Landtags-Grüne fordern schnelles Handeln und Unterstützung durch Staatsregierung

Nach den schweren Überschwemmungen in Landshut und anderen bayerischen Städten und Gemeinden sieht Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete aus Landshut, dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor Sturzfluten als Folge großer Regenmengen: „Nicht erst seit den Sturzfluten und Überschwemmungen in Landshut am Dienstagabend bin ich davon überzeugt, dass sich alle bayerischen Kommunen mit dem Thema Sturzfluten und Starkregen beschäftigen müssen. Es braucht hier Konzepte und Maßnahmen. Der Freistaat muss die Kommunen dabei finanziell erheblich unterstützen. Ausnahmesituationen, wie wir sie in vergangenen Tagen erlebt haben, werden mit zunehmendem Klimawandel verstärkt auftreten und stellen ein enormes Gefahrenpotential dar.“

Bis zum 31.12.2020 gab es im Freistaat das Sonderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“. Dieses wurde nun in die neuen Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben überführt. Eine Grüne Anfrage (Anhang) aus dem letzten Jahr hat allerdings gezeigt, dass die Fördermittel für solche Konzepte nur schleppend abgerufen wurden. „Insgesamt haben laut Staatsminister Glauber nur rund 100 der über 2000 Kommunen in Bayern Fördermittel zu entsprechenden Konzepten beantragt.“, kritisiert Johannes Becher, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen aus Moosburg.

Rosi Steinberger, fasst die Grünen Forderungen zusammen: „Entscheidend ist ein größeres Informationsangebot und attraktive Fördersätze. Nur so können noch deutlich mehr bayerische Kommunen überzeugt werden, zu handeln. Wir müssen alles tun, um das Klima zu schützen und uns gleichzeitig den Klimafolgen auch in Bayern anpassen!“ Die Landtags-Grünen planen, das Thema Sturzflut-Risikomanagement auf die Tagesordnung im Bayerischen Landtag zu setzen und einen Bericht der Staatsregierung zu beantragen.

Hier die Anfrage "Fördersituation zum Sturzflut-Risikomanagement“.