BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rosi Steinberger, MdL a.D.

ANTRÄGE

Eine wichtige Aufgabe des Landtags ist die Kontrolle der Staatsregierung und Verwaltung. Zu diesem Zweck steht mir als Abgeordnete insbesondere das Frage- und Informationsrecht zu. Um dieses Recht auszuüben kann ich Anfragen an die Staatsregierung richten oder sie mittels Antrag zum Handeln auffordern. Ein Antrag kann von einzelnen Abgeordneten oder auch von einer Fraktion eingereicht werden. Ob ein Antrag angenommen und die Staatsregierung somit zum Handeln aufgefordert wird, darüber entscheidet das gesamte Parlament in seiner Vollversammlung.

Einige ausgewählte Anträge meiner Fraktion, die ich mitinitiiert habe, habe ich hier gesammelt.

boden:ständig – gut für Boden, Wasserhaushalt und Gemeinwohl

Förderung von bestehenden Energieagenturen: dezentral und langfristig

Sofortprogramm Klimaanpassung für Bayern

Tierschutz durchsetzen – verbotene Tiertransporte aus Bayern in Drittstaaten sofort beenden

Walchenseekraftwerk: Heimfall der Wasserrechte aussprechen und mögliche Ausgleichszahlungen errechnen

Wildwuchs beim Kiesabbau beenden I ‒ Kommunen und Regionalplanung bei der Bedarfsermittlung nicht länger allein lassen

Wildwuchs beim Kiesabbau beenden II ‒ Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung ermöglichen

Wind im Staatswald – Beteiligung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger stärken

Sichere Schulwege, sichere Fußwege

Dringlichkeitsantrag: Wirksamer Wasserschutz für Bayern

Dringlichkeitsantrag: Task Force Energiewende – zielsicher und praxisnah zur Klimaneutralität 2040

Tempo, Tempo, Tempo: Volle Windkraft voraus

Stärkung der Wasserwirtschaftsämter, insbesondere am Standort Würzburg

Oberflächennahe Geothermie bayernweit zum Durchbruch verhelfen I – Fachkräfte, Förderung und Kampagne Pro Erdwärme

Oberflächennahe Geothermie bayernweit zum Durchbruch verhelfen II – Erstellung von Leitlinien zur Qualitätssicherung von Erdwärmesonden

Studie zu Auswirkungen der Klimaüberhitzung und der Wasserentnahme auf grundwasserabhängige Biotope in Unterfranken

Pilotprojekte zur Reduzierung der Wasserverdunstung in der Bergtheimer Mulde in Unterfranken

Wasserschutzgebiet „Zeller Quellen“ bei Würzburg schnellstmöglich ausweisen

Hürden für Solarnutzung auf Dächern abschaffen

Dringlichkeitsantrag: Die Wärmewende der Bundesregierung: Für ein warmes Zuhause und für unschlagbar günstige Nebenkosten

Dringlichkeitsantrag: Geld für den Klimaschutz in die Kommunen! – Klimaschutz jetzt zur kommunalen Pflichtaufgabe machen

Klimaneutrales Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Klimaneutrales Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Klimaneutrales Staatsministerium der Justiz

Klimaneutrales Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Klimaneutrales Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Klimaneutrales Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Klimaneutrales Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Klimaneutrales Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klimaneutrales Staatsministerium für Digitales

Klimaneutrales Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Klimaneutrales Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Klimaneutrales Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Photovoltaik entlang von Straßen voranbringen

Volle Energie für Solarnutzung von Parkplätzen

Volle Energie für Solarnutzung auf Dächern

Pestizidbericht für Bayern

Forschungsprojekte zur Tiefengeothermie in Nordbayern voranbringen

Qualitätsprobleme bei Go-Ahead

Bericht zur langfristigen Sicherheit der bayerischen Atommülllager

Keine Pestizide auf Gewässerrandstreifen

Wärmeschatz heben – Masterplan Geothermie umsetzen und Geothermiegipfel einberufen

Wärmeschatz heben – Geothermie-Ausbau beschleunigen

Renaturierung von Quellen in Bayern – 1 000-Quellen-Programm

Bericht über das Pilotprojekt „Hitzeschutz in der Gesundheitsregion plus“

Dringlichkeitsantrag: Schützt unser Trinkwasser! Keine Verschwendung unseres Grundwassers!

Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!

Initiative ergreifen für mehr Wertschöpfung durch Vollmilch für Kälber und palmölfreies Kälberfutter

Bericht über die Wiesenbrüterkartierung 2021

Qualitätsdaten des Schienenpersonennahverkehrs im Internet veröffentlichen

Anhörung ökologischer Landbau und ökologische Lebensmittel in Bayern

Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2023

LEP-Teilfortschreibung XIV: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Raumplanung verankern

LEP Teilfortschreibung XIII: Öffentlichkeitsbeteiligung bei raumbedeutsamen Planungen und der Fortschreibung von Regionalplänen

LEP-Teilfortschreibung XII: Landesplanung für eine resiliente und nachhaltige Landwirtschaft

LEP-Teilfortschreibung XI: Gewässer und Trinkwasser schützen

LEP-Teilfortschreibung X: Landesplanung an die Folgen des Klimawandels anpassen und resiliente Raumstrukturen schaffen

LEP-Teilfortschreibung IX: Bedarfsplanung und Abbau von Sand und Kies rechtskonform regeln

LEP-Teilfortschreibung VIII: Mehrfachnutzungen etablieren

LEP-Teilfortschreibung VII: Flächenverbrauch reduzieren – verbindliche Ziele im Landesentwicklungsprogramm definieren

LEP-Teilfortschreibung VI: Energiewende voranbringen mit Plan

LEP-Teilfortschreibung V: Landesentwicklungsprogramm mit klaren Klimaschutzzielen ausstatten

LEP-Teilfortschreibung IV: Artenschutz ernst nehmen – Landschaftsrahmenpläne und Vorranggebiete für den Naturschutz etablieren

LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen

LEP-Teilfortschreibung II: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – Zentrale-Orte-System überarbeiten

LEP-Teilfortschreibung I: Neustart in der Landesplanung – Partizipativen Prozess für eine Komplettfortschreibung starten

Dringlichkeitsantrag: Soziales und Kultur: Hilfen aus dem Härtefallfonds jetzt!

Dringlichkeitsantrag: Statt Ankündigungen – Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel an Bayerns Schulen jetzt umsetzen

Für mehr Tierwohl – Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht unterstützen

Investitionsplan 2023 bis 2030 der Flughafen München GmbH: Ziele, finanzielle Auswirkungen und Details berichten

Milchersatz ohne Palmöl – Hochwertige Fütterung von Kälbern in den Kriterien von „Geprüfte Qualität Bayern“ verankern

Dringlichkeitsantrag: Für eine Energiewende mit allen für alle: Beteiligung von Kommunen und Anwohnerinnen bzw. Anwohnern an der Energiewende in Bayern stärken

Dringlichkeitsantrag: Endlich umsteuern: Bundesmittel zu 100 Prozent in Kita-Qualität investieren

Forschung auf Klimaschutz ausrichten: Klimaneutralität im Bayerischen Verbundforschungsprogramm verankern

Dringlichkeitsantrag: Artenschwund stoppen, auch in Bayern!

Sauberes Wasser, saubere Energie – mit Freiflächen-Photovoltaik die Wasserqualität erhöhen

Freiflächen-Photovoltaik in Landschaftsschutzgebieten mit Naturschutz vereinen und ermöglichen

Tierwohl als Chance – Bericht zu den Auswirkungen der Novelle der Industrie-emissionsrichtlinie auf die bayerischen Tierhalter

Teichwirtschaft in Bayern besser unterstützen

Bericht zum Zustand der Biodiversität in Bayern

Bericht über Stand des Biotopverbundes entlang des Grünen Bandes in Bayern

Anhörung zur Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung

Woher stammen Mineralölrückstände in Milchprodukten?

