Am kommenden Donnerstag wird sich das Plenum des Bayerischen Landtags voraussichtlich mit einem Thema befassen, das in den letzten Wochen leider deutlich an Brisanz gewonnen hat.

Es geht um die Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern, welche die Grünen neu regeln wollen. "Pechhaltiger Straßenaufbruch enthält größere Mengen polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die gesundheitsschädliche Eigenschaften besitzen. Diese PAK können nachweislich krebserzeugend sein, ein entsprechend sorgfältiger Umgang mit diesem Material ist dringend geboten. Ein Eintrag ins Grundwasser oder in landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Boden muss unbedingt vermieden werden" heißt es in der Begründung des Antrags, der im Umweltsenat mit den Stimmen der CSU abgelehnt wurde.

Leider sieht die Praxis in Bayern anders aus. Das Bayerische Fernsehen hat in den letzten Wochen über mehrere Fälle in Niederbayern und der Oberpfalz berichtet, die deutlich machen, dass nicht überall in Bayern diese Sorgfalt gewährleistet ist.

Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen in Niederbayern, hat sich in Hutthurm, einer der betroffenen Gemeinden in Niederbayern, ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. „Hier geht es um nicht weniger als die Lebensgrundlagen der Bürger in der Region. Es besteht die Gefahr der Auswaschung von Giftstoffen und somit eine Belastung des Grundwassers, was zu einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt und damit auch zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Und die Langzeitfolgen sind unabsehbar“ so die Abgeordnete. Die Anwohner haben sich bereits mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt, die Steinberger unterstützen wird.

„Wir brauchen eine gesetzliche Regelung wie in anderen Bundesländern, die die Behandlung von teerhaltigen Straßenresten sauber regelt und streng dokumentiert. Dieses Material darf unserer Ansicht nach nur in Bauvorhaben der öffentlichen Hand eingebaut werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass es Fälle wie in Hutthurm in Zukunft nicht mehr geben wird. Die Abgeordneten der CSU sind am Donnerstag bei der Abstimmung am Zug.“

 

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