CSU und FW gefährden den Regelbetrieb Gotteszell-Viechtach

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag, den 7.11.2019, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, sich für den Ausbau des Eisenbahnnetzes am Land einzusetzen. Gerade das sogenannte 1000er-Kriterium gelte als großes Hindernis für die Reaktivierung von Bahnstrecken. Auf jedem Meter einer Bahnstrecke müssen demnach durchschnittlich 1000 Personen am Tag fahren. Ist dies nicht der Fall, lehnt die bayerische Staatsregierung die Einführung eines Regelverkehrs ab.

„Hier wird systematisch der ländliche Raum gegenüber den Ballungszentren benachteiligt“, ist der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl sicher und schiebt nach: „Eigentlich ist das Sabotage!“ Auch im Bayerischen Wald bräuchte man Bahnstrecken. „Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden und das Rückgrat der Öffentlichen ist die Schiene“, betont die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger.

Auf Antrag von Alexander Muthmann wurde heute im Landtag über die Abschaffung dieser starren Vorgabe diskutiert und abgestimmt. „Heute hätten die niederbayerischen Abgeordneten von CSU und Freien Wählern die Möglichkeit gehabt, sich nicht nur verbal vor Ort für die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Gotteszell nach Viechtach und der Ilztalbahn von Passau nach Freyung einzusetzen, sondern auch im Landtag die Weichen dafür zu stellen“, erklärt Steinberger. „Mit ihrer Ablehnung bei der namentlichen Abstimmung wurde diese Chance vertan.“, ergänzt Toni Schuberl. Einzig Max Gibis scherte aus der Linie aus und stimmte zu. Manfred Eibl von den Freien Wählern und Gerhard Waschler von der CSU lehnten ab.

Schuberl konfrontierte Eibl im Landtag in einer Zwischenfrage konkret mit der Zukunft der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach: „Herr Kollege Eibl, lieber Manfred. Gotteszell-Viechtach hat einen Probebetrieb und erreicht derzeit das 1000er Kriterium nicht. Wenn der Probebetrieb vorbei ist und das 1000er Kriterium immer noch besteht, wird er dann eingestellt und übernimmst Du dann dafür die Verantwortung?“ Eibl antwortete hierauf jedoch nicht konkret. Auch bei der Nachfrage beim Staatsminister mit der gleichen Frage, entzog sich dieser ebenfalls einer klaren Antwort.

„Wir werden weiter mit allen Mitteln für einen Regelbetrieb von Gotteszell-Viechtach und der Ilztalbahn kämpfen.“ betonten die grünen Abgeordneten. „Und falls Gotteszell-Viechtach eingestellt wird, müssen die Verantwortlichen von den Wählerinnen und Wählern zur Rechenschaft gezogen werden“ fordert Schuberl.

„Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten“, fordert Rosi Steinberger. „Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode Strecken zu sanieren.“ Viele andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz haben die Hindernisse bereits aus dem Weg geräumt.

Namentliche Abstimmungsliste
Antrag Streckenreaktivierungen
Auszug vorläufiges Plenarprotokoll
Antrag FDP Neubewertung Reaktivierungskriterien

Urheber des Titelbilds: Peter Wolf - Eigenes Werk (Originaltext: selbsterstellt), CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38868597

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