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Niederbayern darf nicht unter dem Bau der 2. Stammstrecke leiden – Lückenschluss im Zugverkehr von München nach Passau
In einem offenen Brief fordern GRÜNE niederbayerische Politiker*innen von Staatsminister Christian Bernreiter (CSU), dass er sich als Verkehrsminister besser für den öffentlichen Nahverkehr in Niederbayern einsetzt.
Straubing-Bogen bekommt endlich Gewissheit: die alte Eisenbahnbrücke über die Donau bei Bogen wird erneuert. Das teilen die niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen Rosi Steinberger und der Straubinger Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl mit.
Grüne Abgeordnete fordern Bernreiter und Wagle zum Handeln auf
Niederbayern braucht mehr Radwege. Zu diesem Schluss kommen die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger aus Landshut und Toni Schuberl aus Freyung.
Ein starkes Signal für die Reaktivierung der Ilztalbahn zwischen Passau und Freyung gaben die Grünen in Niederbayern zusammen mit der grünen Landtagsfraktion bei einer Sonderfahrt.
Seit Anfang Juni gibt es das Neun-Euro-Ticket. Im Juni, Juli und August kann man im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, per Bahn oder Bus, durch ganz Deutschland reisen und zahlt pro Monatsticket neun Euro. Dieses beispiellose Angebot der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger ist eine kurzfristige finanzielle Entlastung angesichts der rasant steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Langfristig soll es Lust darauf machen, vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen - es zumindest einmal auszuprobieren. Denn um die Klimaziele zu erreichen, braucht Deutschland eine Mobilitätswende.
„Schön, dass sich der CSU Abgeordnete Martin Wagle jetzt mit Schwung um den Radverkehr in Bayern kümmern möchte. Das Programm, das dazu aufgelegt wurde, fährt aber mit angezogener Handbremse“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Grünen fordern im Landtag seit Jahren, mehr für den Radverkehr zu tun.
Die Bahnlinie Neufahrn – Radldorf ist eine Nebenbahn der DB und als Gäubodenbahn bekannt. Im Zusammenhang mit der umstrittenen geplanten Umfahrung von Geiselhöring wird auch immer wieder eine Auswirkung auf die Bahnstrecke der Gäubodenbahn hergestellt, zuletzt im Bericht am 31.12. in der allgemeinen Laberzeitung.
"Wir Grüne wollen das Radeln in Bayern klimafreundlich, sicher und attraktiv machen“, erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Die Grünen haben deshalb ein umfassendes Radgesetz eingereicht, das am Dienstag, 23. November 2021, ab ca. 16.00 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert wird. Ein grünes Fachgespräch zum Radgesetz im Herbst 2019 und die Sachverständigenanhörung zum Radverkehr im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags im Februar 2021 hatten zuvor die Notwendigkeit eines Radgesetzes für Bayern unterstrichen.
Der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl legt ein Konzept für ein stark verbessertes Bahnnetz nach Vorbild einer S-Bahn für Niederbayern vor. Die niederbayerischen Abgeordneten der Grünen MdL Rosi Steinberger und MdB Erhard Grundl unterstützen den Vorstoß ihres Parteikollegen und fordern gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Am 14.06.2021 trafen sich in Landshut die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger mit Vertretern der Gewerkschaften in Niederbayern. Dabei wurden dem DGB Unterschriften für den Erhalt der Bahnhöfe in Niederbayern übergeben.
Die Bahnreisenden in Niederbayern sind alarmiert. Nach den neuesten Planungen der DB sollen die Schalterzeiten an den Bahnhöfen in Landshut und Passau stark gekürzt und durch Videoschaltungen ergänzt werden. An weiteren Bahnhöfen an der Strecke Landshut – Passau sollen die Schalter komplett geschlossen werden.
„Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt die grüne Abgeordnete Rosi Steinberger aus Landshut. Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ein detailliertes Konzept für flächendeckende Verkehrsverbünde in Bayern beschlossen. Kernpunkt ist eine Neustrukturierung: In Zukunft soll es in Bayern nur noch fünf Verbünde geben, die sich weitgehend an den Bezirksgrenzen orientieren, oder sogar einige Bezirke zusammenfassen. So ist in dem Konzept ein ostbayerischer Verkehrsverbund mit Niederbayern und der Oberpfalz angedacht. Zudem soll sich der Freistaat sehr viel stärker finanziell engagieren, um die Verbünde dauerhaft zu fördern.
Grüne: Lücken im Bayern-Takt schnellstmöglich schließen
Landshut. Der Bayern-Takt im Schienenverkehr ist das große Mobilitätsversprechen für die Menschen im ganzen Land. Seit fast 25 Jahren scheitern unterschiedliche CSU-geführte Landesregierungen daran, dieses Versprechen einer mindestens stündlichen Bahnverbindung von frühmorgens bis spätabends für alle bayerischen Bahnhöfe einzulösen. Eine aktuelle Anfrage (Anhang) des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler, listet 39 Bahnverbindungen auf, für die es bis heute keine verbindlichen Termine zur Umsetzung des Bayern-Takts und Schließung der teils erheblichen Taktlücken gibt.
MdL Rosi Steinberger ist erleichtert über die Kehrtwende bei der Waldbahn zwischen Gotteszell und Viechtach. „Ich bin froh, dass die Staatsregierung nochmal die Kurve gekriegt hat und die Waldbahn weiterfahren darf“, so die Abgeordnete. Derzeit fährt die Waldbahn zwischen Gotteszell und Viechtach im Probebetrieb. Eine Verbundstudie soll klären, ob die Strecke für einen Weiterbetrieb genügend Fahrgäste aufweisen kann.
Noch im Juni hatte Rosi Steinberger zusammen mit ihrem Mann die Strecke nach Viechtach mit der Länderbahn genutzt um dort Urlaub zu machen. „Ich kenne die Strecke schon lange und bin immer wieder begeistert von der schönen Landschaft und dem attraktiven touristischen Angebot“ so Steinberger. Aber nicht nur Urlauber haben diese Strecke genutzt.
Dingolfing. (ww) Altlandrat Heinrich Trapp hat gemeinsam mit der Verwaltung im Landratsamt in dieses Projekt viel Aufwand und Mühe gesteckt. Doch ist der dritte Bauabschnitt der Autobahnausfahrt Dingolfing- West zwischen Dingolfing und Teisbach wirklich notwendig? Die Fraktion der Grünen im Kreistag meint nein. In der vergangenen Woche war gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten der Grünen Rosi Steinberger Ortstermin.
Die niederbayerischen Abgeordneten der Grünen, MdL Rosi Steinberger, MdB Erhard Grundl und MdL Toni Schuberl werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Täuschung beim Ausbau der Zugverbindung zwischen Landshut und Plattling vor und fordern einen kompletten zweigleisigen Ausbau. „Für die Menschen hat die Benutzung der Bahn jede Menge Vorteile gegenüber der Straße. Gute Schienenverbindungen sind dafür die entscheidende Voraussetzung und genau an diesen Voraussetzungen hapert es in Niederbayern gewaltig“, erklärt Erhard Grundl.
Kann es vor dem Kindergarten St. Martin in der Frauensattlinger Straße in Vilsbiburg eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h geben? Diese Frage wird in Vilsbiburg schon einige Jahre diskutiert. Der Stadtrat hatte sich bereits eindeutig positioniert. Bei einer Abstimmung im Jahr 2017 sprach sich das Gremium für eine derartige Regelung aus. Passiert ist trotzdem nichts.
Als ganz großen Wurf feiert Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer gemeinsam mit Bahnvorstand Pofalla ein Sonderprogramm der Bahn für Bayerns Nebenstrecken. Insgesamt 436 Millionen Euro regnen auf den Freistaat hernieder. Allerdings wird diese Summe auf zehn Jahre gestreckt und schrumpft damit auf ein paar Brosamen zusammen.