Dringlichkeitsantrag: Sofortprogramm Klimaschutz – Handlungsauftrag der Klimakonferenz in Taten umsetzen

Dringlichkeitsantrag: Aus der Zerstörung des Rappenalpbachs lernen – Schutzstrukturen verbessern

Sanierungsbedarf staatlicher Kulturbauten

Bericht über die Belastung von Kleingewässern mit Pestiziden

Flächendeckende Einführung der Biotonne in Bayern

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Auftrag und Verantwortung gegenüber gegenwärtigen und kommenden Generationen

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Verbindliche CO2-Minderungsziele festsetzen

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Ausgleich unvermeidbarer Treibhausgase

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Wirksames Klimaschutzprogramm und Anpassungsstrategie

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Klimaschutz als staatliche Aufgabe

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Verwendung von Kehrbuchdaten und Einführung eines Solarkatasters

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Kommunaler Klimaschutz

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Kontrolle der Klimaschutzmaßnahmen

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Sonnen- und Windenergiepotenziale endlich nutzen

Sachverständigenanhörung: Eine Strategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung für Bayern – Vom Projekt zur Struktur

Kinder stärken, Fachkräfte sichern: Bayerisches Landesprogramm für Sprach-Kitas aufsetzen!

Dringlichkeitsantrag: Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

Einrichtung einer bayernweiten Datenbank zur Qualität und Menge von Trink- und Grundwasser

Die Jüngsten mitnehmen – Schulbauernhofprogramm auch für Kindergärten öffnen

Forschung für Klimaschutz stärken: institutionelle Förderung für das ZAE wiederaufnehmen

Dringlichkeitsantrag: Bayerischen Energiesparplan anpacken

Dringlichkeitsantrag: Barrierefreie Kommunikation beim ZBFS konsequent umsetzen – Inhalte in Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitstellen

Klimaanpassung ernst nehmen – Kommunen unterstützen

Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie I: Umwelt & Klima

Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie II: Soziale Nachhaltigkeit

Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie III: Ökonomische Nachhaltigkeit

Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie IV: Bildung für Nachhaltige Entwicklung

Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie V: Kommunikation stärken und Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Windkraftturbo jetzt starten – 10-Punkte-Sofortprogramm für den Windausbau in Bayern

Klare Mindestquote – endlich 50 Prozent Bio in staatlichen Kantinen festschreiben!

Dringlichkeitsantrag: Bedrohung durch Hitze endlich ernst nehmen – Kommunen unterstützen – Katastrophenschutz verbessern!

Klima- und Denkmalschutz zusammendenken – denkmalverträgliche Photovoltaik fördern

Medizincampus Niederbayern auf sichere Fundamente stellen

Dringlichkeitsantrag: Frühwarnsystem für den Tierschutz einführen – Tiergesundheitsdatenbank Bayern jetzt

Dringlichkeitsantrag:Klimaschutz ernst nehmen, Menschen und Umwelt schützen: Endgültiges Aus für dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!

Gleiches Recht für alle – Leitlinien für Lebensmittel- und Hygienekontrollen erarbeiten

Bayerische Tafeln brauchen staatliche Unterstützung

Schwarzes Moor in der Rhön retten!

Dringlichkeitsantrag: Neustart Landesentwicklung – Für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und echten Klimaschutz in allen Landesteilen

Eine Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für Bayern – Vom Projekt zur Struktur

Arten- und Biotopschutzprogramm Bayern wiederbeleben!

Bericht über das Bayerische Aktionsprogramm Gewässer 2030

Wasserversorgung in Bayern: Wie werden die Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission umgesetzt?

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022 hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/19171)

Versprechen endlich einlösen, Bayerisches Gehörlosengeld einführen!

Dringlichkeitsantrag Versprechen halten – Artenvielfalt retten – Pestizideinsatz halbieren

Insekten- und futterschonenden Einsatz honorieren – Mähen mit Messermähwerken als neue KULAP-Maßnahme anbieten

Modellregionen für Schwammlandschaften schaffen

Weiterführung des Auenprogramms Bayern

Grundwasserschutz erleichtern – starre KULAP-Regeln anpassen

Kommunale Klimaanpassung voranbringen

Gesamtes Wassereinzugsgebiet als Trinkwasserschutzgebiet ausweisen

Haushaltsplan 2022; hier: Stellen für den Bereich Klimaanpassung an den Regierungen (Kap. 12 31 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Stellen für Naturschutz an den Regierungen (Kap. 12 31 Tit. 422 01)

