VOTE 16
Junge Menschen wollen Verantwortung übernehmen
MdL Rosi Steinberger und Landtagskandidat Johannes Hunger unterstützen das Volksbegehren zur Senkung des Wahlalters. Seit dem 3. Mai sammelt die Initiative VOTE16 Unterschriften für das Volksbegehren zur Senkung des Wahlalters in Bayern. Die Initiative fordert, dass junge Leute zukünftig schon mit 16 Jahren das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen erhalten sollen. Für die Europawahl ist es bereits möglich, ab 16 Jahren zu wählen. „Die Absenkung des Wahlalters stärkt unsere Demokratie und nimmt junge Menschen ernst."
Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Opposition schafft Verbesserung
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darüber sollte eigentlich Einvernehmen bestehen. Deshalb kämpfte die demokratische Opposition im Bayerischen Landtag für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen.
Mehr Geld für Musik - und Singschulen
Erfolg für die Opposition in Bayern zugunsten der Musikschulen
Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP konnten bei den Haushaltsberatungen am Montag die Mittel Musik- und Singschulen in Bayern aufstocken. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag forderten sie eine Erhöhung der Förderung um 3 Millionen Euro, um einen angemessenen Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen.
„Jetzt pressiert es wirklich“
Rosi Steinberger fordert Hilfen aus dem Härtefallfonds auch für Soziales und Kultur
„Die gestiegenen Energiekosten können auch hier bei uns in Niederbayern im sozialen und kulturellen Bereich zur existenziellen Bedrohung werden.“ Dies stellt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger in einer Pressemitteilung fest. Der Härtefallfonds mit 1,5 Milliarden Euro des bayerischen Landtags sollte daher dringend auch für diese Bereiche geöffnet werden.
Start der Ausschreibung für den Bürgerpreis 2022
Motto: Bühne frei für das Leben. Ehrenamtliches Engagement für gesellschaftliches Miteinander durch Kunst und Kultur“
Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2022 hat begonnen. Auch in diesem Jahr würdigt der Bayerische Landtag mit der Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Bühne frei für das Leben! Ehrenamtliches Engagement für gesellschaftliches Miteinander durch Kunst und Kultur“. Gemeinsam unterstützen die Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Landshut, Ruth Müller (SPD), Helmut Radlmeier (CSU) und Rosi Steinberger (Bündnis 90/Die Grünen) die Bewerbung um diese Auszeichnung.
Brezen am Weltfrauentag
Anlässlich des Weltfrauentags zum 8. März lädt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger zum Gespräch über Gleichberechtigung ein.
Am jährlichen Weltfrauentag möchte die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger mit Bürger*innen in Landshut ins Gespräch kommen. In der Zeit von 12:00-14:00 Uhr wird sie in der Landshuter Altstadt in Höhe des Rathauses Brezen und Flugblätter verteilen und über Gleichberechtigung im Großen und im Kleinen sprechen. „Es gibt noch unfassbar viel zu tun."
Grüne Abgeordnete aus Niederbayern fordern zur Impfung auf
Die niederbayerischen Abgeordneten der Grünen in Landtag und Bundestag appellieren an die bisher noch Ungeimpften: Lassen Sie sich impfen!
Kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Landshut
Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (25.11.), setzt sich Rosi Steinberger mit ihrer Fraktions-Kollegin Eva Lettenbauer für die Sicherheit von Frauen in Niederbayern ein. „Die Zahlen sind wirklich erschreckend“, mahnt Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „16.000 Frauen sind in Bayern allein im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden - und das sind nur die Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik. Die Dunkelziffer wird leider noch deutlich höher sein!“
Corona erschwert Arbeit der Frauenhäuser
Am Freitag überreichten die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger und Vertreterinnen des Arbeitskreises Frauenpolitik der Landshuter Grünen den Leiterinnen der Landshuter Frauenhäuser, Angelika Hirsch (AWO) und Gabriele Unverdorben (Caritas) FFP2 Masken für die Bewohnerinnen der Frauenhäuser. Die Leitungen berichteten von ihrer Arbeit unter Corona Bedingungen.
Damit alle Weihnachten sicher feiern können
Grüne setzen sich für den Schutz von Bewohner*innen in Pflegeeinrichtungen und Menschen mit Behinderung ein
„Wir müssen dafür sorgen, dass auch Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen und Menschen mit Behinderung Weihnachten sicher feiern können“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. Deshalb haben die Landtags-Grünen von der schwarz-orangen Landesregierung mehr Unterstützung für stationäre Einrichtungen der Pflege und Menschen mit Behinderung in einem Dringlichkeitsantrag gefordert.
