Die Forderungen der Grünen Landtagsfraktion

• Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern
• Keine Zulassung von Gentechnik-Sorten auf EU-Ebene
• Stärkere Förderung der ökologischen und gentechnikfreien Landwirtschaft
• Eine europaweite rechtliche Absicherung der Einrichtung gentechnikfreier Regionen
• Kein Freihandelsabkommen (TTIP), das die Gentechnik nach Europa bringt
• Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht auf tierische Produkte wie Milch, Fleisch und Eier
• Aufbau eines gentechnikfreien Futtermittelmarktes in Bayern, auch für Soja und andere Eiweißträger
• Mehr Kontrollen von Saatgut und Futtermitteln auf Gentech- Verunreinigungen
• Beibehaltung der geltenden Nulltoleranzregelung für Saatgut und für nicht in der EU zugelassene GVO in Lebens- und Futtermittel
• Anbauverbot für Genmais 1507 und Beibehaltung des Anbauverbotes für Genmais MON 810

Gentechnikfreie Regionen überall

Über 80 % der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab. Landwirte, Landkreise und Kommunen verpflichten sich im Netzwerk gentechnikfreier Regionen zu gentechnikfreiem Anbau. Damit wachsen Chancen und Märkte für Qualitätsprodukte aus der bayerischen Landwirtschaft.

Der Dringlichkeitsantrag der Landtagsgrünen, in welchem das nationale, also bundesweite Verbot für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) gefordert wird, wurde am Donnerstag im Plenum einstimmig angenommen. Rosi Steinberger: „Ich freue mich, dass die CSU unserem Antrag zugestimmt hat. Endlich zeigt sie den Willen, sich dafür einzusetzen, dass die Gentechnik bundesweit verboten wird."

Video der Rede im Plenum TV  Zwischenfrage von Rosi Steinberger   Mehr »

Windelweiche Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein "Trojanisches Pferd“

Gegen die Stimmen der Grünen hat das Europaparlament  am Dienstag mit 480 Ja- und 159 Nein-Stimmen neue Regeln zum Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) in der Europäischen Union verabschiedet. Nach dieser Regelung kann zukünftig jedes Land in der EU entscheiden, ob es den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt. Mit dieser Entscheidung verpasst das Parlament die Chance für verbindliche, klare und EU-weite Regeln für die Zulassung von Genpflanzen. Und das, obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung klar gegen Gentechnik ausspricht.   Mehr »

„Die grüne Gentechnik hat sich als Holzweg erwiesen“. Mit diesen Worten wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks heute in den Medien zitiert. Aus einem Positionspapier ihres Ministeriums geht hervor, dass sie ein klares Verbot grüner Gentechnik für Deutschland will.   Mehr »

Neues EU-Recht nutzen, um gesetzliche Regelung zur Verhinderung des Genanbaus in Bayern zu schaffen

München (5.12.2014/hla). Durch eine neue Regelung in der EU können einzelne Mitgliedsländer den Anbau von Gentechnik auf ihrem Hoheitsgebiet unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Wenn ein Gentechnikunternehmen einen Antrag auf Zulassung einer Genpflanze in der EU stellt, können EU-Mitgliedsländer ein „Opt-Out“, also eine Ausnahme für ihr Land beantragen, um deren Anbau zu verbieten. Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fordert umgehendes Handeln der Politik ein: „Die Bundesregierung muss jetzt sofort die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland diese Option wahrnehmen kann.“   Mehr »

Wegen der Blockadehaltung der CSU, hat der Bayerische Landtag am Dienstag der Eingabe von mehr als 120 Brauern und Mälzern nicht zugestimmt, die sich für ein bayerisches Bier ohne Gentechnik stark machen. Die Grüne Abgeordnete und Sprecherin für Verbraucherschutz Rosi Steinberger hatte die Petition im Landtagsplenum auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir wollen, dass Bayern gentechnikfrei bleibt“, so Rosi Steinberger. „Wir können nicht verstehen, warum die CSU dieser Petition im Plenum nicht zugestimmt hat.“   Mehr »

„Freie demokratische Entscheidungen nicht mehr möglich“ - 
Rosi Steinberger fordert: CSU und SPD müssen Opt-Out-Regelung auf EU-Ebene ablehnen

Die Landtags-Grünen üben massive Kritik an der Zustimmung des EU-Umweltministerrats zur umstrittenen „Opt-Out-Regelung“ bei Gentechnik. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger fordert die CSU und die SPD auf, ihren bayerischen EU-Parlamentariern die Ablehnung dieser Regelung im EU-Parlament nahezulegen. „Wir fordern die Möglichkeit des Verbotes von Gentechnik ohne Wenn und Aber“, so Rosi Steinberger, „und keine windelweiche Regelung wie das jetzt vorgelegte Opt-Out-Verfahren“.   Mehr »

Bei einer namentlichen Abstimmung im deutschen Bundestag haben fast alle anwesenden Abgeordneten von CSU und SPD aus Niederbayern gegen einen Antrag der Grünen gestimmt,  die Zulassung des Genmaises 1507  (Drs.-Nr. 18/180) zu verhindern. „In Bayern sind SPD und CSU einig mit uns Grünen, dass die Zulassung einer weiteren Genmaissorte in Brüssel verhindert werden muss“, erklärt Rosi Steinberger, MdL.   Mehr »

München (23.1.2014/hla). Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag gegen den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte „1507“ von Dupont-Pioneer kommentiert  die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Unsere Ausdauer und Beharrlichkeit beim Einsatz für ein gentechnikfreies Bayern zeigt Wirkung. Wir freuen uns, dass sich nun auch die CSU unseren richtigen Positionen nicht mehr regelmäßig verschließen kann. Schade, dass sie sich nicht dazu durchringen konnte, auch dem Antrag der Freien Wähler für den Beitritt Bayerns zum "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" zuzustimmen. Jetzt muss die Staatsregierung alles dafür zu tun, dass die Zulassung des Genmaises „1507“ im EU-Ministerrat keine Mehrheit findet."   Mehr »

Zur Ablehnung des Antrags „Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen“ im Umweltausschuss des bayerischen Landtags erklärt Rosi Steinberger, MdL:

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des bayerischen Landtags stand am Donnerstag, 17.12. der Antrag der Grünen auf der Tagesordnung:  „Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen“ (Drucksache 17/59).
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit und gegen die Stimmen von Grünen, FW und SPD abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene und auf europäischer Ebene für den Schutz der Imker einsetzen soll, die Möglichkeit zu schaffen, den Honig frei von Genpollen zu halten, weitere Gensorten nicht zuzulassen und Schutzabstände zu Gentech-Pflanzen zu vergrößern.   Mehr »

Zur voraussichtlichen Zulassung des Anbaus der umstrittenen Genmaissorte 1507 im Ministerrat der EU erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger:

„Die bayerische Bevölkerung lehnt den Anbau von Gentechnik mit  großer Mehrheit ab. Wir erwarten deshalb, dass der bayerische Ministerpräsident im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sicherstellt, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen weiterhin unterbleibt.

Eine Koexistenz von gentechnischen Pflanzen ist unmöglich, dies hat die Diskussion um den Eintrag von Genpollen in Honig deutlich gezeigt. Es wird höchste Zeit, dass Seehofer der Agrogentechnik im Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt und dies wirksam fixiert.“