Haushaltsplan 2022; hier: Personalausstattung der Regierungen (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 30 Tit. 422 01)

Haushaltsplan 2022; hier: Personalausstattung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 23 Tit. 422 01)

Haushaltsplan 2022; hier: Kartierung windkraftsensibler Großvögel (Kap. 12 09 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: PFC-Monitoring der Umwelt (Kap. 12 09 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Forschung zu Plastik und Mikroplastik sowie anderen anthropogenen Spurenstoffen auf die Gewässerökologie (Kap. 12 09 TG 76)

Haushaltsplan 2022; hier: Ultrafeinstaubmessungen am Standort Flughafen München (Kap. 12 09 Tit. 812 04)

Haushaltsplan 2022; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)

Haushaltsplan 2022; hier: Staatliche Beteiligung an laufenden Kosten von Tierheimen sowie Projektförderung gezielter, zeitlich begrenzter Tierschutzmaßnahmen (Kap. 12 08 Tit. 686 01)

Haushaltsplan 2022; hier: Einrichtung einer Moorschutzagentur (Kap. 12 04 neue TG)

Haushaltsplan 2022; hier: Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen der Klimaanpassung (Kap. 12 04 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Förderprogramm Plastikvermeidung (Kap. 12 04 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Landschaftspflege- und Klimaschutzhöfe (Kap. 12 04 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Moorrenaturierung (Kap. 12 04 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Umsetzung der Natura 2000-Managementpläne (Kap. 12 04 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Verwaltungskostenpauschale für Umweltstationen (Kap. 12 02 Tit. 684 74)

Haushaltsplan 2022; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Stärkung der Innenrevision im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Kap. 12 01 Tit. 422 01)

Haushaltsplan 2022; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

Haushaltsplan 2022; hier: Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Kap. 12 77 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Kap. 12 77 TG 82 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Personalausstattung der unteren Naturschutzbehörden (Kap. 03 09 Tit. 422 01)

Haushaltsplan 2022; hier: Förderung bayerischer Rinderzuchtverbände (Kap. 08 03 Tit. 671 03)

Haushaltsplan 2022; hier: Bayerische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung entwickeln (Kap. 05 02 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2022; hier: Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung sichern (Kap. 10 05 TG 74)

Haushaltsplan 2022; hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

Haushaltsplan 2022; hier: Gründung eines „Zentrums für Angewandte Klimaforschung“ (Kap. 15 06 neue TG)

Haushaltsplan 2022; hier: Ersatzmethoden zu Tierversuchen: Forschungsförderprogramm auflegen (Kap. 15 02 neue TG)

Haushaltsplan 2022; hier: Reparaturbonus zur Vermeidung von Elektroschrott und zur Unterstützung des Handwerks in Bayern (Kap 07 03 neuer Tit.)

Schweine brauchen Stroh – Ende des Vollspaltenbodens in der Schweinemast bis 2030

Bericht über die Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Bayern

Klimaschutz durch Moore endlich voranbringen – Anhörung zur Moorschutzstrategie der Staatsregierung

Antibiotikaverwendung und -reduktion in der bayerischen Tierhaltung – wo liegen die Probleme und welche Lösungen gibt es?

Kontrolle der Ausgleichs- und Ersatzflächen gemäß Bundesnaturschutzgesetz, Bayerischem Naturschutzgesetz und Baugesetzbuch

Windkraft ausbauen – für Klimaschutz, niedrigere Strompreise und mehr Wertschöpfung im Land

Bericht über den künftigen Schutz und die Nutzung von Tiefengrundwasser

Auslauf für Schweine gewährleisten – keine zusätzliche Last für Schweinhalterinnen bzw. -halter und ihre Tiere im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest

Antrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes hier: Zuständigkeit der Regierung bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten

Sofortprogramm Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz

Biotopverbund auf staatlichen Flächen voranbringen

Bericht zur Auswirkung der Klimaüberhitzung auf Feuchtgebiete, die dem Natura 2000-Schutz unterliegen

Bericht zum Sturzflutrisikomanagement in Bayern

Naturschutzkriminalität gezielt und effektiv bekämpfen

Raus aus der Anbindehaltung - kleine Betriebe erhalten und Tierwohl maximal fördern

Zum Schutz von Mensch und Tier: Brandschutz in Tierhaltungen verbessern

DA Klimaschutz jetzt – Die Leerstellen der Klimapolitik endlich füllen

Bericht zur Klimaneutralität der Bayerischen Staatsforsten

ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Einnahmeausfälle vollständig ersetzen!