Landtags-Grüne fordern Hilfe für Solo-Selbstständige in allen Branchen
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum zum Solo-Selbstständigen-Programm
„Wir brauchen schnelle und unkomplizierte Unterstützung für alle Betroffenen der Pandemie“, fordert die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. „Solo-Selbstständige haben in der Coronakrise besonders große Verluste erlitten. Bei den Hilfen aus öffentlichen Mitteln fallen sie aber durchs Raster.“ Nun sollen zumindest im Kulturbereich die Überbrückungshilfen des Bundes so mit Landesmitteln ergänzt werden, dass Soloselbständige einen fiktiven Lohn für Unternehmer*innen geltend machen können.
Ein Zeichen der Solidarität
Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie verzichten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags ab dem ersten Juli 2020 für ein Jahr auf die Diätenerhöhung von 212 Euro pro Monat und spenden diese Summe an gemeinnützige Organisationen oder Projekte. Für Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, war sofort klar, an welche Einrichtung ihre Spende gehen soll. „Gerne unterstütze ich die Landshuter Frauenhäuser. Sie leisten unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen häusliche Gewalt und zum Schutz der Opfer“, so Steinberger.
Internationaler Tag gegen Kindersoldaten
Weltweit sind rund 250.000 Kinder gezwungen in bewaffneten Konflikten zu kämpfen. Die Kinder werden von staatlichen Armeen aber auch von nicht-staatlichen Rebellengruppen rekrutiert und als Spione, Hilfskräfte oder Kämpfer*innen eingesetzt. Zwischen 5 und 20% dieser Kindersoldaten sind Mädchen.
Mit der Roten Hand zeigt die Welt am 12.02.2020, dass diese Verbrechen an der nächsten Generation aufhören müssen! Kinder sind keine Soldaten!
CSD in Landshut
Großartig: Über 2000 Teilnehmer*innen auf dem CSD in Landshut. Wir sind für eine offene und tolerante Gesellschaft und die Niederbayern sind es auch. Hier einige Eindrücke von einem friedlichen und bunten Fest:
„Landshut ist bunt“.
Unter diesem Motto gab es am 21. März eine Kundgebung in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt. Ein starkes Zeichen gegen Rassismus, bei dem ich gerne mitgemacht habe.
Eindrücke vom politischen Aschermittwoch in Landshut
Starke Reden von starken Frauen mit einem klaren Bekenntnis zu Europa.
Mit Marlene Schönberger, Annalena Baerbock, Katha Schulze und Henrike Hahn.
Am Faschingssonntag in Landshut: "Wir lieben Europa!"
Frauen in Notlagen nicht allein lassen
Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und der bayerischen Spitzenkandidatin Katharina Schulze besuchten MdL Rosi Steinberger und die Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl, die Landshuter Frauenhäuser. Die Politikerinnen wollten sich ein Bild von den Gegebenheiten vor Ort machen. Sehr schnell wurde klar: Die Frauenhäuser sind nach wie vor überbelegt und unterfinanziert.
Gedenken an Opfer der Nazi-Diktatur
Anlässlich seines Besuches in Landshut legte Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, Blumen an den Stolpersteinen in der Theaterstraße nieder (im Bild mit der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Stefan Gruber, dem Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Stadtrat). Die Stolpersteine erinnern an ehemalige Landshuter Bürgerinnen und Bürger, die von den Nazis verschleppt und ermordet wurden. „Es ist gut, wenn die Opfer der Nazi-Diktatur auch im Alltag sichtbar blieben“, betonte Ludwig Hartmann. „Sie mahnen uns, jeglichem Rassismus entschieden entgegen zu treten.“
Die Hälfte der Macht - die Roadshow in Passau
Am Dienstag, 20. März macht die Roadshow auch in Passau Station.
Davon, wie schwierig es ist, Familie und Beruf zu vereinbaren, erzählen viele Frauen, vor allem alleinerziehende Frauen. Aber auch davon, wie sehr der Alltag an den Kräften zehrt und dass das Gehalt oft niedrig ist oder von den Kinderbetreuungskosten wieder aufgefressen wird.
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland
Das nahmen die Grünen zum Anlass, mit einer Roadshow durch ganz Bayern zu ziehen. Am 7.3. machte die Roadshow Halt in Landshut. Wir haben Brezen verteilt und die Passantinnen nach ihren Wünschen an die Politik gefragt. Da kam einiges zusammen. Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bezahlbare Wohnungen und zu wenig Unterstützung für Alleinerziehende wurde genannt. Wir bleiben dran.
Die Hälfte der Macht
Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Seit 100 Jahren sitzen Frauen in Parlamenten. Doch noch immer ist Politik fast reine Männersache. Im Bayerischen Landtag sind nur 28 % der Abgeordneten weiblich. Noch immer fehlt in vielen Gremien die weibliche Sicht auf die Probleme des Alltags. Wir Grüne fordern daher ein Parité Gesetz, nach dem die Wahllisten der Parteien der Parteien mit Männern und Frauen besetzt sind.
