Unbefriedigendes Ende des Bayern-Ei Skandals
Am Dienstag, 17. März ging der Prozess gegen Stefan Pohlmann zu Ende. Pohlmann war der Besitzer der Bayern-Ei Betriebe in Niederbayern, die im Zusammenhang mit einem großen Salmonellose-Ausbruch im Jahr 2014 standen. Der Bayern-Ei-Skandal beschäftigte auch den Landtag in einem Untersuchungsausschuss. Rosi Steinberger zieht Bilanz.
Bayern-Ei: Kriminelle Energie traf auf überforderte Kontrolleure
Rosi Steinberger: Wer die Verbrauchergesundheit gefährdet, muss den heißen Atem des Rechtsstaats im Nacken spüren
Zum Urteil des Landgerichts Regensburg im so genannten „Bayern-Ei-Prozess“ gegen den Ex-Geschäftsführer des Skandal-Unternehmens erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger.
„Ekel-Eier in Zukunft verhindern“
Rosi Steinberger fordert nach Bayern Ei-Prozess ordentliche Ausstattung der Kontrollbehörde mit klaren Zuständigkeiten für rechtssicheres Handeln
„Herr Pohlmann hat wohl zugegeben, vom Salmonellenbefund seiner Firma gewusst zu haben und damit hat er aus Profitgier in Kauf genommen, dass Menschen bei Auslieferung der Eier krank wurden“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, zum Prozess „Bayern Ei“. „Schade, dass das nicht für ein höheres Strafmaß ausgereicht hat. Das heißt jetzt aber: Sicherstellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.“
Auftakt zum Bayern-Ei Prozess
Am heutigen Montag beginnt der Prozess gegen den früheren Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. „Der Bayern-Ei Skandal hat uns jahrelang in Atem gehalten“, berichtet Rosi Steinberger. Der Landtag hatte dazu sogar einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. In der Konsequenz wurde eine neue Kontrollbehörde für Großbetriebe ins Leben gerufen.
„Große Zweifel, dass Ulrike Scharf ihrer Aufgabe gewachsen ist“
Rosi Steinberger spricht nach neuen Erkenntnissen im Fall Bayern-Ei von einer verselbstständigten Behörde „weil die Ministerin nicht durchgreift“
„Dreist, wenn nicht gar rotzfrech“ nennt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, die jetzt bekannt gewordene versuchte Einflussnahme des Präsidenten des Amtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, auf die Ermittlungen im Fall Bayern-Ei. „Dieses selbstherrliche Vorgehen zeigt aber auch, wie unangefochten sich der Chef einer in einen tödlichen Lebensmittelskandal verstrickten Behörde fühlte“, so Rosi Steinberger.
Immer wieder massive Verstöße gegen Tier- und Verbraucherschutz
Rosi Steinberger zum Untersuchungsausschuss Ei: „Mit geeigneten Maßnahmen hätte wohl Schlimmes verhindert werden können.“
In der elften Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei stellt sich heraus, dass bei der Firma Bayern-Ei der Tierschutz mit Füßen getreten wurde, während die Behörden zusahen. „Insgesamt waren circa zehn Prozent (50.000) mehr Legehennen im Stall, in manchen Käfigen hausten doppelt so viele Hühner wie erlaubt“, kritisiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss Ei. „Wie kann man so etwas nicht sehen? Und natürlich ist sowas ein guter Nährboden für Erreger wie Salmonellen.“
Neues aus dem Untersuchungsausschuss Ei
Rosi Steinberger zur 7. Sitzung: Landratsamt Deggendorf steht Rede und Antwort zur personellen Situation der Ämter und Sonderbehandlung für Firma Bayern-Ei
Zur 7. Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei am Dienstag, 7.11.17, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Nach den eher grundsätzlichen Aussprachen über das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern sprechen wir jetzt mit den Praktikerinnen und Praktikern. Als Zeugen werden aus dem Landratsamt Deggendorf Landrat Christian Bernreiter und drei weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rede und Antwort stehen.
Untersuchungsausschuss Ei: Lückenhafte Kontrollen bei Bayern-Ei
Zur 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei am Donnerstag, 26.10.17, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger:
„Neben der unterbliebenen Information der Öffentlichkeit durch das Umweltministerium und den Handlungsanweisungen zu dieser Zeit werden wir uns in unserer nächsten Sitzung mit der Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auseinandersetzen. Deren Aufgaben bestehen aus viel Innendienst: Internetplattform, Datenbank, Verbraucher-Hotline.
