Rosi Steinberger: Es gibt kein funktionierendes Kontrollsystem im privaten Bereich

München (28.11.2014/hla). Nicht nachvollziehbar ist für die niederbayerische Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger das Abstimmungsverhalten der CSU beim Antrag der Landtags-Grünen zur Neuregelung des Umgangs mit pechhaltigem Straßenaufbruch. Anlass war u.a. der Umweltskandal auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Passau, wo 10.000 Tonnen toxischer Straßenaufbruch vergraben wurden. Das Grundwasser ist hier massiv gefährdet.

„Dieser aktuelle Fall ist nur die Spitze eines Eisbergs. Es gibt keine bayernweit funktionierende Kontrolle im privaten Bereich – und am Ende muss die Allgemeinheit die Zeche bezahlen“, ärgert sich Rosi Steinberger insbesondere über die Äußerungen von Umweltministerin Scharf, die bei der Landtags-Debatte am Donnerstag ausdrücklich das Kontrollsystem lobte. Die Forderung der Grünen – die auch von der SPD unterstützt wurde – lautete, pechhaltigen Straßenaufbruch von mehr als 5.000 Tonnen nur noch bei größeren öffentlichen Baumaßnahmen zu verbauen und die Unbedenklichkeit hier durch ein hydrogeologisches Gutachten nachzuweisen. „Unsere Forderung ist nicht aus der Welt, ihre Umsetzbarkeit denkbar einfach“, so Rosi Steinberger. „Mit einer einfachen gesetzlichen Regelung hätten wir hier viel für den Schutz des Grundwassers tun können.“

 

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