbayerischen Rohr hat sich die Sprecherin für Tierschutz und Verbraucherschutz der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, vor Ort über die Aufzucht und Weidehaltung bei Gänsen informiert.

Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit möchte Rosi Steinberger damit einen Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern richten, bei der Auswahl des Festtagsbratens vor allem auf regionale Herkunft und artgerechte Haltung der Gänse zu achten.

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