Wie geht es der Reisebusbranche und im ÖPNV tätigen privaten Busunternehmen in der Krise? Dieser Frage gingen Rosi Steinberger und Kreisrat Martin Schachtl von Bündnis 90/Die Grünen beim Busunternehmen Amberger in Rottenburg nach. Die Reisebusunternehmen fühlen sich derzeit unfair behandelt, berichtete Hans Amberger. Die im Rahmen des Konjunkturpaketes gefassten Beschlüsse der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seien für viele Unternehmen völlig unzureichend.
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag, den 7.11.2019, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, sich für den Ausbau des Eisenbahnnetzes am Land einzusetzen. Gerade das sogenannte 1000er-Kriterium gelte als großes Hindernis für die Reaktivierung von Bahnstrecken. Auf jedem Meter einer Bahnstrecke müssen demnach durchschnittlich 1000 Personen am Tag fahren. Ist dies nicht der Fall, lehnt die bayerische Staatsregierung die Einführung eines Regelverkehrs ab.
Welche Straßenbauprojekte sind in der Region geplant und wie weit sind die Planungen für überregionale Projekte fortgeschritten? Zu diesen Fragen tauschte sich die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger mit dem Bereichsleiter Straßenbau des Staatlichen Bauamtes, Robert Bayerstorfer aus.
Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger hofft nach Blockade der Söder-Regierung auf lauten Bürgerprotest
Zugausfälle, Verspätungen, verpasste Umstiege – Alltag im Bayerischen Zugverkehr. Berufspendler*innen aus Landshut kennen diese Situation nur zu gut. Zugausfälle beim Alex sind mittlerweile an der Tagesordnung. Deshalb haben die Landtags-Grünen in ihrem letzten Dringlichkeitsantrag vor der Sommerpause einerseits Akutmaßnahmen der Landesregierung gegen das Bahnchaos in vielen Teilen Bayerns gefordert.
Bus und Bahn müssen näher zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen!
Das gemeinnützige Verkehrsbündnis „Allianz pro Schiene“ hat eine bundesweite Studie zur Erreichbarkeit von Haltestellen veröffentlicht, die zeigt, dass der ÖPNV in den meisten niederbayerischen Landkreisen unterentwickelt ist. Untersucht wurde, wie viele Menschen eine ausreichende Versorgung mit Haltestellen haben.
Der Mobilitätsgipfel in der Staatskanzlei hat eine Verbilligung des ÖPNV für junge Menschen in den großen Städten erbracht. „Das ist sicher ein gutes Signal für die Ballungsräume“, sagt Rosi Steinberger. „Aber auf dem Land muss der öffentliche Nahverkehr in erster Linie besser werden, nicht billiger!“ Die Ergebnisse des „Mobilitätsgipfels“ in der Staatskanzlei hält die Abgeordnete für unzureichend. Schon jetzt seien die Angebote des ÖPNV zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlich und dieser Unterschied könnte sich noch verstärken, wenn das meiste Geld in die Ballungsräume fließt.
Die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag stimmte bei der Plenarsitzung am 13. März gegen eine gleichberechtigte Förderung des ÖPNV in allen Regionen des Freistaats. Im Widerspruch hierzu hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien wiederholt vor Ort dafür stark gemacht. In der Region Landshut haben sich Stadt und Landkreis bereits auf den Weg zu einem Verkehrsverbund gemacht.
Verkehr endet nicht an der Gemeindegrenze. Oft sind einzelne Gemeinden mit den Anforderungen an eine moderne Infrastruktur überfordert. Das wurde beim Besuch von MdL Rosi Steinberger beim Echinger Bürgermeister Andreas Held schnell klar. Held wünscht sich schon seit langem eine Fahrradbrücke über die Isar am Echinger Stausee. Das Problem: Für die Gemeinde Eching allein ist diese Brücke zu teuer.
Der Zug von Regensburg über Landshut zum Münchner Flughafen, genannt ÜFEX, hat vor kurzem seinen Betrieb aufgenommen. Damit soll vor allem die Verbindung aus Ostbayern zum Flughafen gestärkt werden. „Es kann aber nicht sein, dass dadurch das ÖPNV Angebot in der Region verschlechtert wird“, sagt MdL Rosi Steinberger. Es erreichen mich viele Beschwerden aus dem Raum Neufahrn und Ergoldsbach, die eine deutliche Verschlechterung der Situation beschreiben.
