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Eine Spende von 200,-€ überreichte Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger dem Tierheim Heinzelwinkl. "Als Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz bin ich immer wieder mit Verstößen gegen den Tierschutz befasst. Zum Glück gibt es Tierheime, die sich der vernachlässigten Tiere annehmen und eine neue Bleibe für sie suchen", erklärte die Abgeordnete. I
Rosi Steinberger: Illegale Welpentransporte bringen Tierheime und Kommunen an Belastungsgrenze
In dieser Woche haben Grenzpolizisten in Bayern wieder mehrere illegale Welpentransporte gestoppt. Für solche Notlagen fordert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, einen Sonderfonds für Tierheime. „Gerade die illegalen Welpentransporte nehmen immer mehr zu. Vor allem in den Grenzlandkreisen brennt es regelrecht. Den Kommunen muss endlich unter die Arme gegriffen werden, denn sie tragen die Hauptlast der Finanzierung der Tierheime und stecken derzeit oft selbst in finanziellen Nöten.“
Schon im September 2018 beschloss das bayerische Kabinett eine finanzielle Unterstützung von Tierheimen mit einer Summe einer Million Euro jährlich. Der Tierschutzbund bezeichnete dies damals als Tropfen auf den heißen Stein. Schließlich wird der Investitionsstau bei den bayerischen Tierheimen auf 65 Millionen Euro geschätzt.
Illegale Tiertransporte – Die Zeche zahlen Landkreise und Tierheime!Fast täglich werden in den Grenzgebieten Bayerns illegale Tiertransporte aufgegriffen. Erst kürzlich beklagte der Passauer Landrat Franz Meyer in der Passauer Woche die enormen Kosten, die dem Landkreis in Folge der illegalen Transporte entstünden, und die unzureichende Unterstützung des Freistaats bei der Bewältigung dieser Kosten.
Am gestrigen Plenartag stand zu später Stunde ein Antrag auf dem Programm, der einen Aktionsplan zur Unterstützung von Tierheimen vorsah. „Leider hat die CSU-Fraktion diesem Antrag in namentlicher Abstimmung nicht zugestimmt“, bedauert Rosi Steinberger. Gerade in Grenzgebieten sind die Tierheime besonders überlastet, erklärte Rosi Steinberger im Plenum. In Passau habe sich das Budget der Veterinärverwaltung um ein Vielfaches erhöht, was auch mit den verstärkten Grenzkontrollen zusammenhänge. Tierheime tragen überall die Last der Unterbringung beschlagnahmter Tiere. Mit großem ehrenamtlichem Engagement würden diese Tiere versorgt, was eigentlich eine gesellschaftliche Aufgabe sei.
Tierheime übernehmen in Bayern wichtige, staatliche und kommunale Pflichtaufgaben. Sie nehmen Fundtiere und beschlagnahmte Tiere auf und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Leider ist ihre finanzielle Situation oft desaströs.
Betreiber von Hundeschulen haben ein großes Problem. Die Errichtung einer solchen Anlage ist zwar bauaufsichtlich genehmigungspflichtig, doch es ist schwer einen Standort zu finden, an dem eine solche Anlage rechtssicher genehmigt werden kann. Dieses Fazit zieht die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger aus der Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zu den Genehmigungsvoraussetzungen für gewerbliche Hundeschulen.
Am gestrigen Donnerstag wurde im Umweltausschuss des bayerischen Landtags eine Petition behandelt, die eine staatliche Unterstützung von Tierheimen gefordert hatte. Bisher gibt es für Tierheime nämlich kein Geld vom Freistaat. Der Antrag wurde von der CSU-Fraktion abgelehnt. Ministerin Scharf argumentierte, dass die Kommunen für die Fundtiere verantwortlich wären und dieser Aufgabe auch nachkommen müssten. Weil die Kommunen aber eh so viel Geld vom Freistaat bekämen, könne man die Petition nicht befürworten.
Rosi Steinberger fragt nach und fordert klare Regeln beim Aufgriff illegaler Tiertransporte.
Die Zahl der illegalen Tier- und Welpentransporte nimmt beständig zu und auch die Kosten, die diese Transporte verursachen, steigen unaufhörlich. So sollen beispielsweise im Landkreis Passau die Kosten des Veterinäramts aufgrund der Vielzahl der aufgegriffenen Tiere im Jahr 2017 auf 250.000 Euro gestiegen sein. Dies ist Anlass für Rosi Steinberger bei der Bayerischen Staatsregierung nachzufragen, wie hoch die Kosten sind, die den Landkreisen durch illegale Tiertransporte in Bayern in den letzten Jahren entstanden sind.
„Der Freistaat Bayern muss sich endlich stärker engagieren bei den Kosten für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren aus illegalen Transporten“, erklärt die Rosi Steinberger. „Da kann ich Landrat Franz Meyer aus Passau nur zustimmen.“
Rosi Steinberger fordert von der Bayerischen Staatsregierung mehr Einsatz gegen illegale Tiertransporte
Illegale Tiertransporte sind ein immer größer werdendes Problem. Auch diese Woche wurde zum wiederholten Mal ein illegaler Transport mit sechs Welpen in viel zu kleinen Transportboxen von der Polizei in Niederbayern gestoppt.
Rosi Steinberger, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: „Diese Transporte verursachen nicht nur großes Leid bei den Tieren, sondern auch Probleme und Folgekosten. Werden die Tiere beschlagnahmt, landen sie normalerweise im Tierheim.