Eine systematische Kontrolle der Bayern-Ei Betriebe fand nicht statt
Rosi Steinberger zieht ein Fazit des ersten Tages mit Zeugenbefragung: Im Untersuchungsausschuss gestern wurden 9 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ministerien und vom Obersten Rechnungshof vom Untersuchungsausschuss Ei befragt. Es ging um wesentliche Informationen zur Lebensmittelkontrolle allgemein, zur Risikobewertung der Betriebe, zur Korruptionsprävention und zu den Lehren aus vergangenen Untersuchungsausschüssen.
Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Ei“
Am Mittwoch, den 19.07.2017 hat der Landtag einstimmig einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Bayern-Ei-Affäre“ eingesetzt.
Im Sommer 2014 kam es zu einem folgenschweren Salmonellenausbruch, der europaweit zu Erkrankungen und sogar zu mindestens einem Todesfall führte. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Ausbruch mit salmonellenbelasteten Eiern der niederbayerischen Firma Bayern-Ei in Zusammenhang stand und ob die zuständigen Behörden der Lebensmittelüberwachung in diesem Bereich richtig gehandelt haben.
SPD, FREIE WÄHLER und Grüne präsentieren ihren Fragenkatalog
Der Untersuchungsausschuss Bayern-Ei rückt immer näher.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür sind mit der Erstellung des Fragenkatalogs bereits gut vorangekommen. Abgeordnete von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen werden ihren Katalog gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen.
Verbraucherschutz in Bayern: System- und CSU-Regierungs-Versagen
Grüne bringen Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal auf den Weg
Die Landtags-Grünen sind erfreut, dass SPD und Freie Wähler die grüne Forderung, einen Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal einzusetzen, unterstützen. „Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss ist deshalb unumgänglich“,
Bayern-Ei: Vertuschungsaktion bedarf der Aufklärung
Landtags-Grüne planen in Richtung Untersuchungsausschuss
Keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung behördlichen Fehlverhaltens im Zuge der Bayern-Ei-Affäre ließ nach Ansicht der Landtags-Grünen an diesem Mittwoch die CSU-Umweltministerin Scharf erkennen. „Die Sturheit an der Spitze des Ministeriums ist ungebrochen“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger, „das Parlament wurde erneut nicht umfassend informiert.“
Bayern-Ei-Affäre: Die Wahrheit muss auf den Tisch
Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schonungslose Aufklärung
„Der Bayern-Ei Skandal zeigt: Das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern hat versagt“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. „Wir brauchen deshalb eine schriftliche, vollständige und ehrliche Chronologie aller Ereignisse im Zusammenhang mit Bayern-Ei.“
Was wusste die Ministerin?
Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist empört. „Sollte sich der Verdacht der Regensburger Staatsanwaltschaft erhärten, dann ist das ein Beleg für das Totalversagen der bayerischen Verbraucherschutzbehörden.“
Bayern-Ei: Kontrollen endlich sicherstellen
„Die neue Sonderbehörde ‚Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen‘ muss die Kontrolle von Legehennenbetrieben endlich sicherstellen“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, mit Blick auf die Anklageerhebung gegen den Eigentümer und ehemaligen Geschäftsführer von Bayern-Ei, Stefan Pohlmann,
Bayerische Lebensmittelkontrolle muss endlich reformiert werden
Gegen den ehemaligen Geschäftsführer von Bayern-Ei werden weitere massive Vorwürfe der Justiz bekannt. Fast doppelt so viele Betrugsfälle als bisher angenommen werden dem Ex-Bayern-Ei Chef angelastet. „Zum Glück haben wir eine funktionierende Justiz", sagt Rosi Steinberger, Landshuter Abgeordnete der bayerischen Grünen und verbraucherschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Vom Ministerium war da bisher nicht viel zu erwarten.