Status quo und Perspektiven für die bayerische Kinokultur

Keine staatliche Förderung für tierschutzwidrige Exportpraxis

Anhörung zur Situation des Grundwassers in Bayern

Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen

Studie zur Rückhaltung von Mikroplastik an Kläranlagen mit vierter Reinigungsstufe

Haushaltsplan 2021; hier: Zuschuss zur Errichtung einer Mehrzweck-Demonstrationsanlage der in-dustriellen Biotechnologie (Kap. 07 03 Tit. 892 64)

Grund- und Trinkwasser effektiv schützen

Europäische Milliarden in Bayern zukunftsorientiert investieren: sozialen Zusammenhalt stärken!

Bericht zur künftigen Entsorgung von Klärschlamm in Bayern

Bericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern

Für Wildbienen und Insekten – Insektenvernichtungsmittel in Schutzgebieten verbieten

Haushaltsgesetz 2021; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/11600)

Haushaltsplan 2021; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2021; hier: Verwaltungskostenpauschale für Umweltstationen (Kap. 12 02 Tit. 684 74)

Haushaltsplan 2021; hier: Förderung der Verbraucheraufklärung (Kap. 12 03 Tit. 686 01)

Haushaltsplan 2021, hier: Moorrenaturierung (Kap. 12 04 Tit. 883 72)

Haushaltsplan 2021; hier: Landschaftspflege- und Klimaschutzhöfe (Kap. 12 04 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2021; hier: Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen der Klimaanpassung (Kap. 12 04 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2021; hier: Umsetzung der Natura 2000-Managementpläne (Kap. 12 04 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2021; hier: Forschung zu Plastik und Mikroplastik in der Umwelt (Kap. 12 04 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2021; hier: Staatliche Beteiligung an laufenden Kosten von Tierheimen sowie Projektförderung gezielter, zeitlich begrenzter Tierschutzmaßnahmen (Kap. 12 08 Tit. 686 01)

Haushaltsplan 2021; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)

Haushaltsplan 2021; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2021; hier: Landesamt für Umwelt – Entgelte der Arbeitnehmer (Kap. 12 09 Tit. 428 01)

Haushaltsplan 2021; hier: Bayerisches Artenschutzzentrum – Sonstige Personalausgaben und personalbezogene Sachausgaben (Kap. 12 09 Tit. 459 84)

Haushaltsplan 2021; hier: Ausgaben zur Durchführung von speziellen Fachaufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege: Rote Listen aktualisieren (Kap. 12 09 Tit. 547 08)

Haushaltsplan 2021; hier: Einführung eines bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2021; hier: Stellen für Naturschutz an den Regierungen (Kap. 12 31 Tit. 422 01)

Haushaltsplan 2021; hier: Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Kap. 12 77 TG 82 neuer Tit.)

Haushaltsplan 2021; hier: Neue Stellen für die Veterinärbehörden (Kap. 03 09 Tit. 422 01)

Haushaltsplan 2021; hier: Personalausstattung der unteren Naturschutzbehörden (Kap. 03 09 Tit. 422 01)

Haushaltsplan 2021; hier: Ersatzmethoden zu Tierversuchen: Forschungsförderprogramm auflegen (Kap. 15 02 neue TG)

Haushaltsplan 2021; hier: Sperre der zusätzlichen Stellen für den Forschungsreaktor FRM II (Kap. 15 12 TG 86)

Haushaltsplan 2021; hier: Umwidmung von Mitteln für die Forschung an tierversuchsfreien Ersatzmethoden an der Universität Augsburg (Kap. 15 23 Tit. 728 07)