„Endlich Bescherung“. So überschreibt die Süddeutsche Zeitung in der Wochenendausgabe einen Bericht über den Münchner Verkehrsverbund MVV. Grund für diesen Bericht ist eine Tarifreform, die die Tickets im Einzugsbereich des MVV im Schnitt um sieben Prozent günstiger machen wird. Diese deutliche Preissenkung kommt dadurch zustande, dass der Freistaat Bayern erstmalig einen Zuschuss zum MVV leistet, ein Wahlgeschenk des Ministerpräsidenten Söder. Die Summe, die der Freistaat für den ÖPNV des Großraums München leistet, ist beträchtlich. Satte 35 Millionen soll es in Zukunft jährlich geben, genauso viel, wie auch die Stadt München bereit ist, zu zahlen.
Wir kämpfen weiter für den Regelbetrieb der Ilztalbahn: VIDEO
Warum kann man da nicht einfach einen Kreisverkehr errichten, wie wir Grüne immer schon gefordert haben? Hier meine Eindrücke aus Waldkirchen: VIDEO
„Die Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Landshut-Plattling begrüße ich außerordentlich“, so MdL Rosi Steinberger. Schon seit Jahren fordern Lokalpolitiker aller Parteien diese wichtige Infrastrukturmaßnahme.
Söder verspricht den Großstädten billige Tickets, lässt aber das Land leer ausgehen
„Der CSU-Ministerpräsident verspricht den Großstädten neue Wohltaten in Millionenhöhe, lässt aber das Land leer ausgehen“, bemängelt MdL Rosi Steinberger im Bayerischen Landtag. So soll es bis 2030 in den Großstädten München, Augsburg, Regensburg, Nürnberg und Würzburg ein Jahresticket für 365 Euro geben. Das 365,- Euro Ticket ist eigentlich eine grüne Idee. Aber um sie umzusetzen, braucht es zuerst eine Gesamtstrategie. "Der CSU-Ministerpräsident überbietet sich mit neuen Ideen, ohne dass er ein fachliches Fundament hat oder auch nur einen seiner bisher versprochenen Punkte umsetzt“, so Steinberger.
Die Staatsstraßen in Bayern sind in weiten Teilen sanierungsbedürftig. In Niederbayern sind es nach einer Aussage der Staatsregierung mehr als 43,8 Prozent, die eine grundlegende Sanierung bräuchten (Landtags-Drucksache 17/9554). Besonders betroffen sind die Landkreise im Einzugsgebiet des staatlichen Bauamts Passau. In den Landkreisen Regen, Freyung-Grafenau, Deggendorf und Rottal-Inn sind mehr als 50 Prozent der Straßen in einem maroden Zustand. In Passau und Straubing-Bogen sind die Werte mit knapp unter 50 Prozent nicht viel besser. Diesen Sanierungsstau hat auch die Staatsregierung schon seit Jahren erkannt. Im aktuellen Ausbauplan für die Staatsstraßen wird empfohlen, maximal 55 Prozent der Gelder für den Neubau auszugeben.
Die Grundphilosophie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ist der sogenannte Bayern-Takt. In ganz Bayern, auch im ländlichen Raum, soll den Fahrgästen von frühmorgens bis spätabends mindestens ein Stundentakt zur Verfügung stehen. Der Bayern-Takt weist aber Lücken auf. 15 Eisenbahnstrecken in Bayern werden montags bis freitags nur zweistündlich bedient. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage hervor (siehe Anlage). In Niederbayern betrifft das die Strecke Zwiesel – Grafenau. Am Wochenende sieht das Angebot noch schlechter aus. Auf 27 Strecken gibt es keinen Stundentakt. Betroffen ist auch die niederbayerische Strecke Gotteszell- Viechtach.
Die Aktiven des 700 Mitglieder starken, gemeinnützig anerkannten Fördervereins Ilztalbahn e.V. engagieren sich seit 2005 im Rahmen ihrer Möglichkeiten, diese wunderschöne Schienenverbindung von der Donau bis an die Nationalparkgrenzen zu erhalten und den Schienenverkehr wieder zu beleben.
