Unternehmen mit Fach- und Hilfskräften unterstützen anstatt Arbeitsmigration verhindern!
Rosi Steinberger und Claudia Köhler: Der politische Wille zur Integration fehlt dieser Staatsregierung!
Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen es Unternehmen leichter machen, ausländische Arbeitnehmer anzustellen und für die Registrierung und Arbeitsgenehmigungen die Behörden stärken. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag reichten sie jeweils einen Antrag auf Stärkung der Ausländerämter und Anerkennungsstellen für ausländische Qualifikationen ein. Darüber hinaus fordern sie mehr Unterstützung für die Kommunen für die Unterbringung, Versorgung, Bildung und psychosoziale Betreuung von Geflüchteten. Über zwei der Anträge ließen die Grünen namentlich abstimmen.
Unterstützung für die Petition „Mayaz muss bleiben“
MdL Rosi Steinberger unterstützt die Petition "Mayaz muss bleiben" und erklärt dazu: "Ich kann nicht verstehen, warum gut integrierte Asylsuchende immer wieder in andere europäische Länder abgeschoben werden. Damit wird der europäische Gedanke ad absurdum geführt. Das unmenschliche und nicht praktikable Dublin-System ist gescheitert. Das sieht auch das europäische Parlament so. Deshalb ist es an der Zeit, endlich Menschlichkeit in den Mittelpunkt des Bleiberechts zu rücken.
Freiwilligenagentur Landshut erhält Bayerischen Integrationspreis
Große Freude herrscht bei der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger über die Bekanntgabe des Bayerischen Integrationspreises 2020. Mit diesem Preis werden alljährlich drei herausragende Projekte ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Integration verdient gemacht haben. Der 2. Preis geht in diesem Jahr an die Freiwilligenagentur in Landshut für das Projekt „Interkulturelle Erzählstunden“.
Aktuelles Theater mitten in Niederbayern
„Das Thema könnte nicht aktueller sein“, kommentierte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, in ihrer Begrüßungsrede am Sonntag im kleinen Theater die Aufführung des Stückes „Mitten in Niederbayern Teil II. „Als wir uns um ein Gastspiel der Gruppe bemüht haben, wussten wir nicht, dass gleichzeitig ein viel größeres Theater in Berlin gegeben wird.“ Steinberger bezeichnete es als verantwortungslos, wenn ein amtierender Innenminister der amtierenden Kanzlerin ein Ultimatum setze, um das europäische Asylsystem in seinem Sinne zu reformieren. Dabei komme es ihm nur darauf an, möglichst wenige Geflüchtete nach Bayern zu lassen. Alles andere sei ihm anscheinend egal.
Rahmat Khan nach Afghanistan abgeschoben
"Ich bedauere zutiefst, dass Rahmat Khan gestern Abend nach Afghanistan abgeschoben wurde", erklärt Rosi Steinberger. Khan wurde im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Afghanistan geflogen, obwohl für sein Bleiberecht eine Petition im bayerischen Landtag anhängig ist. Zudem hatte sich die Firma Monzel aus Essenbach seit Wochen für ihr eingesetzt. "Was muss ein Migrant noch tun, um sich zu integrieren?" fragt die Abgeordnete.
Niederbayerischer Integrationspreis
„Ich gratuliere allen Preisträger ganz herzlich“, kommentiert MdL Rosi Steinberger die Preisverleihung des Niederbayerischen Integrationspreises. „Ganz besonders freut es mich, dass auch mein Vorschlag, das Theaterprojekt „Mitten in Niederbayern“, zu den Preisträgern gehört. Beitrag des BR
Migrationsberatung aufstocken!
Am Aktionstag Migrationsberatung haben AWO und Landshuter Netzwerk Politiker*innen ins Mehrgenerationenhaus der AWO eingeladen, um über die Migrationsberatung zu informieren. Neben einem Rundgang durch das Haus gab es einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Mitarbeiterinnen der Trägerorganisationen und den drei erschienenen Politiker*innen.
Zu Besuch in der Clearingstelle
Rosi Steinberger, machte sich letzte Woche ein Bild von der Clearingstelle der Rummelsberger Diakonie in Passau. Unter Clearing versteht man die Ersterfassung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UM). In dieser Zeit werden die Jugendlichen psychologisch betreut, der Gesundheitszustand wird gründlich erfasst und die Umstände der Flucht eruiert. Dieses Clearing hat bisher mindestens 4 Wochen gedauert. In dieser Zeit konnte der Hilfebedarf ermittelt werden, die Jugendlichen Vertrauen zu den Betreuern fassen und sie konnten auf eine Weiterreise in Deutschland vorbereitet werden.
MdL Steinberger trifft Helferkreis Salzweg
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich um die Integration geflüchteter Menschen. Auch im Passauer Raum, zum Beispiel in Salzweg. Hier befindet sich im ehemaligen Gasthof „Salzweger Hof“ eine Gemeinschaftsunterkunft. Die dortigen Bewohner aus zwölf Ländern lernen in vielen verschiedenen Kursen nicht nur Deutsch, sondern auch die Besonderheiten im niederbayerischen Alltag. Dazu gehört u.a. der Umgang mit Behörden, Pünktlichkeit bei Terminen, Einkaufen oder auch Trinkwasser aus der Leitung zu nutzen.
