B15neu: Die Kosten steigen, Grundwasserwanne verzögert sich
Wie ist der aktuelle Stand an der Baustelle in Ohu, wo die B 15neu auf die A 92 treffen wird?
Diese Frage ließ sich MdL Rosi Steinberger zusammen mit Gisela Floegel von Fritz Wenzl, 3. Bürgermeister von Essenbach beantworten. Eine Landtagsanfrage hatte ergeben, dass es am Autobahnkreuz derzeit zu Verzögerungen kommt. Der Weiterbau der Grundwasserwanne liegt wegen Streitigkeiten mit der ausführenden Firma derzeit auf Eis. Deswegen wird für den direkten Anschluss ein Provisorium geplant, das auf die LA 7 geführt wird.
B15 neu Trassenführungen südlich Landshut sind nicht akzeptabel
Bürgerproteste und –einwände müssen ernst genommen werden!
Zur Hauptversammlung der Bürgerinitiative „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V." erklären die beiden grünen Abgeordneten aus Landshut, Dr. Thomas Gambke, Bundestagsabgeordneter und Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete: Die vorliegenden Trassenführungen der B15 neu führen in allen vorgestellten Varianten zu nicht hinnehmbaren Belastungen von Menschen und Natur.
Bundesverkehrswegeplan setzt falsche Prioritäten
Deutliche Kritik übt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, Bündnis 90/Die Grünen, am neuen Bundesverkehrswegeplan. „ Hier werden die Weichen für die zukünftige Verkehrsentwicklung falsch gestellt“, erklärt Steinberger. Die Abgeordnete hält eine vierspurige Umfahrung von Landshut für überdimensioniert. „Nicht nur die Kosten, auch der Flächenverbrauch ist enorm“.
B15neu – Dialogforum
Variantenvergleich steht auf tönernen Füßen
Die Weiterführung der B 15 neu als Ortsumfahrung von Landshut wurde in Berlin für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Um die Betroffenen vor Ort in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und die beste Variante für eine Ortsumfahrung herauszufinden, wurde vom Staatlichen Bauamt ein Dialogforum installiert, bei dem Mandatsträger*innen, Bürgermeister*innen, Bürgerinitiativen und Interessensverbände beteiligt sind.
Rosi Steinberger beauftragt unabhängiges Gutachten zur B15neu
Das Dialogforum zur Ortsumfahrung Landshut im Zuge der B15neu geht in die nächste Runde. Nach der Vorstellung der möglichen Varianten im Rahmen der Informationsveranstaltung am Donnerstagabend übt die Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, massive Kritik an der angewandten Methodik: „Die Bewertung der einzelnen Varianten ist für mich nicht nachvollziehbar. Die angewandten Methoden sind weder üblich noch sinnvoll.“ Diese Einschätzung teile auch ein Verkehrswissenschaftler, den Steinberger zu Rate gezogen hatte.
Gemeinsames Nein zur B15 neu
Mandatsträger der Grünen aus drei Landkreisen sind sich einig
Ginge es nach dem Willen vieler Politiker in der Region, dann käme die autobahnähnliche B 15neu in die höchste Kategorie des kommenden Bundesverkehrswegeplans. Allerdings herrsche bei der Diskussion oft das St. Florians-Prinzip nach dem Motto: Eine Autobahn ja, aber nicht bei mir.
Beim Widerstand gegen die B 15neu stehen die Grünen alleine da
Dringlichkeitsantrag zur B 15 neu fand außerhalb der grünen Fraktion keine Zustimmung -
userspace/BY/r_steinberger/2015_Dokumente/Anfrage_B15n.pdfB 15neu und Ortsumfahrungen - Innenministerium antwortet auf Anfrage zur Anmeldeliste
Nach dem Hü und Hott in Sachen B 15neu wollten die Grünen im bayerischen Landtag es noch einmal genau wissen und stellten zur Plenarsitzung in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: Stopp der B 15neu an der A 92. Ein Weiterbau, noch dazu vierspurig, würde nur den überregionalen Verkehr in die Region ziehen, so die Grünen. Die Verkehrsprobleme der Stadt Landshut würden dadurch nicht gelöst, zudem käme die Autobahn auf diesem Wege scheibchenweise doch noch in die Region.
Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag zur B 15neu
Endlich die richtigen Weichen stellen für eine nachhaltige Verkehrsplanung.
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung in ihrem Dringlichkeitsantrag auf, die B 15neu an der A 92 enden zu lassen: Es soll keine Trasse der autobahnähnlichen B 15neu für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet und die Bayerische Straßenbauverwaltung angewiesen werden, die Anmeldung einer Platzhaltertrasse der Bundesstraße B15neu zwischen der A 92 und Rosenheim für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zurückzuziehen.
Einen Schritt vor und zwei zurück
„Das Hin und Her der CSU bei der B15neu ist unerträglich. Noch vergangene Woche wurde der Beschluss des Bayerischen Kabinetts – gefasst unter der Leitung von Ministerpräsident Seehofer!- völlig zurecht als Durchbruch kommentiert. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch die LokalpolitikerInnen verbanden damit die Hoffnung, das die gigantische Landschaftszerstörung durch eine Autobahn vom Tisch ist.
Seehofer und Hermann müssen mit allen betroffenen Kommunen reden
Zur B 15 neu schwirren derzeit jede Menge Lösungsvorschläge durch den Raum. Offensichtlich laufen auch viele Interessengruppen bei Innenminister Hermann Sturm und versuchen, die ihnen genehme Lösung durchzudrücken. Nach der neuesten Pressemitteilung von Innenminister Hermann hat er nun beschlossen, die Süd-Ostumgehung von Landshut für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Darüber hinaus will er mit den betroffenen Kommunen in den Landkreisen Erding und Mühldorf reden.
Wenn das kein Grund zum Feiern ist
Rosi Steinberger zum heutigen Bericht aus der Kabinettssitzung in Sachen B15neu
„Nun ist die Autobahn endgültig vom Tisch“, jubelt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. Der Widerstand vieler Gemeinden und Initiativen entlang der verschiedenen Anmeldetrassen habe zum Erfolg geführt. Ein besonderes Kompliment gebühre dem Verein der Gegner und Betroffenen der B 15 neu mit deren Vorsitzender Gisela Floegel. Dieser Verein konnte gerade im letzten Jahr mit zahlreichen Aktionen von sich reden machen.
B 15neu: Vernunft setzt sich hoffentlich durch
Zur heutigen Meldung der Medien, dass die CSU einen Kompromissvorschlag zur B15neu aufgreifen will, erklären Dr. Thomas Gambke, MdB und Rosi Steinberger, MdL:
Endlich bewegt sich die CSU, zeigt Kompromissbereitschaft, ist offenbar bereit, die gelbe AutobahnB 15neu infrage zu stellen. Die Grünen in Stadt und Land begrüßen dieses Umdenken. Nach unserer Auffassung ergeben sich für einen Kompromiss folgende Eckpunkte:
- Das Projekt B15neu wird aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen,
- stattdessen werden Umfahrungen aller Städte und Gemeinden entlang der B15, die bisher noch keine Umfahrung haben, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
- Die B15 südlich der A92 soll dabei generell zweispurig ausgeführt werden mit einzelnen dreispurigen Überholstrecken.
Anfragen und Anträge
16.04.2018 Anfrage Provisorischer Anschluss B15n an A92
07.02.2015 Anfrage Anmeldungen Ortsumfahrungen B15
07.02.2014 Anfrage Finanzierung B15neu
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