Rosi Steinberger besuchte am Donnerstag das Tierheim in Heinzelwinkel und ließ sich von der Leiterin Alexandra Ziegler die Einrichtung zeigen. Steinberger hatte in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2017/18 in drei Änderungsanträgen mehr Unterstützung für die Tierheime in Bayern beantragt. Sie hatte einen Investitionszuschuss, eine Förderung des laufenden Betriebs und einen Sonderfonds für Notfälle gefordert. „Leider wurden diese Anträge von der CSU Mehrheit abgelehnt. Man lässt die Tierheime weiterhin im Regen stehen“, so die Abgeordnete. Tierheime nehmen Fundtiere und beschlagnahmte Tiere auf, und erfüllen damit kommunale Pflichtaufgaben. So landen immer wieder Hundebabys aus illegalen Welpen Transporten im Tierheim und müssen unter großem Aufwand gepflegt und aufgepäppelt werde. Wie viele andere Tierheime auch, finanziert sich das Tierheim in Heinzelwinkel ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse der jeweiligen Kommunen. Steinberger kam nicht mit leeren Händen, sondern übergab der Leiterin Frau Ziegler einige Sachspenden. „Das ist mein kleiner Beitrag zu den laufenden Kosten“, erklärte Steinberger.
Rosi Steinberger fordert Investitionsschutz, Förderung des laufenden Betriebs und Sonderfonds für Notfälle
„Die Infokampagne von Ministerin Scharf, um illegalen Welpenhandel einzudämmen, ist gut und schön, aber letzten Endes sind es die Tierheime, die einspringen, helfen und wichtige staatliche Aufgaben erfüllen“, erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, und fordert in drei Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/18 mehr Unterstützung für die Tierheime. „Leider werden sie aber von der CSU-Regierung nicht finanziell unterstützt und im Regen stehen gelassen.“ Tierheime nehmen Fundtiere und beschlagnahmte Tiere auf und erfüllen damit kommunale Pflichtaufgaben. Viele Tierheime können bisher aber nur durch private Spenden und durch Zuschüsse der jeweiligen Kommunen überleben.
Rosi Steinberger fordert Investitionsschutz, Förderung des laufenden Betriebs und Sonderfonds für Notfälle
„Das Tierheim in Heinzelwinkl erfüllt staatliche Aufgaben und leistet einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz“, erklärt MdL Rosi Steinberger. „Leider werden Tierheime aber von der CSU-Regierung nicht finanziell unterstützt und im Regen stehen gelassen.“
Der Antrag der Landtagsgrünen, wie die Reptilienauffangstation München in ihrem Bestand gesichert werden kann, wurde in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im bayerischen Landtag angenommen. "Die tiergerechte Unterbringung von beschlagnahmten, abgegebenen oder gefundenen „Exoten“, mithin die Umsetzung der Tierschutzgesetze, muss in Bayern langfristig gesichert sein", so Rosi Steinberger, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.
Die Reptilienauffangstation München ist in Südbayern eine wichtige Einrichtung. Sie nimmt „Exoten“ aller Art (von Reptilien bis zu Säugetieren, die in normalen Tierheimen nicht untergebracht werden können) auf.
17.07.2023 Anfrage Sondertierheime in Bayern - Auffangstationen für Reptilien
28.06.2023 Anfrage Vergiftung von Greifvögeln
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Versorgung aufgefundener Wildtiere staatlich unterstützen (Kap. 12 08 neuer Tit.)
18.03.2022 Anfrage Animal Hoarding II – Tierschutzverstöße bei Haus- und Nutztierhaltung
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)
22.04.2021 Antrag Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)
23.09.2020 Antrag Katzenkastrationsverordnung – Kommunen stärken
01.07.2020 Antrag Illegalen Welpenhandel stoppen - Registrierungspflicht für Hunde und zentrale Hundedatenbank für Bayern einführen
01.07.2020 Antrag Niederschwelligen Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter einführen
24.06.2020 Antrag Vorbeugung und Aufklärung in Bezug auf Qualzuchten bei Hunden
06.02.2019 Anfrage Sanktionierung von illegalen Tier- und Welpentransporten
18.01.2018 Anfrage Genehmigungsvoraussetzungen für Hundeschulen
27.11.2017 Anfrage Katzenkastration
13.11.2017 Anfrage Illegale Tiertransporte - Kosten für die Landkreise
28.10.2016 Antrag Inverstitionszuschuss für Tierheime
28.10.2016 Antrag Zuschuss an Tierheime für Fundtiere und beschlagnahmte Tiere
28.10.2016 Antrag Notfallfonds für tierschutzrelevante Großlagen
18.08.2016 Anfrage Sanktionierung von illegalen Welpentransporten und Übernahme der anfallenden Kosten
17.06.2016 Antrag Klärung der Zuständigkeit für und Kostenübernahme von illegalen Tiertransporten
28.04.2016 Anfrage Möglichkeiten zur Umsetzung einer Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen in privater Hand
26.06.2018 Zwischenbemerkung zum SPD-Antrag Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen - unsere Tierheime nicht länger im Stich lassen und die Behörden im Bereich Tierschutz stärken
25.10.2017 Rede zum FW-Antrag Härtere Strafen bei illegalem Tier- und Welpenhandel
01.02.2017 Rede zum FW-Antrag Härtere Strafen bei illegalem Welpenhandel
09.06.2016 Rede zum Antrag Reptilienauffangstation München
10.06.2015 Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden, 2. Lesung
02.12.2014 Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden, 1. Lesung
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