Weideschlachtung und teilmobile Schlachtung fördern, Hindernisse auf europäischer Ebene abbauen

Mehr Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern I: Pariser Klimaziele erreichen mit dem CO2-Budget

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern II: Forschung zur Kreislaufwirtschaft und zum „as a service“-Ansatz gezielt fördern

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern III: Gewässerentwicklungskonzepte für alle Fließgewässer

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern IV: Ökologische Gewässerentwicklung voranbringen

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern V: Bayerische Landesplanung – Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ins Laufen bringen

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern VI: Entsiegelungspotenziale in Bayern systematisch erheben und im BayernAtlas zur Verfügung stellen

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern VII: Klimaschutz im Quartier

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern VIII: Umweltgerechte Biomassenutzung bei der Energieerzeugung

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern IX: Finanzielle Unterstützung für Forschung an langlebigen Holzprodukten erhöhen

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern X: Aufstellung von integrierten Verkehrsentwicklungsplänen

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern XI: Lärmschutzbeauftragte bzw. -beauftragten ernennen

Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern XII: Die öffentliche Beschaffung mit Vorbildcharakter nachhaltig ausrichten

Versuchstiere besser schützen I - Strategie zur Reduktion von Tierversuchen in der Forschung auflegen

Versuchstiere besser schützen II - Tierversuchskommissionen paritätisch besetzen

Versuchstiere besser schützen III - Forschungspreis für tierversuchsfreie Forschung etablieren

Versuchstiere besser schützen IV - Professur für tierversuchsfreie Forschung ins Leben rufen

Bayerische tierschutzfachliche Leitlinien für die Rinder-, Puten- und Wassergeflügelhaltung erarbeiten

Betäubungsanlagen in Schlachthöfen regelmäßig und von unabhängiger Stelle auf ihre Funktionalität überprüfen lassen

Schweine unter freiem Himmel – tierwohlgerechte Schweinehaltung auch in Zeiten von Afrikanischer Schweinepest sichern

Zusammen gegen den Schweinestau – Schlachthöfe und Schweinemästerinnen bzw. Schweinemäster zusammenbringen

Sicher durch die Weihnachtstage: stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung unterstützen

Bericht über den Masterplan Moore

DA Soloselbstständigen-Programm für alle Branchen öffnen Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken

Keine Genehmigungsfiktion beim Denkmalschutz!

Soloselbständigen-Programm für alle Branchen öffnen

Natura 2000 endlich wirksam umsetzen und dadurch Strafzahlungen aus dem Vertragsverletzungsverfahren vermeiden

Schachbrettmuster-Sitzordnung statt Deckelung der Publikumsgröße im Kino – Pilotprojekt jetzt starten!

Laienmusik-Proben wieder ermöglichen II: Mieten für Proberäume übernehmen!

Recycling statt Rohstoffverschwendung - Förderung einer Forschungsplattform für EDF-Technologie prüfen

Schutz des Streuobstes ernst nehmen

Umbau der Agrarpolitik jetzt – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern

Coronafolgen akzeptieren, Klimaschutz ernst nehmen: Endgültiges Aus für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!

Regionales Metzgerhandwerk stärken – Fleischhygienegebühren vereinheitlichen

EEG-Novelle 2020: Die Pionierinnen und Pioniere der Photovoltaik jetzt unterstützen

Reaktivierungskriterien überarbeiten

Starke Klimaziele durchsetzen – für die Zukunft von Europa, Bund und Bayern

Hat die Windenergie eine Zukunft in Bayern? Ergebnisse der Evaluation der 10H-Regelung vorlegen

Lebensmittelkontrollen in Bayern stärken, nicht schwächen!

Katzenkastrationsverordnung – Kommunen stärken

Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen!

