Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Regionale Unwetter bislang kaum gekannten Ausmaßes haben deutschlandweit zu lokalen Hochwasserkatastrophen geführt. Die Bilder aus Nieder- und Oberbayern und aus Franken sind erschreckend und verstörend. Die Wassermassen führten Schlamm und Geröll mit sich, machten zahlreiche Gebäude unbewohnbar – und forderten Menschenleben. Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis90/DIE GRÜNEN: „Den Menschen, die teilweise alles verloren haben, ganz besonders den Menschen, die Familienangehörige und Freunde verloren haben, gilt mein Mitgefühl. Allen Betroffenen und den Helfenden wünsche ich viel Kraft. Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist jetzt vordringlich.“

Bereits vor drei Jahren gab es verheerende Überschwemmungen in Bayern. Damals kam seitens der Regierung die Aussage, dass neben der finanziellen Soforthilfe besonders der Hochwasserschutz in Angriff genommen wird. Sobald die schlimmsten Folgen beseitigt sind, scheinen einige Pläne wieder in den Schubladen der Amtsstuben zu verschwinden. Jetzt gab es wieder extreme Hochwasserereignisse. Deshalb beantragten die Landtags-Grünen das Thema „Hochwasser: Besser vorsorgen, Menschen schützen“ für die Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag.

„Nur konsequente und schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz helfen gegen diese extremen Wetterereignisse. Hier muss die CSU-Regierung endlich mehr Initiative ergreifen und auch die Bereiche klimafreundliche Wärmeerzeugung, Verkehr und Landwirtschaft in Angriff nehmen“, so Rosi Steinberger.

„Gegen Sturzfluten wie in Simbach, die uns aufgrund des Klimawandels in Zukunft häufiger betreffen werden, gibt es keinen 100%-Schutz. Bei vielen anderen Überschwemmungen in Bayern, die derzeit stattfinden, spielt dagegen der Hochwasserschutz sehr wohl eine große Rolle. Hier muss endlich interdisziplinär gehandelt werden, denn auch die Verdichtung der Böden in der Landwirtschaft, das Abschwemmen der Böden aus ungeschützten Maisäckern, die fehlenden Uferstreifen an Bächen und Flüssen und die zunehmende, den Abfluss beschleunigende Versiegelung sind hier beteiligt. Unsere Flüsse und Bäche brauchen zudem mehr Platz, damit das Hochwasser in die Auwälder fließen kann und nicht in den Wohnzimmern landet.“

Unser Dringlichkeitsantrag „Hochwasserschutz und Ursachenbekämpfung“ der Landtagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN.

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