Grüne erinnern an „vergessene Nahverkehrsprojekte“ in ganz Bayern

Rosi Steinberger: Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling muss endlich in Angriff genommen werden.

Bayerns CSU-Regierung feiert an diesem Mittwoch und Donnerstag den Spatenstich für eines der teuersten Nahverkehrsprojekte in der Geschichte Bayerns. In München entsteht für knapp vier Milliarden Euro ein zweiter S-Bahn-Tunnel. Über 90 Prozent der Kosten werden dabei entweder direkt vom Freistaat Bayern übernommen oder für den Bund – der die Hälfte der Baukosten schultern soll – über viele Jahre vorfinanziert.

„Ab dem kommenden Jahr können andere wichtige Verkehrsprojekte in Bayern dann nicht mehr finanziert werden“, warnt Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, „denn sowohl die Fördermittel des Bundes für den Schienennahverkehr als auch die freistaatlichen Regionalisierungsmittel werden komplett für die Münchner Stammstrecke benötigt.“ Dies geht aus der Anfrage 2. S - Bahn - Röhre GVFG - Maßnahmen des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Markus Ganserer hervor. Innenminister Joachim Herrmann spricht darin offiziell von einer „Mittelkonkurrenz“ zwischen der Münchner S-Bahn-Röhre und anderen Nahverkehrsprojekten.

„Unsere Befürchtungen, dass dieses Megaprojekt den Ausbau des Nahverkehrs in ganz Bayern über Jahre lahmlegen wird, scheinen sich auf schlimme Art zu bestätigen“, so Rosi Steinberger. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Landtagsfraktion startet sie parallel zum Münchner Spatenstich deshalb die Kampagne „Alternativer Spatenstich“, mit der auf „vergessene Verkehrsprojekte“ in Bayern hingewiesen werden soll.

Rosi Steinberger weist besonders auf den notwendigen zweigleisigen Ausbau zwischen Landshut und Plattling hin. Wann mit dem Projekt begonnen werden kann, steht in den Sternen, da das Projekt nur als potentieller Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht. Da die 63 Kilometer lange Strecke von Anfang an zweigleisig geplant war, könnte der Ausbau für 120 Millionen Euro ohne große Probleme realisiert werden. Die wachsenden Pendlerströme und der zunehmende Güterverkehr nach Dingolfing und München wären so besser zu bewältigen. Im Anhang finden Sie eine zur Verwendung in Ihrem Medium freigegebene projektbezogene Fotomontage mit der Abgeordneten Rosi Steinberger. Mit freundlichen Grüßen Holger Laschka Pressesprecher

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Anfragen und Anträge

21.06.2023 Antrag Sichere Schulwege, sichere Fußwege

12.06.2023 Anfrage Radwege in Niederbayern

09.03.2023 Antrag Qualitätsprobleme bei Go-Ahead

15.02.2023 Antrag Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!

13.02.2023 Anfrage Ausbau der Staatsstraße 2142 Ortsumfahrung Geiselhöring - Hirschling – Perkam

08.02.2023 Antrag Qualitätsdaten des Schienenpersonennahverkehrs im Internet veröffentlichen

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Elektrifizierung des Schienenverkehrs (Kap. 09 07 Tit. 891 75)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Mehr Züge bestellen (Kap. 09 07 Tit. 683 51)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Umsetzung Radentscheid: Zuschüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen (Kap. 09 06 TG 80 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Umsetzung Radentscheid: Planung Radvorrangnetz und Lückenschlüsse im Alltagsradverkehr (Kap. 09 06 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Fahrradfreundliche Kommunen noch besser unterstützen (Kap. 09 06 Tit. 686 80)

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen

25.01.2023 Antrag Investitionsplan 2023 bis 2030 der Flughafen München GmbH: Ziele, finanzielle Auswirkungen und Details berichten

12.12.2022 Anfrage Barrierefreie Bahnhöfe Niederbayern

08.02.2022 Anfrage Bahnstrecke Frontenhausen/Marklkofen – Neumarkt-St.Veit

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

11.01.2022 Anfrage Ortsumfahrung Geiselhöring

14.07.2021 Anfrage Motorisierte Sportwasserfahrzeuge

14.06.2021 Anfrage Lärmschutzmaßnahmen an Staatsstraßen

09.06.2021 Antrag ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Einnahmeausfälle vollständig ersetzen!

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern X: Aufstellung von integrierten Verkehrsentwicklungsplänen

29.10.2020 Antrag Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken

15.10.2020 Antrag Coronafolgen akzeptieren, Klimaschutz ernst nehmen: Endgültiges Aus für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!

08.10.2020 Antrag Reaktivierungskriterien überarbeiten

23.09.2020 Dringlichkeitsantrag ÖPNV-Rettungsschirm retten

23.04.2020 Antrag Trassensicherung vor Entwidmung

23.03.2020 Anfrage Umbau B299

17.03.2020 Antrag Bericht der Staatsregierung zu planerischen und rechtlichen Aspekten von Straßenlärm

17.03.2020 Antrag Sachverständigenanhörung zur Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern

27.01.2020 Anfrage Umweltverträglichkeitprüfung für die Anschlussstelle Dingolfing-Höfen

06.05.2019 Anfrage Zugverspätungen Landshut- München

08.04.2019 Anfrage Überregionaler Flughafenexpress (ÜFEX)

10.12.2018 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring - Trasse Haindling-Nord

02.08.2018 Anfrage Binnenschifffahrt in Bayern und Umweltbelastung

14.05.2018 Anfrage Verhältnis Ausbau zu Neubau von Staatsstraßen

16.04.2018 Anfrage Provisorischer Anschluss B15n an A92

05.02.2018 Anfrage Abstand bei Neupflanzungen

16.10.2017 Anfrage Schienenersatzverkehr Ostbayern

06.09.2017 Anfrage Streckenelektrifizierungen in Niederbayern

30.05.2017 Anfrage Stellungnahme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaf und Forsten (StMELF) zur geplanten Ortsumfahrung Haindling-Süd

20.04.2017 Anfrage Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens

13.03.2017 Anfrage Straßenbauprojekte in den letzten 5 Jahren nach Artikel 13f FAG in Bayern

30.01.2017 Anfrage Flughafenexpress am Bahnhalt Ergoldsbach

29.11.2016 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring

26.11.2016 Anfrage B16 zwischen Lengfeld und Alkofen

26.07.2016 Anfrage Nordumfahrung Passau - Datengrundlage für Anmeldung zum BVWP

08.03.2016 Anfrage Kernwegenetz in Niederbayern

07.03.2016 Anfrage Einstufung der B12 in Entwurfsklassen nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL)

07.02.2015 Anfrage Anmeldungen Ortsumfahrungen B15

14.07.2014 Anfrage Probebetrieb Ilztalbahn

03.07.2014 Anfrage Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling

05.05.2014 Anfrage Finanzierung Bund Straßen in Bayern

07.04.2014 Anfrage Finanzierung B15neu

24.03.2014 Anfrage Kreuzung B299 bei Weickmannshöhe / Weihbüchl

22.01.2014 Anfrage Infrastruktur der Eisenbahnstrecke Zwiesel-Grafenau

22.10.2013 Anfrage Ortsumfahrung Ruhmannsfelden

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