Freihandelsabkommen mit Japan
Die Freihandelsabkommen mit USA und Kanada TTIP und CETA haben die Menschen in Bayern sehr aufgewühlt. Nun wird ein Abkommen mit Japan verhandelt, das wieder hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden soll. „Hat die EU-Kommission aus den Protesten gegen TTIP und CETA denn gar nichts gelernt?“
Grüne nehmen Seehofer in die Pflicht: TTIP mangels Transparenz ablehnen!
Rosi Steinberger präsentiert Anträge zu Transparenz und Sicherung des Vorsorgeprinzips
Die Landtags-Grünen wollen Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer an dessen eigenen Worten messen und in Sachen TTIP in die Pflicht nehmen. Nachdem dieser im Zuge der TTIP-Leaks angekündigt hatte, ohne Transparenz kein grünes Licht für das Freihandelsabkommen geben zu wollen, erhalten Seehofer und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nun Gelegenheit, diese Worte mit Leben zu füllen.
TTIP Geheimpapiere bestätigen alle Befürchtungen
„Die Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen Papieren zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagt Rosi Steinberger. „Unsere hohen Verbraucherschutz- und Umweltstandards sollen auf dem Altar der Autoindustrie geopfert werden.“
CSU und TTIP: Unnötiger Kniefall vor den USA
Rosi Steinberger (Grüne) kritisiert leichtfertige Preisgabe europäischer Verbraucherschutzstandards
Die Landtags-Grünen kritisieren den „vorauseilenden Gehorsam“ von Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es sei „ein unnötiger Kniefall vor den USA“ – so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger – wenn man gerade bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen leichtfertig die regionale Identität und die heimischen Standards preisgebe.
Europäische Kommission handelt gegen die europäische Bevölkerung
Die scheidende europäische Kommission will die Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht zulassen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für etwa 230 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zum Bündnis „Stopp TTIP“ zusammen geschlossen haben“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag.
Erwin Huber nimmt TTIP nicht ernst
Leserbrief von MdL Rosi Steinberger zum Sommerinterview mit Erwin Huber im Straubinger Tagblatt vom 15.08.2014
Rede im Plenum zum Antrag Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherstandards der EU nicht aufweichen
Rosi Steinberger (GRÜNE): Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU, der uns heute vorliegt, könnte unter der Überschrift laufen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Denn die CSU-Fraktion betont in der einleitenden Passage, wie wichtig sie es findet, dass das Abkommen zustande kommt. Man bekommt fast den Eindruck, die exportorientierte bayerische Wirtschaft wäre in großer Gefahr, wenn das Abkommen scheitert. Aber die zentralen Inhalte des Abkommens will die CSU auch wieder nicht. Das passt nicht zusammen. Das ist unlogisch, das ist inkonsequent.
Wir sehen das etwas realistischer. Zum einen floriert der Handel zwischen Bayern und den USA auch ohne TTIP bereits jetzt hervorragend. Zum anderen sind die Erwartungen an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze wirklich bescheiden. Wir haben heute schon von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % in zehn Jahren gehört; das sind offizielle Zahlen. Das ist eigentlich gar nichts. Natürlich wäre es für die Automobilindustrie praktischer, wenn sie etwas weniger Prüfverfahren absolvieren müsste. Brauchen wir dafür aber wirklich ein Freihandelsabkommen, so wie es jetzt verhandelt wird? - Wir meinen: Nein.
"TTIP - Freihandelsabkommen oder Freibrief für Konzerne?"
So lautet der Titel des Vortrags, mit dem die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger auf der Landshuter Umweltmesse Donnerstag, 20. März um 18.00 Uhr das Thema TTIP ins Visier nimmt. Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz der grünen Landtagsfraktion erläutert in ihrem Vortrag die wichtigen Punkte der Verhandlungen zum Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA und die möglichen Auswirkungen für uns.
Anträge und Anfragen
08.07.2014 Antrag Unterstützung des Antrags der Bundesländer ... im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP (BR-Drs. 295/14)
30.06.2014 Antrag Teilnahme des Landtags an der „Öffentlichen Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP"
19.05.2014 Anfrage zum Plenum von Kerstin Celina, Wachstum durch TTIP
06.05.2014 Dringlichkeitsantrag CETA – Freihandelsabkommen Kanada – EU Keine Zustimmung bei Investorenschutz
20.02.2014 Antrag Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherstandards der Europäischen Union nicht aufweichen
28.11.2013
Antrag Bericht zu TTIP
26.11.2013 Antrag Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge
Redebeiträge
10.05.2016 Rede zur Aktuellen Stunde Bayern schützen -CETA und TTIP stoppen!
07.05.2014 Rede zum Dringlichkeitsantrag Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen
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