Im Halb-Stunden-Takt von Nürnberg nach Berlin
Die Landtags-Grünen wollen mehr Verkehr auf die ICE-Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Erfurt bringen – und damit letztlich auch den Osten Bayerns besser an den überregionalen Bahnverkehr anbinden. Verkehrsexperte Markus Ganserer hatte deshalb in einem Antrag im Bayerischen Landtag vom Januar 2018 gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Halbstundentakt von Nürnberg nach Berlin gefordert, der auch einen zweistündigen ICE-Takt zwischen Passau, Regensburg und Nürnberg miteinbezieht.
In regelmäßigen Abständen treffen sich auf meine Einladung Abgeordnete der Region mit Vertretern der ITB und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft. Das letzte Treffen fand am 10.4. mit Josef Zellmeier, dem neuen Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, statt. Gemeinsames Interesse aller Teilnehmer war es, dieses großartige ehrenamtliche Engagement des ITB-Vereins zu unterstützen.
Auf der Hälfte des bayerischen Eisenbahnnetzes wird immer noch mit Diesel gefahren, weil schlicht die Oberleitungen für elektrische Zugmaschinen fehlen. „Im Hightech Land Bayern gibt es damit erhebliche Infrastrukturdefizite. Gerade in Niederbayern ist lediglich die Hauptstrecke von Landshut über Plattling nach Passau elektrifiziert“, kritisiert MdL Rosi Steinberger aus Landshut. Damit hinkt Bayern seinen Nachbarländern Schweiz und Tschechien weit hinterher.
Die geplante Streckensperrung zwischen Freising und Feldmoching bewegt seit Wochen die Gemüter. Bei einem Treffen der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Christian Magerl mit Verantwortlichen der DB AG wurde schnell klar: für die Bahn ist die Streckensperrung eine große Herausforderung. Aber auch die Reisenden müssen sich auf schwierige Zustände einstellen. Um die Streckensperrung in den Griff zu bekommen, wird es ab Freising verschiedene Ersatzmaßnahmen geben.
Egal wie man es dreht und wendet, die sogenannte Ortsumfahrung von Landshut, eigentlich die 4-spurige B15 neu, bringt eine massive Belastung für Mensch, Natur und Umwelt. Zudem verfehlen die beiden verbliebenen Trassen das Ziel, die Stadt Landshut wirksam vom Verkehr zu entlasten. Dieses Fazit ziehen MdL Rosi Steinberger und Gisela Floegel, Vorsitzende des Vereins der B15neu-Gegner nach dem sechsten Dialogforum.
Bayerns Osten soll besser an die schnellen Fernverbindungen der Bahn nach Berlin angebunden werden. In einem Antrag fordern die Landtagsgrünen die Landesregierung auf, sich für einen Halbstundentakt auf der Neubaustrecke von Nürnberg nach Berlin einzusetzen. Gekoppelt daran ist die Forderung nach einem zweistündigen ICE-Takt zwischen Passau, Regensburg und Nürnberg.
Als völlig unzureichend bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Pläne der Bahn für den Schienenersatzverkehr während der Großbaustelle im Sommer 2018. Wie eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung ergab, ist die Bahnstrecke zwischen Feldmoching und Freising von 27. Juli 2018 bis 11. September 2018 total gesperrt wird. Die S1 wird auf dieser Strecke komplett entfallen.
„Da werden alle Bahnkunden in Ostbayern gute Nerven brauchen,“ kommentiert Rosi Steinberger die Pläne der Bahn. Bei einem Gespräch mit dem Bayerischen Bahnchef Klaus-Dieter Josel wurde deutlich, wie die Bahn den Verkehr zwischen der Landeshauptstadt und Ostbayern während der umfangreichen Gleisarbeiten im Sommer 2018 aufrechterhalten will.
Die geplante Vollsperrung auf der Strecke München Landshut wird wohl in einer abgespeckten Version kommen. Auf Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger teilte die Staatsregierung mit, dass die geplante Baustelle im Sommer 2018 auf den Abschnitt Freising-München-Feldmoching begrenzt werden soll. Die endgültige Entscheidung durch die DB Netz AG stehe aber noch aus.