Koordinatorenstellen für das Ehrenamt schaffen
Wie aus einer Anfrage von MdL Rosi Steinberger an die Staatsregierung hervorgeht, stellt das Sozialministerium in den Jahren 2015 und 2016 zunächst insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung, um gemeinsam mit interessierten Kommunen die Einrichtung von hauptamtlichen Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Bereich Asyl zu ermöglichen.
Bürgerpreis 2015 für die Flüchtlingshilfe des Haus International e.V. Landshut
MdL Ruth Müller und MdL Rosi Steinberger gratulieren
Unter den diesjährigen Preisträgern des Bürgerpreises 2015 unter dem Leitthema „Willkommen! Bürgerschaftliche Initiativen für Menschen auf der Flucht“ ist das Haus International e.V. Landshut mit einem hervorragenden 3. Platz vertreten. Dies ist umso beachtlicher, da dieses Jahr eine rekordverdächtige Zahl von 149 Bewerbungen einging.
Kommunen werden bei Asylsozialberatung entlastet
Es ist noch nicht lange her, da wurde im Landtag den Antrag der Grünen abgelehnt, den Staatsanteil bei der Asylsozialberatung um 10 Prozentpunkte aufzustocken. Nun wurde diesem Anliegen trotzdem Rechnung getragen.
Start der Runde-Tische-Tour zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Landshut
Zum Start der Tour der Grünen Landtagsfraktion konnte Rosi Steinberger, niederbayerische Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag gemeinsam mit der asyl-und flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Christine Kamm die Situation in Stadt und Landkreis Landshut in Augenschein nehmen.
Die beiden Abgeordneten besuchten am Nachmittag eine dezentrale Unterkunft in Wörth, die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und die neue Gemeinschaftsunterkunft für Kontingentflüchtlinge in Landshut, informierten sich bei den anwesenden Vertretern der Behörden und diskutierten mit Ehrenamtlichen und Flüchtlingen vor Ort.
Gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig
Zur Linderung der Not der Flüchtlinge in den völlig überfüllten Unterkünften fordern die Grünen im Bayerischen Landtag die umgehende Nutzung freistaatlicher Ressourcen. Hierzu zählen die schnelle Umnutzung staatlicher Immobilien, der Zugriff auf Bundesimmobilien und die personelle Unterstützung der überlasteten Betreuungseinrichtungen etwa bei der Essensausgabe und bei anderen Dienstleistungen.
Rosi Steinberger kritisiert Bayerns Flüchtlingspolitik
Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, Planspiele für Zeltunterkünfte in München, Ratlosigkeit in ganz Bayern, Planlosigkeit bei den Verantwortlichen im Sozialministerium: Flüchtlinge aus den Krisenländern der Erde treffen ausgerechnet im vermögenden Bayern auf unwürdige Verhältnisse.
Asylsozialberatung in Bayern
Grüner Antrag auf Erhöhung des Betreuungsschlüssels und der Finanzierung abgelehnt
Bei den Haushaltsberatungen im Landtag in dieser Woche wurde der Antrag der Grünen abgelehnt, die Sozialberatung von Asylbewerbern besser zu fördern. Bei einer dort stattfindenden Anhörung zur Asylpolitik hatte die Vertreterin des Bayerischen Roten Kreuzes einen akuten Bedarf von weiteren 80 Stellen in der Asylsozialberatung festgestellt, wobei die steigenden Zahlen asylsuchender Menschen in Bayern da noch gar nicht eingerechnet waren.
Freistaat lässt die Kommunen mit einem Drittel der Kosten im Regen stehen
Nur anteilige Finanzierung für die Asylsozialberatung
Vor gut einem Jahr wurde die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Geisenhausen eingerichtet. Für die Sozialberatung in der Geisenhausener Unterkunft wurde vom Sozialministerium eine Dreiviertel-Stelle bewilligt. Diese Beratung wird von der Caritas durchgeführt. Die Kosten dafür werden jedoch nicht zu 100 Prozent vom Freistaat getragen, der Zuschuss beträgt ca. zwei Drittel. Für die Restfinanzierung und die Sachkosten sieht sich niemand direkt in der Verantwortung, aber nur wenn diese gesichert ist, kann die Asylsozialberatung durch die Caritas auch wirklich stattfinden und weitergeführt werden.
Für das erste Jahr haben der Rotary Club Vilsbiburg und die Marktgemeinde Geisenhausen den Betrag als „Anschubfinanzierung“ übernommen, die Stelle konnte so im November letzten Jahres mit der Sozialpädagogin Annette Zebrala besetzt werden. Eine Finanzierung über das erste Jahr hinaus ist bisher nicht in Sicht.
Anfragen und Anträge
04.06.2018 Anfrage Verwendung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte
20.02.2017 Anfrage Ausbildungsgenehmigung für afghanische Flüchtlinge in Niederbayern
13.04.2015 Anfrage Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Clearingstellen in Niederbayern
09.03.2015 Anfrage Berufschulpflichtige Asylbewerber in Niederbayern
01.12.2014 Anfrage Asylsozialberatung
04.12.2013 Anfrage Beförderungskosten für Kinder von Asylbewerbern
Redebeiträge
08.12.2016 Rede zum Bayerischen Integrationsgesetz
23.10.2014 Zwischenbemerkung zum Betreuungsschlüssel für Asylbewerber
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