Reform des Bayerischen Blindengesetzes
Rosi Steinberger: Endlich wird die eklatante Versorgungslücke für hochgradig sehbehinderte Menschen geschlossen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
„So lebt Bayern – Gleiche Chancen, egal wo du lebst“, ist der Titel der Tour, die den Landtagsabgeordneten der Grünen, Markus Ganserer, durch ganz Bayern führt. Als Mitglied der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“, möchte sich Ganserer die Unterschiede zwischen dem Leben in der Stadt und auf dem Land genauer ansehen.
Bayerischer Landtag: 60 Jahre Römische Verträge
Am 29. März feierte der Landtag das Jubiläum „60 Jahre Römische Verträge“. Dieser Start der Europäischen Union war der Beginn des großartigen Friedensprojekts Europäische Union. „Dieses Projekt ist heute mehr gefährdet, denn je. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir dieses Europa mit aller Kraft verteidigen“, so Rosi Steinberger. Mit Freude habe sie deshalb an der Feierstunde im Landtag teilgenommen.
Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und Notrufen
Grüne fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern
Beim Landshuter Frauenplenum stand die Situation der Landshuter Frauenhäuser wieder auf der Tagesordnung. Bewohnerinnen schilderten ihre schwierige Situation und forderten eine Erweiterung der Raumkapazitäten und eine bessere Personalausstattung. Das Problem ist bekannt. Eine vom Staatsministerium in Auftrag gegebene Studie hatte 2016 für ganz Bayern einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt.
Besuch Polizeiinspektion Landshut
Gemeinsam mit Rosi Steinberger und dem 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyssner besuchte Katharina Schulze, neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag im Februar die Polizeiinspektion in Landshut. „Als innenpolitische Sprecherin besuche ich immer gerne Dienststellen, um mich über die besonderen Herausforderungen der Beamten vor Ort zu informieren“, erklärte Katharina Schulze.
Länderübergreifende Gedenkfeier für die Opfer des NS Regimes
Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Ausschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Seit 1996 werden an diesem Tag der Opfer des NS Regimes gedacht. Doch erst in diesem Jahr wird dieser Gedenktag grenzüberschreitend begangen. Gemeinsam mit einer Delegation des bayerischen Landtags nimmt MdL Rosi Steinberger an den Gedenkfeiern in Prag, Litomerice und Theresienstadt teil.
Besuch beim Kinderpalliativteam
Kurz von Weihnachten besuchte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, das Palliativteam am Kinderkrankenhaus St. Marien in Landshut und überreichte eine Bücherspende. „Diese Bücher können wir in unserer Arbeit gut einsetzen“, freut sich Psychotherapeutin Gisela Feder. „Für die Kranken, wie auch für deren Eltern und Geschwister ist es nicht leicht über Sterben und Tod zu reden. Da sind Bücher oft eine große Hilfe.“
Auf dem Foto sehen Sie (von links nach rechts): Psychotherapeutin Gisela Feder, Kinderkrankenschwester Conny Vogel, MdL Rosi Steinberger, Geschäftsführer Bernhard Brand und Krankenhausseelsorger Georg Stürzl.
Die Grünen vom Verfassungsschutz
„70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger zur aktuellen bayernweiten Plakataktion der Landtags-Grünen auch hier in Landshut. Schließlich schreibe die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung.
Mehr Mittel und Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2016 fordert die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger mehr Geld für Frauenhäuser. „Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt. Jede einzelne ist zu viel. Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“
Unterstützung für hochgradig sehbehinderte Menschen kommt
„Ich freue mich, dass das Kabinett unsere alte Forderung endlich aufgreift“, freut sich MdL Rosi Steinberger. Bisher hatte sich die Staatsregierung standhaft geweigert, auch hochgradig sehbehinderten Menschen eine Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei sind diese Menschen bei vielen Tätigkeiten genauso wie blinde Personen auf Hilfe angewiesen. Noch in diesem Jahr hatte der Landtag mit der CSU-Mehrheit einen Antrag auf Unterstützung abgelehnt. „Langjährige hartnäckige Arbeit von Abgeordneten und Verbänden haben sich nun endlich ausgezahlt“, so Steinberger.