Offenbar plant die Deutsche Bundesbahn AG, im Sommer 2018 die sehr stark befahrene Bahnstrecke Landshut – München vom 27. Juli bis zum 11. September im Abschnitt Landshut bis Feldmoching komplett zu sperren. Diese Strecke wird von zigtausenden Pendlern aus großen Teilen Niederbayerns tagtäglich genutzt. Für die Grünen im Bayerischen Landtag stellt sich daher vor allem die Frage, welche Alternativen für diese enorm wichtige Strecke angeboten werden sollen.
„Leider konzentriert sich die Politik fast ausschließlich auf die Fernstraßen und Autobahnen. Der Nahverkehr fristet dagegen ein Schattendasein“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Markus Ganserer bei einer Veranstaltung der Grünen in Ergoldsbach. Dabei seien die Wege, die die Menschen täglich zurücklegten immer länger geworden. In vielen Dörfer gebe es heute nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Wo die Nahversorgung wegbreche, werde der öffentliche Personennahverkehr immer wichtiger.
Der Münchner Flughafen feiert das 25jährige Bestehen. Natürlich wird dieses Jubiläum dafür genutzt, eine dritte Startbahn zu fordern. Das halten wir für überflüssig, ja für die Region sogar schädlich. Mehr Flächenverbrauch, mehr Abgase und Lärm. Und das für eine Region, die eh schon überhitzt und die Arbeitskräfte dafür gar nicht mehr herbringt. Geschweige denn den dafür notwendigen Wohnraum. Deshalb unterstützen wir Grüne schon lange die Anwohner in der Region: koa Dritte!
„Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Rosi Steinberger kritisiert den extremen Wertverfall der bayerischen Straßenverkehrsinfrastruktur. Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen.
Rosi Steinberger: Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling muss endlich in Angriff genommen werden.
Bayerns CSU-Regierung feiert an diesem Mittwoch und Donnerstag den Spatenstich für eines der teuersten Nahverkehrsprojekte in der Geschichte Bayerns. In München entsteht für knapp vier Milliarden Euro ein zweiter S-Bahn-Tunnel. Über 90 Prozent der Kosten werden dabei entweder direkt vom Freistaat Bayern übernommen oder für den Bund – der die Hälfte der Baukosten schultern soll – über viele Jahre vorfinanziert.
MdL Rosi Steinberger ist erbost: „Es kann nicht sein, dass die Ergoldsbacher dafür die Zeche zahlen müssen, dass die Fernreisenden aus Regensburg schneller zum Flughafen München kommen.“ In seiner Antwort auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag bekräftigt, dass ein Halt des Flughafenexpress in Ergoldsbach nicht vorgesehen ist.
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft plant, die Anbindung der Regionen Regensburg und Landshut an den Münchner Flughafen durch einen Flughafenexpress zu verbessern. Ein Zughalt in Ergoldsbach ist dabei nicht vorgesehen. „Das macht für mich überhaupt keinen Sinn“, erklärt Rosi Steinberger. Mit einer Anfrage wendet sie sich daher an die bayerische Staatsregierung.
Rosi Steinberger fordert Streichung der Nordostumfahrung aus dem Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Verkehrsausschuss die Streichung des Projektes Nordostumfahrung Passau aus dem Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beantragt. Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger fordert die SPD auf, die letzte Chance im Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um dieses Straßenbauprojekt aus dem Ausbaugesetz zu entfernen.
MdL Rosi Steinberger hat sich wegen der Nordtangente Passau an die Staatsregierung gewandt. Sie wollte wissen, welche Grundlage es gab, um die Nordtangente für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anzumelden. „Ich war schon erstaunt, dass als Grundlage eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2003 herangezogen wurde“, so Steinberger. Denn diese Studie hatte damals nicht ausgereicht, dieses Verkehrsprojekt in den BVWP von 2005 zu hieven.