Wirksames Lieferkettengesetz unterstützen, in Bayern mit gutem Beispiel voran-gehen

ÖPNV-Rettungsschirm retten

Strategien gegen die Lebensmittelverschwendung in Bayern ergreifen

Schlachtung und Verarbeitung I: Einrichtung einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank

Schlachtung und Verarbeitung II: Blick auf die Tierkörperbeseitigung schärfen - Verdichtete Informationen am "Flaschenhals" der Nutztierhaltung erkennen und nutzen

Schlachtung und Verarbeitung III: Forschung zu alternativen Betäubungsverfahren im Schlachtprozess von Schweinen weiterführen und Umsetzung der Forschungsergebnisse in der Praxis unterstützen

Schlachtung und Verarbeitung IV: Staatliche Tierwohlkriterien in das GQ-Bayern-Siegel einbinden

Neuausrichtung konventionelle Schweinehaltung in Bayern I: Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Erfassung von Schweineställen

Neuausrichtung konventionelle Schweinehaltung in Bayern II: Schweineställe tiergerecht genehmigen und bauen

Neuausrichtung konventionelle Schweinehaltung in Bayern III: Zukunftsplan Schweinehaltung und Beratungsinitiative für Tierhalterinnen und -halter

Mehr Bio für Bayern – mit einem starken Marketing für die ökologische Landwirtschaft das Staatsziel 30 Prozent Bio bis 2030 erreichen

Mehr Bio für Bayern – Jahresbericht über die ökologische Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung in Bayern

Bericht zur Stärkung fairer Wertschöpfungsketten in der Fleischproduktion und Direktvermarktung von Fleisch und Fleischwaren in Bayern

Schützt die Moore und das Klima – EEG-Änderung für mehr Sonnenstrom auf renaturierten Flächen

Qualitätvolle Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicherstellen – Härtefallregelung in der RZWas verbessern

Illegalen Welpenhandel stoppen - Registrierungspflicht für Hunde und zentrale Hundedatenbank für Bayern einführen

Niederschwelligen Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter einführen

Einbau von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern beenden

Vorbeugung und Aufklärung in Bezug auf Qualzuchten bei Hunden

Hitzeaktionsplanung in Bayern umsetzen

Gefahren durch Mähroboter

Initiative zum Verbot von Laubbläsern ergreifen

Betonflut eindämmen I – Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen bei der Innenentwicklung

Betonflut eindämmen II – Flächenfraß durch steuerliche Anreize reduzieren

Betonflut eindämmen III – Ausfransen von Ortsrändern verhindern

Betonflut eindämmen IV – Flächenstatistik reformieren

 

Betonflut eindämmen V – Regionale Planungsverbände zu regionalen Entwick-lungsagenturen weiterentwickeln

Betonflut eindämmen VI – Ziellose Ansiedelung von Gewerbegebieten stoppen – Lockerungen des Anbindegebots zurücknehmen

Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Die Pionierinnen und Pioniere der Photovoltaik jetzt unterstützen

Historische Chance nutzen: Ultrafeinstaub-Messungen am Flughafen München schnellstmöglich beginnen!

Fischmonitoring auf Perfluoroctansulfonsäure in bayerischen Flüssen

Nulltoleranz bei Pestizidrückständen in Lebensmitteln

Nulltoleranz bei Pestizidrückständen in Lebensmitteln

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion der FW und der Fraktion der CSU zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; hier: Gleichbehandlung bereits genehmigter Windkraftanlagen

Saisonarbeitskräfte schützen – Arbeitsrecht, Sozialstandards und Infektionsschutz auf bayerischen Feldern sicherstellen

Bericht über die Nutzung und das Niedrigwassermanagement von Grundwasser

Trassensicherung vor Entwidmung

Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 "Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus"

Verbotene Tiertransporte in Drittstaaten sofort beenden

Tierschutz voranbringen - endlich eine Tierschutzbeauftragte oder einen Tierschutzbeauftragten für Bayern einführen!

Bericht der Staatsregierung zu planerischen und rechtlichen Aspekten von Straßenlärm

Ganzjährige Schonzeit für das Rebhuhn

Sachverständigenanhörung zur Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern

Windenergie in Bayern - den Garanten für Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft stärken

Tierhaltung dem Gesetz anpassen und nicht umgekehrt: Muttersauen raus aus dem Kastenstand!