LAG Christen und Christinnen zu Gast in Landshut
Die Landesarbeitsgemeinschaft Christen und Christinnen der bayerischen Grünen war am vergangenen Wochenende zur Gast in Landshut. Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger brachte in ihrem Grußwort die Landshuter Themen rund um knappen Wohnungsraum, öffentliche Nahmobilität und die anstehende Oberbürgermeisterwahl zur Sprache. Im Zentrum des Treffens standen der interreligiöser Dialog und islamischer Religionsunterricht, aber auch artgerechte Tierhaltung und Tierethik. „Frieden mit der Schöpfung und zwischen den Religionen, das sind unsere Markenzeichen bei den Grünen", begründete LAG Sprecherin Kerstin Täubner-Benicke diese Auswahl der Themen.
Hochgradig Sehbehinderte müssen unterstützt werden
Geplante Änderung des bayerischen Blindengeldgesetzes
Die bayerischen Staatsregierung legt am heutigen Tag einen Gesetzentwurf für das Blindengeldgesetz vor. „Leider ist hier wieder keine Unterstützung für schwer Sehbehinderte enthalten“, ärgert sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Etwa 5000 Menschen mit schwerer Sehbehinderung gibt es in Bayern. Ihre Sehkraft ist auf unter fünf Prozent Sehbefähigung beschränkt.
Ländlicher Raum – lebendige Strukturen statt Zersiedelung
Rosi Steinberger: „Maßgeschneiderte Instrumente für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“
„Es ist ein Handlungsauftrag an die Landespolitik, gleichwertige Lebensverhältnisse auch außerhalb der Ballungszentren herzustellen“, fordert Rosi Steinberger, stellvertretendes grünes Mitglied in der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensbedingungen‘. „Leider gelingt das in vielen Gegenden nicht: Läden müssen aufgeben, Krankenhäuser werden durch Zentralkliniken ersetzt, Schulen werden dicht gemacht und die Versorgung mit Apotheken, Hausärzten oder bei der Abdeckung mit Öffentlichem Nahverkehr gibt es große regionale Unterschiede.“
Die Polizei nicht nur loben, sondern auch gut ausstatten
Vorbildliche Arbeit der Polizei braucht ausreichend Kapazitäten
Anlässlich des Themas der Aktuellen Stunde im Plenum auf Vorschlag der CSU "Bayerns erfolgreicher Kampf gegen die Einbruchskriminalität - vorbildliche Arbeit unserer Polizei!" stellt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, fest: „Die bayerische Polizei leistet eine vorbildliche Arbeit. Damit das so bleibt, braucht sie ausreichende Ressourcen. Modernste Technik ist dabei genauso wichtig wie genügend Personal.“
Zuwenig Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt
Die Zahlen sind erschreckend und alarmierend. 2014 fanden 1500 Frauen und ebenso viele Kinder Schutz vor häuslicher Gewalt in bayerischen Frauenhäusern. 4250 Frauen und Kinder jedoch mussten abgewiesen werden. Flächendeckend fehlt es an Beratungsangeboten, an Frauenhausplätzen und Fachpersonal, um Frauen und Kindern in dieser schwierigen Lebenssituation Schutz und Hilfe zu gewähren. Vor einigen Tagen besuchten daher die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, der Landshuter OB Kandidat Stefan Gruber und Stadträtin Hedwig Borgmann die Landshuter Frauenhäuser, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.
Anfragen und Anträge
02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Gehörlosengeld einführen (Kap. 10 03 Tit. 681 01)
02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Second-Stage-Förderung (Kap 10 07 Tit. 684 82)
01.02.2023 Dringlichkeitsantrag Soziales und Kultur: Hilfen aus dem Härtefallfonds jetzt!
10.11.2022 Antrag Sanierungsbedarf staatlicher Kulturbauten
11.10.2022 Dringlichkeitsantrag Barrierefreie Kommunikation beim ZBFS konsequent umsetzen – Inhalte in Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitstellen
23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie II: Soziale Nachhaltigkeit
02.06.2022 Antrag Bayerische Tafeln brauchen staatliche Unterstützung
09.02.2022 Antrag Versprechen endlich einlösen, Bayerisches Gehörlosengeld einführen!
28.10.2020 Dringlichkeitsantrag Soloselbständigen-Programm für alle Branchen öffnen
19.03.2019 Anfrage Stand der Umsetzung der Hand-lungsempfehlungen des Berichts der Enquete-Kommission „Gleich-wertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"
27.02.2018 Anfrage Verkauf von GBW-Anteilen durch BayernLB2013
24.11.2015 Anfrage Finanzierung von Freiwilligenagenturen
26.02.2015 Anfrage Deutsches Museum - Kosten Sanierung
Redebeiträge
10.05.2016 Rede zum FW-Antrag Das kulturelle Erbe des bayerischen Komponisten Richard Strauss nachhaltig sichern
10.05.2016 Rede zum Antrag Historisch-kritische Auseinandersetzung mit "Mein Kampf": Schulen und Lehrkräfte gezielt unterstützen
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