Skandal um Bayern-Ei: ORH-Gutachten bestätigt Grüne Kritik
Wenn Neustrukturierung, dann richtig
Der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes offenbart die jahrzehntelange Misswirtschaft im Verbraucherschutz und bestätigt nach Ansicht von Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die seit Monaten geäußerte Kritik der Grünen an der bayerischen Lebensmittelüberwachung. Jetzt ist eine Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung dringend notwendig:
Bayern-Ei: Original ORH-Gutachten muss im Umweltausschuss vorgestellt werden
Rosi Steinberger: „Es darf nicht ein Komma geändert werden“
Eine „ungefilterte Weitergabe des ORH-Berichts an die Landtagsabgeordneten“ fordert die Sprecherin für Verbraucherschutz der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. „An dem Sondergutachten zur Bayern-Ei-Affäre und möglichen Konsequenzen darf nicht ein Komma geändert werden!“
Bayern-Ei: Viele Fragen offen
„Auch nach der Sondersitzung des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag sind noch viele Fragen offen“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und verbraucherschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. In fast vier Stunden mussten die beiden Minister Dr. Marcel Huber und Ulrike Scharf Rede und Antwort stehen. Als Fazit beharrten beide auf dem Standpunkt, dass die Behörden keine Fehler begangen hätten. „Der Meinung bin ich nicht“, so Steinberger.
Bayern-Ei: Sondersitzung im Umweltausschuss
Rosi Steinberger: „Katastrophales Krisenmanagement“
Der Skandal um Bayern-Ei geht in die nächste Runde. Am morgigen Donnerstag gibt es erneut eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag. Vor den Abgeordneten müssen diesmal beide Verantwortliche im Amt, Ulrike Scharf und Dr. Marcel Huber Rede und Antwort stehen. „Ich erwarte von den beiden Ministern Klartext“.
Bayern-Ei: Prüfungsauftrag muss präzisiert werden
Rosi Steinberger zweifelt am Zeitplan zur Aufklärung der Affäre
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, hat „massive Zweifel“, ob das Sondergutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zeitnah Aufklärung zu den Behördenfehlern im Fall Bayern-Ei liefern kann. „Der an den ORH ergangene Auftrag zur Untersuchung des gesamten Systems der Lebensmittelkontrolle in Bayern ist viel zu allgemein gefasst“, kritisiert Rosi Steinberger. Wenn dem Landtag bis Ende Januar konkrete Ergebnisse vorgelegt werden sollen, müsse der Untersuchungsauftrag präzisiert werden.
Bayern-Ei: Saustall im Hühnerstall
Rosi Steinberger fordert lückenlose Aufklärung
“Dass die Ministerin nicht nur dem Kabinett, sondern auch dem Landtag über die aktuellen Entwicklungen im Fall Bayern-Ei berichtet, das gehört sich einfach!“ so die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, „mit dem Bericht heute kann aber niemand zufrieden sein. Dafür war er zu dürftig. Eigentlich ist aber keine Zeit mehr zum Reden, sondern Zeit zum Handeln. Geredet hat die Ministerin das letzte halbe Jahr, immer wieder hat sie beschwichtigt und immer wieder betont, dass die Behörden nach Recht und Gesetz gehandelt hätten.“
Rede im Plenum zum Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei - lückenlose Aufklärung
Rosi Steinberger (GRÜNE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Liebe Frau Ministerin Scharf, ich begrüße es, dass Sie heute zu diesem Thema in den Landtag gekommen sind und dass Sie nicht nur dem Kabinett, sondern auch dem Landtag über die aktuellen Entwicklungen im Fall Bayern-Ei berichten. Das gehört sich einfach.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Skandal – man kann auch sagen: mit diesem Saustall im Hühnerstall – beschäftigen. Lieber Kollege Beißwenger, wenn das ein Skandal ist, dann darf ich ihn auch so benennen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei - lückenlose Aufklärung
Trotz vieler Hinweise hat das staatliche Kontrollsystem bei der Firma Bayern-Ei total versagt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss das Beschönigen und Vertuschen endlich ein Ende haben. Solange der Skandal um Bayern-Ei nicht restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Lücken im System immer wieder ausgenützt werden.
Bayern-Ei: Skandal nimmt kein Ende
Rosi Steinberger fordert 40 neue Stellen für Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Die Landtags-Grünen fordern in einem Antrag im Umweltausschuss am Donnerstag, 22. Oktober, umfassende Aufklärung über den Bayern-Ei-Skandal. Wie eine Anfrage der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin, Rosi Steinberger, zeigt, hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die in seine Spezialeinheit gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllt.
