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Landtags-Grüne präsentieren Positionspapier mit konkreten Forderungen
„Menschen haben ihr Leben verloren, die Schäden gehen in die Milliarden und der Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur wird Jahre dauern. Die jüngsten Starkregen und Sturzfluten, vor allem im Westen Deutschlands, sowie Hitze und Waldbrände in Südeuropa, haben uns einmal mehr klar gemacht: wir müssen jetzt sehr schnell handeln“, kommentiert Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung.
In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Landtags-Grünen ein Sofortprogramm „Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz“. Punkte darin sind unter anderem die Einführung eines Starkregennothilfefonds, eine bessere Förderung des Sturzflutrisikomanagements, aber auch ein Sonderprogramm für kommunale Hitzeaktionspläne. Patrick Friedl: „Durch die Klimaüberhitzung wird auch Bayern immer stärker im Fokus von gefährlichen Extremwetterereignissen stehen. Wir müssen unsere Flur- zu „Schwammlandschaften“ und unsere Siedlungen zu „Schwammstädten“ machen. Wenn wir das Wasser auf unseren Flächen halten und versickern lassen, sorgen wir am besten gegen Dürre und Sturzfluten vor. Für uns Grüne steht außer Frage: Die schwarz-orange Staatsregierung muss die Extremwetter-Vorsorge dringend verbessern!“
Das Positionspapier „Bayern unter Wasser“ fasst die Grünen Ideen und Forderungen in Bezug auf Starkregenereignisse noch einmal ausführlich zusammen. Patrick Friedl, Rosi Steinberger und Christian Hierneis liefern darin einen konkreten Fahrplan, um Menschen und Kommunen besser zu schützen. „Was es jetzt braucht ist ein besserer Bevölkerungsschutz, eine verstärkte Unterstützung von Einsatzkräften, Starkregengefahrkarten für den gesamten Freistaat und vor allem einen flächendeckenden ökologischen Hochwasserschutz wie die Renaturierung von Mooren und Auen, wodurch das Wasser in der Fläche gehalten wird“, fasst Christian Hierneis, Sprecher für Umweltschutz zusammen. Rosi Steinberger: „Die Staatsregierung wälzt die Verantwortung einfach auf die Kommunen ab. Dabei ist eine gute und landesweit einheitliche Vorsorge das A und O. Das sollte uns spätestens in der Corona-Krise klar geworden sein.“
Hier der Dringlichkeitsantrag "Sofortprogramm Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz"
Hier das Positionspapier "Bayern unter Wasser - Wirksame Starkregenvorsorge zum Schutz der Bevölkerung".
04.04.2023 Anfrage Berücksichtigung von Sturzfluten in der Störfallverordnung
01.03.2023 Anfrage Hochwasserschutz an Lech und Isar
19.07.2022 Anfrage Wasserversorgung des Bayerischen Waldes bei extremer Trockenheit
07.12.2021 Antrag Bericht über die Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Bayern
20.07.2021 Antrag Sofortprogramm Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz
07.07.2021 Antrag Bericht zum Sturzflutrisikomanagement in Bayern
12.10.2020 Anfrage Ökologischer Hochwasserschutz in Bayern
05.09.2018 Anfrage Natürlicher Rückhalt und Polder
15.01.2018 Anfrage Geld für Hochwassergeschädigte 2016
07.12.2016 Anfrage Finanzierung von Hochwasserschutz-Maßnahmen an der Donau
07.01.2014 Anfrage Hochwassersondermüll
23.10.2013 Anfrage Nicht realisierter Hochwasserschutz Donau
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