„Die Pläne für den Umbau der B 12 bei Freyung/Ort zu einem neuen Monsterknoten sind einfach unfassbar“, sagt Rosi Steinberger. Dabei könne man doch erwarten, dass auch die Behörden aus Erfahrungen lernen können. Keine 13 Kilometer von der Freyunger Kreuzung entfernt gibt es das zu trauriger Berühmtheit gewordene Musterbeispiel von Strassenbaugigantismus: 2004 wurde das landesweit belächelte „Knotenmonster“ Waldkirchen errichtet, 2015 verkünden CSU-Politiker dann wegen „mehr Übersicht“ den Rückbau zum „sechsarmigen Kreisel“.
Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, machte Station beim Bürgermeister von Ergolding, Andreas Strauß. Mit von der Partie waren auch Stadtrat Stefan Gruber, sowie Verena Putzo-Kistner, die dem gemeinsamen Arbeitskreis Mobilität der Grünen in Stadt und Land vorsteht. Mobilität war ein Hauptthema beim Besuch der Abgeordneten.
Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, war vor Kurzem zum Gespräch in der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen, in der neben der Gemeinde Gerzen auch die Gemeinden Aham, Kröning und Schalkham vertreten sind. Ausgangspunkt der Diskussion war die Initiative, einen Verkehrsverbund für die Region Landshut zu installieren, Dieses wurde von den anwesenden Bürgermeistern unterstützt. Gerade auf dem Land sei die Anbindung an den ÖPNV besonders schwierig, so der Schalkhamer Bürgermeister Lorenz Fuchs.
Um den ÖPNV in der Region Landshut grundlegend zu verbessern und auszubauen, setzt sich Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, für einen Landshuter Verkehrsverbund ein. Um dies in Kooperation mit dem Landkreis zu bewerkstelligen, sucht sie das Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Region. Ludwig Robold, Bürgermeister der Marktgemeinde Ergoldsbach und Ludwig Bindhammer, Bürgermeister der Gemeinde Bayerbach haben die Abgeordnete zum Gespräch in die Verwaltungsgemeinschaft eingeladen.
Dieser Frage gehen die Grünen aus Stadt und Land in einem gemeinsamen Arbeitskreis schon lange nach: einen wichtigen Schritt sehen sie in der Einführung eines Landshuter Verkehrsverbunds. Um diesen Verbund auf den Weg zu bringen, sei die Unterstützung der Landkreiskommunen gefragt.
Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag besuchte aus diesem Grund Andrea Weiß, Bürgermeisterin der Gemeinde Hohenthann. Mit dabei waren Stefan Gruber, Stadtrat und designierter OB-Kandidat der Grünen und Verena Putzo-Kistner, Sprecherin des Arbeitskreises Mobilität der Grünen aus Stadt und Landkreis Landshut.
Der Bahnhof in Neufahrn/Niederbayern ist bisher nicht barrierefrei ausgebaut. Bei einem Ortstermin mit Bürgermeister Peter Forstner hatte sich die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger von der Notwendigkeit dieses Ausbaus überzeugt und eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, deren Antwort nun vorliegt.
Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, machte Station beim Bürgermeister von Ergolding, Andreas Strauß. Mit von der Partie waren auch Stadtrat Stefan Gruber, sowie Verena Putzo-Kistner, die dem gemeinsamen Arbeitskreis Mobilität der Grünen in Stadt und Land vorsteht. Mobilität war ein Hauptthema beim Besuch der Abgeordneten.