Zuständigkeiten der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen klar regeln, Lebensmittelsicherheit garantieren

Tierschutzrecht durchsetzen, Nutztiertransporte in Drittstaaten sofort untersagen

Brandgefährlich am Wertstoffhof? - Gefahrenpotenzial von Lithium-Ionen-Akkus

Einheitlicher Bußgeldkatalog für Lebensmittel- und Hygienekontrollen

Spielerschutz gewährleisten – Glücksspielregulierung neu aufstellen

Spielerschutz gewährleisten – Glücksspielregulierung neu aufstellen

Studie zur Relevanz des Mikroplastikeintrags durch Direkteinleiter

Lebensmittelüberwachung in Bayern – endlich effektive Strukturen schaffen!

Umweltinformationsrecht – angemessener Kostenrahmen auch in Bayern

Klimaschutz konkret und wirksam – Windenergie in Bayern sofort wiederbeleben

Biotopkartierung in Bayern

Gesetzeskonforme Schweineställe endlich durchsetzen

Bericht Neuverhandlung der Nutzungsrechte des Walchenseekraftwerks unter Berücksichtigung der Ökologie an der Oberen Isar

Tiertransporte in EU-Drittstaaten

Keine Auflösung der Werksfeuerwehren der bayerischen Atomkraftwerke solange die Kraftwerksstandorte dem Atomrecht unterliegen

Glyphosat-Einsatz beenden!

Malachitgrün in Speisefischen und der Moosach - Warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert?

Umweltverträglichkeitsprüfung – Einfluss der Wirtschaft auf das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz?

Keine Zugabe von Mikroplastik dulden!

Bericht über Fortschritte bei der Planung der Entsorgung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor München II (FRM II)

Untersuchungsprogramm zu Perfluoroctansäure (PFOA) in Lebensmitteln

Multiresistente Keime in Bayerns Gewässern bekämpfen

Anhörung – Verlust der biologischen Vielfalt in Bayern

Wirksamer Grundwasserschutz in „Roten Gebieten“

Pestizidreduktion umsetzen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden

Länderübergreifende Schwerpunktkontrollen bei Tiertransporten

Beweislastumkehr bei Umwelterkrankungen

Weniger Tierleid an Schlachthöfen

Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung

Ausbreitung der Vogelgrippe und Stallpflicht für Nutzgeflügel

Mikroplastik in Kosmetika verbieten

Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch

Aufklärung über Antibiotikaeinsatz in bayerischen Schweinehaltungen

Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund

Bayerns Wasser sauber halten – Nitrateintrag reduzieren!

Zuschuss an Tierheime für Fundtiere und beschlagnahmte Tiere

Investitionszuschuss für Tierheime

Notfallfonds für tierschutzrelevante Großlagen

Kein Abriss von Isar 1 unter einem beladenen Brennelemente-Becken

Klärung der Zuständigkeit für und Kostenübernahme von illegalen Tiertransporten

Listerienbelastung bei Produkten der Firma Sieber

Vorsorgeprinzip durch TTIP nicht schwächen

Transparenz bei TTIP

Glyphosat – Klare Position und Schutz der öffentlichen Gesundheit

Trinkwasser sauber halten – Entwicklung der Nitrat- und Pestizidwerte im Grundwasser für die öffentliche Versorgung

Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

Teerskandal in Hutthurm restlos aufklären- mit Bericht der Staatsregierung

Reptilienauffangstation München

Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus unterstützen

Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat

TTIP, CETA, TiSA ablehnen

Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen – Missstände in der Lebensmittelkontrolle sofort beheben

Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären

Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf

Glyphosat-Einsatz beenden!

Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tiermast

Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen

Dringlichkeitsantrag

Sanften Donauausbau auf den Weg bringen

Dringlichkeitsantrag

Bayern vor Genmais schützen

Dringlichkeitsantrag

Keine Militärforschung an Bayern Universitäten

Dringlichkeitsantrag

Kein Anbau von gentechnisch verändertem Mais 1507

Dringlichkeitsantrag

PLENUM TV

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • Rückzug von Robert Habeck

    Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]

  • Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter

    Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]

  • Bundesfrauenkonferenz 2025

    Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]