Bayern-Ei-Skandal: Mehr Kontrollen, mehr Personal
Rosi Steinberger: „Kapitulation vor dem System der Massentierhaltung“
„Umfassende Kontrollen sind in den Riesenställen der Firma Bayern-Ei nicht möglich“, so lautet die Quintessenz einer Anfrage der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, an das Umweltministerium. „Frau Scharf muss jetzt ein klares Signal senden, die Bayern-Ei-Ställe dauerhaft schließen und das Personal bei den Kontrollbehörden erhöhen.“
Bayern-Ei: Klares Signal der Politik gefordert
Rosi Steinberger: Verkaufsverbot für Ekel-Produkte muss Schließung nach sich ziehen
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Sachen Bayern-Ei erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Die richterliche Aufrechthaltung des Verkaufsverbots für die Ekel-Produkte von Bayern-Ei ist zu begrüßen. Umso wichtiger wäre jetzt noch ein klares Signal der Politik und der Aufsichtsbehörden. Ein Betrieb der Lebensmittelproduktion, der mit so hoher krimineller Energie agiert und die Gesundheitsschädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst in Kauf nimmt, muss dauerhaft geschlossen werden. Bayern-Ei-Inhaber Pöhlmann und dessen Vasallen fehlt jegliche ethische Eignung für die Erzeugung von Lebensmitteln.“
Bayern-Ei endlich schließen
Die neuesten Meldungen zum Skandal um die Firma Bayern-Ei, die jahrelang die Haltbarkeitsdaten ihrer Eier manipuliert haben soll, kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:„Wie lange soll das noch so weitergehen, bis die CSU-Regierung aufhört, sich davor zu drücken, bei Bayern-Ei Fakten zu schaffen?
Versagen des staatlichen Kontrollsystems bei Bayern-Ei muss Konsequenzen haben
Rosi Steinberger fordert darüber hinaus endgültige Betriebsschließungen
Zur Festnahme des Bayern-Ei-Geschäftsführers, der vorsätzlich salmonellenbelastete Eier in den Verkehr gebracht haben soll, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Es ist gut, wenn die Vorgänge bei Bayern-Ei jetzt durch die Ermittler aufgeklärt und Schuldige dingfest gemacht werden. Schlecht ist aber, dass derartige Verbrechen im Lebensmittelbereich möglich sind und die staatlichen Kontrollen hier offensichtlich völlig versagen.
CSU delegiert Kontrollprobleme mit Bayern-Ei eiskalt ins europäische Ausland
Rosi Steinberger: Posse um Käfigeier setzt sich fort
„Die CSU-Regierung drückt sich davor, bei Bayern-Ei Fakten zu schaffen – und delegiert ihre Probleme mit der Kontrolle des Käfighaltungsbetriebs eiskalt nach Holland“, kritisiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger.
Bayern-Ei = Salmonellen = Freistaat Bayern?
Rosi Steinberger fordert sofortige Schließung des Bayern-Ei Betriebs in Aiterhofen
Die Landtags-Grünen dringen weiter auf sofortige Schließung des Bayern-Ei Betriebs in Aiterhofen. „98 Prozent der deutschen Legehennenbetriebe haben keine Probleme mit Salmonellen“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger. „Nur ein Betrieb bekommt es einfach nicht in den Griff.“
Anfragen und Anträge
29.01.2018 Anfrage Amtliche Nachkontrolle der Firma Bayern Ei vom 02.05.2014
23.10.2017 Anfrage Einsatz der Spezialeinheit zur Kontrolle der Fa. Bayern-Ei-Betriebe
31.01.2017 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch
28.12.2015 Antrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
25.05.2015 Anfrage Salmonelleninfektion in Europa und ihre Konsequenzen
31.07.2015 Anfrage Fa. Bayern-Ei - Kontrollen
12.08.2015 Anfrage Fa. Bayern Ei, Verbot Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel
30.09.2015 Dringlichkeitsantrag Vorgänge um Bayern-Ei umfassend aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
28.12.2015 Dringlichkeitsantrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Redebeiträge
06.06.2018 Rede zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Ei
19.07.2017 Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Eihttps://rosi-steinberger.de/userspace/BY/r_steinberger/2017_Dokumente/20170201_Rede_Plenum_Bayern-Ei_komplett.pdf
01.02.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch
10.12.2015 Rede zum Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei -lückenlose Aufklärung
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