21.06.2023 Antrag Sichere Schulwege, sichere Fußwege
12.06.2023 Anfrage Radwege in Niederbayern
09.03.2023 Antrag Qualitätsprobleme bei Go-Ahead
15.02.2023 Antrag Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!
13.02.2023 Anfrage Ausbau der Staatsstraße 2142 Ortsumfahrung Geiselhöring - Hirschling – Perkam
08.02.2023 Antrag Qualitätsdaten des Schienenpersonennahverkehrs im Internet veröffentlichen
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Elektrifizierung des Schienenverkehrs (Kap. 09 07 Tit. 891 75)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Mehr Züge bestellen (Kap. 09 07 Tit. 683 51)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Umsetzung Radentscheid: Zuschüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen (Kap. 09 06 TG 80 neuer Tit.)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Umsetzung Radentscheid: Planung Radvorrangnetz und Lückenschlüsse im Alltagsradverkehr (Kap. 09 06 neuer Tit.)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Fahrradfreundliche Kommunen noch besser unterstützen (Kap. 09 06 Tit. 686 80)
01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen
25.01.2023 Antrag Investitionsplan 2023 bis 2030 der Flughafen München GmbH: Ziele, finanzielle Auswirkungen und Details berichten
12.12.2022 Anfrage Barrierefreie Bahnhöfe Niederbayern
08.02.2022 Anfrage Bahnstrecke Frontenhausen/Marklkofen – Neumarkt-St.Veit
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)
11.01.2022 Anfrage Ortsumfahrung Geiselhöring
14.07.2021 Anfrage Motorisierte Sportwasserfahrzeuge
14.06.2021 Anfrage Lärmschutzmaßnahmen an Staatsstraßen
09.06.2021 Antrag ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Einnahmeausfälle vollständig ersetzen!
21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern X: Aufstellung von integrierten Verkehrsentwicklungsplänen
29.10.2020 Antrag Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken
15.10.2020 Antrag Coronafolgen akzeptieren, Klimaschutz ernst nehmen: Endgültiges Aus für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!
08.10.2020 Antrag Reaktivierungskriterien überarbeiten
23.09.2020 Dringlichkeitsantrag ÖPNV-Rettungsschirm retten
23.04.2020 Antrag Trassensicherung vor Entwidmung
23.03.2020 Anfrage Umbau B299
17.03.2020 Antrag Bericht der Staatsregierung zu planerischen und rechtlichen Aspekten von Straßenlärm
17.03.2020 Antrag Sachverständigenanhörung zur Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern
27.01.2020 Anfrage Umweltverträglichkeitprüfung für die Anschlussstelle Dingolfing-Höfen
06.05.2019 Anfrage Zugverspätungen Landshut- München
08.04.2019 Anfrage Überregionaler Flughafenexpress (ÜFEX)
10.12.2018 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring - Trasse Haindling-Nord
02.08.2018 Anfrage Binnenschifffahrt in Bayern und Umweltbelastung
14.05.2018 Anfrage Verhältnis Ausbau zu Neubau von Staatsstraßen
16.04.2018 Anfrage Provisorischer Anschluss B15n an A92
05.02.2018 Anfrage Abstand bei Neupflanzungen
16.10.2017 Anfrage Schienenersatzverkehr Ostbayern
06.09.2017 Anfrage Streckenelektrifizierungen in Niederbayern
30.05.2017 Anfrage Stellungnahme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaf und Forsten (StMELF) zur geplanten Ortsumfahrung Haindling-Süd
20.04.2017 Anfrage Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens
13.03.2017 Anfrage Straßenbauprojekte in den letzten 5 Jahren nach Artikel 13f FAG in Bayern
30.01.2017 Anfrage Flughafenexpress am Bahnhalt Ergoldsbach
29.11.2016 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring
26.11.2016 Anfrage B16 zwischen Lengfeld und Alkofen
26.07.2016 Anfrage Nordumfahrung Passau - Datengrundlage für Anmeldung zum BVWP
08.03.2016 Anfrage Kernwegenetz in Niederbayern
07.03.2016 Anfrage Einstufung der B12 in Entwurfsklassen nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL)
07.02.2015 Anfrage Anmeldungen Ortsumfahrungen B15
14.07.2014 Anfrage Probebetrieb Ilztalbahn
03.07.2014 Anfrage Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling
05.05.2014 Anfrage Finanzierung Bund Straßen in Bayern
07.04.2014 Anfrage Finanzierung B15neu
24.03.2014 Anfrage Kreuzung B299 bei Weickmannshöhe / Weihbüchl
22.01.2014 Anfrage Infrastruktur der Eisenbahnstrecke Zwiesel-Grafenau
22.10.2013 Anfrage Ortsumfahrung Ruhmannsfelden
15.05.2019 Zwischenbemerkung zu Änderungsanträgen zum Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
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