Ministerium soll die Causa Hutthurm an sich ziehen!

Das VG Regensburg hat die Beseitigungsanordnung des Landratsamtes Passau als „nicht ausreichend bestimmt“ angesehen. Damit bekommt der Recyclingunternehmer Recht, der dagegen geklagt hat. „Der Teerskandal nimmt kein Ende“, empört sich Rosi Steinberger. Seit über einem Jahr engagiert sich die Abgeordnete für die Beseitigung dieser Schadstoffe aus dem Anwesen Malz.

Das Gericht hat vor allem formale Gründe für seine Entscheidung angeführt. So sei die Anordnung mangelhaft bezüglich Zuständigkeiten und Verantwortlichen für die Entfernung der Fahrsilos. „Über diesen Sachverhalt wusste doch das Landratsamt schon lange Bescheid“, so Steinberger. Es sei doch offensichtlich, dass eine Beseitigungsanordnung gerichtsfest formuliert werden müsse. Das sei aber leider nicht passiert.

Darüber hinaus ist Steinberger verwundert über die Aussage, dass die Sicherungsmaßnahmen für das Fahrsilo weitgehend abgeschlossen worden seien. „Noch letzte Woche habe ich vom zuständigen Wasserwirtschaftsamt die Aussage erhalten, dass man nicht wisse, ob damit bereits begonnen worden wäre.“

„Ganz offensichtlich weiß hier wieder einmal der eine nicht, was der andere tut“, so Steinberger. Sie empfehle dringend, die Angelegenheit der Regierung von Niederbayern, oder noch besser, dem Umweltministerium zu übertragen. „Sonst wird die Causa Hutthurm zu einem Skandal ohne Ende!“

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