Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zeigt gravierende Wissenslücken der Staatsregierung beim Schutz der Bevölkerung vor Störfällen in Betrieben auf

Leib und Leben schützen: Darum geht es bei der Störfallverordnung. Betriebe, die dieser Verordnung unterliegen, also mit gefährlichen Stoffen arbeiten, müssen Vorkehrungen treffen, um Störfälle zu verhindern. Doch eine Anfrage von den Landtagsabgeordneten Christian Hierneis, Patrick Friedl und Rosi Steinberger der Grünen Landtagsfraktion hat nun ergeben, dass die Bayerische Staatsregierung die Kommunen und Landkreise damit allein lässt, sich vor der unheilvollen Kombination von Sturzfluten und Betrieben mit gefährlichen Stoffen zu schützen.

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MdL Rosi Steinberger und MdL Toni Schuberl fordern Söder, Glauber und Holetschek mit Antrag zum Handeln auf

Nach einem weiteren Sommer mit Hitzerekorden, Trockenheit, Dürre und Waldbränden in Bayern, bringt die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag mit einem Bündel von Maßnahmen und Förderaufforderungen an die Bayerische Staatsregierung auf den Weg, der auch von den niederbayerischen Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl unterstützt wird. „Es muss damit Schluss sein, dass die Staatsregierung das Thema Klimaanpassung ignoriert. Ministerpräsident Söder, Umweltminister Glauber und Gesundheitsminister Holetschek meinen ihre Verantwortung für die lebenswichtigen Bereiche Hitze- und Starkregenvorsorge mit Workshops und Hinweisbroschüren an die Kommunen weg drücken zu können. So geht es nicht“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag Rosi Steinberger.

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Staatsregierung hält an Stichtag 1. Juli für Hochwasserhilfen fest

"Es kann nicht sein, dass das Datum der Niederschläge über eine unbürokratische Hilfe entscheidet", missbilligt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger aus Landshut die Entscheidung des bayerischen Finanzministeriums. Mit einem Brief hatte sich die Abgeordnete an Finanzminister Albert Füracker gewandt und nun Antwort bekommen.

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Landtags-Grüne präsentieren Positionspapier mit konkreten Forderungen

„Menschen haben ihr Leben verloren, die Schäden gehen in die Milliarden und der Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur wird Jahre dauern. Die jüngsten Starkregen und Sturzfluten, vor allem im Westen Deutschlands, sowie Hitze und Waldbrände in Südeuropa, haben uns einmal mehr klar gemacht: wir müssen jetzt sehr schnell handeln“, kommentiert Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung.

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Der Kreis der Empfänger, die Soforthilfen aus einem Sonderprogramm für Unwettergeschädigte erhalten, wurde erweitert. Nun können auch Privathaushalte aus den Landkreisen Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg bis zu 5000 Euro Soforthilfe zu beantragen.

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Die Landkreise Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Kitzingen, Schweinfurt und Hof wurden in der letzten Woche von schweren Unwetter getroffen.  Nun hat die Staatsregierung beschlossen, Soforthilfen aus einem Sonderprogramm an Privathaushalte auszuzahlen. Pro Haushalt werden für zerstörten Hausrat bis zu 5000 Euro gewährt, für Ölschäden an Gebäuden ist es möglich bis zu 10.000 Euro pro Gebäude zu bekommen. Ausschlaggebend ist, dass das Schadensereignis im Juli stattgefunden hat. 

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Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger besuchte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag, die Landshuter Innenstadt sowie das Rosental, um sich über die Auswirkungen des verheerenden Unwetters am 29. Juni zu informieren.

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Landtags-Grüne fordern schnelles Handeln und Unterstützung durch Staatsregierung

Nach den schweren Überschwemmungen in Landshut und anderen bayerischen Städten und Gemeinden sieht Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete aus Landshut, dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor Sturzfluten als Folge großer Regenmengen.

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Einen verbesserten Hochwasserschutz fordert die Interessengemeinschaft Mitterwöhr seit Langem. Mit dieser Forderung wandten sich deren Sprecher auch an die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger von den Grünen. Bei einem Ortstermin informierte sich die Abgeordnete über die Situation.

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MdL Rosi Steinberger fordert niederbayerische Gemeinden zur Vorbereitung auf künftige Starkregenereignisse auf

Bis Ende des Jahres können die Kommunen in Bayern noch Mittel aus dem Sonderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ erhalten. Der Fördertopf ist noch prall gefüllt. Laut einer Anfrage zum Plenum des grünen Landtagsabgeordneten Patrick Friedl stehen in dem 2017 aufgelegten Förderprogramm noch Mittel in Höhe von jeweils rund 125.000 Euro für insgesamt 35 Kommunen zur Verfügung.

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Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Regionale Unwetter bislang kaum gekannten Ausmaßes haben deutschlandweit zu lokalen Hochwasserkatastrophen geführt. Die Bilder aus Nieder- und Oberbayern und aus Franken sind erschreckend und verstörend. Die Wassermassen führten Schlamm und Geröll mit sich, machten zahlreiche Gebäude unbewohnbar – und forderten Menschenleben. Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis90/DIE GRÜNEN: „Den Menschen, die teilweise alles verloren haben, ganz besonders den Menschen, die Familienangehörige und Freunde verloren haben, gilt mein Mitgefühl. Allen Betroffenen und den Helfenden wünsche ich viel Kraft. Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist jetzt vordringlich.“

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