CSU lehnt grünen Antrag ab

Der bayerische Landtag hat heute wieder eine große Chance vertan. Die CSU-Mehrheit hat den Antrag der Grünen abgelehnt, teerhaltigen Straßenaufbruch künftig nicht mehr an Private abzugeben. Die Freien Wähler enthielten sich.

Alle anderen Bundesländer haben eine derartige Regelung getroffen, nur Bayern nicht. „Dabei zeigt das Beispiel Hutthurm, wie so eine Regelung schief gehen kann“, sagt Rosi Steinberger, die den Antrag ins Landtagsplenum eingebracht hat. Im Fall Hutthurm entstanden Millionenkosten für die öffentliche Hand.

Die Abgeordneten von CSU und FW sahen leider wieder einmal keinen Handlungsbedarf. Der Vertreter der CSU-Fraktion, Otto Hünnerkopf, meinte, es wäre in Bayern ja alles so gut geregelt. Deshalb wäre der grüne Antrag überflüssig.

„Wie kann man nur die Augen vor diesem Missstand so verschließen“, fragt sich Steinberger. Im Landkreis Passau sind inzwischen 16 weitere Standorte bekannt, allerdings weiß man weder die vergrabene Menge, noch die Belastung. Eine Dokumentation des Einbaus ist nicht erfolgt, obwohl es vorgeschrieben wäre. Hier entstehen neue Altlasten, mit denen kommende Generationen fertig werden müssen.

„Das Umweltministerium ist weiterhin der Meinung, dass das Vorhandensein von Merkblättern für diese Thematik ausreichend ist“, empört sich Steinberger. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Teer ab 2018 weder in Bundesstraßen noch in Staatsstraßen eingebaut werden darf. Der Grund dafür liegt im Vorsorgeprinzip. „Das Vorsorgeprinzip muss aber auch für private Verwerter gelten, alles andere ist doch absurd“, sagt Steinberger.

Der Antrag wurde namentlich abgestimmt, so dass das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten nachzulesen ist. Besonders traurig findet es Steinberger, dass auch Abgeordnete aus dem Passauer Raum unseren Antrag abgelehnt haben. „Verantwortung für die Region sieht anders aus“, so Rosi Steinberger.

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