In Niederbayern taucht immer wieder teerhaltiger Straßenaufbruch auf privaten Flächen auf. So zum Beispiel in Aldersbach oder in Hutthurm. Wie belastet dieses Material ist und ob es sachgemäß eingebaut wurde, ist oft nicht mehr nachzuvollziehen, weil die Behörden vom Einbau oft nichts wissen. MdL Rosi Steinberger sieht daher dringenden Handlungsbedarf.

Der Staat verwendet dieses brisante Material nicht mehr für den Straßenbau, weil er die weitere Verbreitung der Schadstoffe verhindern will. Aber was mit den Altlasten aus dem Straßenaus- und Umbau auf privaten Flächen passiert, das ist ihm egal. So ist nach derzeitiger Rechtslage in Bayern nicht einmal vorgeschrieben, dass der Einbau von teerhaltigem Material bei den Behörden angezeigt werden muss. Es gibt auch keine Genehmigungspflicht. Deshalb hat die Abgeordnete Steinberger eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, ob Bayern angesichts der aktenkundig gewordenen Fälle von unsachgemäßer Einlagerung ein Verbot des Einsatzes von teerhaltigen Straßenaufbruch auf privaten Flächen plant. Leider wurden die Hoffnungen der Abgeordneten abermals enttäuscht. „Die Antwort aus dem Umweltministerium belegt, dass die Staatsregierung noch immer nichts dazugelernt hat“, erklärt Steinberger. Dort stehe Schwarz auf Weiß, dass es keinen Grund gebe, die Praxis, die es so nur in Bayern gibt, zu ändern. „Wieder nichts kapiert“, so Steinberger. „Ich rate einfach mal, auf den Landrat aus Passau zu hören. Der hat durch den Hutthurmer Teerskandal gelernt, was zu tun wäre.“

Antwort des Ministeriums

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