Bahnprobleme: Jetzt hilft nur noch Bürgerprotest!

Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger hofft nach Blockade der Söder-Regierung auf lauten Bürgerprotest

Zugausfälle, Verspätungen, verpasste Umstiege – Alltag im Bayerischen Zugverkehr. Berufspendler*innen aus Landshut kennen diese Situation nur zu gut. Zugausfälle beim Alex sind mittlerweile an der Tagesordnung. Deshalb haben die Landtags-Grünen in ihrem letzten Dringlichkeitsantrag vor der Sommerpause einerseits Akutmaßnahmen der Landesregierung gegen das Bahnchaos in vielen Teilen Bayerns gefordert. Daneben sollten die Vergabeverfahren reformiert und die nachgewiesene Leistungsfähigkeit der Bewerberunternehmen in den Vordergrund gerückt werden. „Und wer wissentlich ohne ausreichende Personaldecke an Ausschreibungen teilgenommen und diese gewonnen hat, der muss von künftigen Vergabeverfahren zumindest temporär ausgeschlossen werden“, fordert MdL Rosi Steinberger.

Allerdings zeigt die Staatsregierung wenig Interesse an der Verbesserung der Situation. Auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann bezüglich des aktuellen Lokführermangels insbesondere bei privaten Bahnunternehmen und den Folgen für künftige Ausschreibungen antwortete ihm die Söder-Regierung lapidar: „Höhere Anforderungen in Ausschreibungen würden die bestehenden Probleme nicht lösen. Schon die bestehenden Anforderungen können mangels verfügbaren Personals nicht mehr erfüllt werden.“ Das komme einem Offenbarungseid gleich kommentiert Steinberger diese Antwort. „Die Söder-Regierung streckt die Waffen, statt für einen funktionierenden Bahnverkehr für Hunderttausende Menschen in Bayern zu kämpfen.“

Auch der Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen stieß bei den Regierungsfraktionen CSU und FW am Donnerstag auf taube Ohren. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und Teil der staatlichen Daseinsfürsorge und in Zeiten des Klimawandels muss endlich der Bahnverkehr leistungsfähiger und zuverlässiger werden“ so Steinberger. „Diese ärgerliche und unverständliche Blockadehaltung der Söder-Regierung bindet uns im Landtag nun die Hände, ich kann nur hoffen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger lautstark öffentlich protestieren,“ erläutert Steinberger. Gleichzeitig kündigen die Grünen die Erarbeitung eines tragfähigen Ausschreibungs- und Schienenverkehrskonzepts für Bayern an. „Mit ihrem vorsätzlichen Nichthandeln gefährden CSU und FW einen wichtigen Teil der Grundversorgung in Bayern.“

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Anfragen und Anträge

21.06.2023 Antrag Sichere Schulwege, sichere Fußwege

12.06.2023 Anfrage Radwege in Niederbayern

09.03.2023 Antrag Qualitätsprobleme bei Go-Ahead

15.02.2023 Antrag Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!

13.02.2023 Anfrage Ausbau der Staatsstraße 2142 Ortsumfahrung Geiselhöring - Hirschling – Perkam

08.02.2023 Antrag Qualitätsdaten des Schienenpersonennahverkehrs im Internet veröffentlichen

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Elektrifizierung des Schienenverkehrs (Kap. 09 07 Tit. 891 75)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Mehr Züge bestellen (Kap. 09 07 Tit. 683 51)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Umsetzung Radentscheid: Zuschüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen (Kap. 09 06 TG 80 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Umsetzung Radentscheid: Planung Radvorrangnetz und Lückenschlüsse im Alltagsradverkehr (Kap. 09 06 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Fahrradfreundliche Kommunen noch besser unterstützen (Kap. 09 06 Tit. 686 80)

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen

25.01.2023 Antrag Investitionsplan 2023 bis 2030 der Flughafen München GmbH: Ziele, finanzielle Auswirkungen und Details berichten

12.12.2022 Anfrage Barrierefreie Bahnhöfe Niederbayern

08.02.2022 Anfrage Bahnstrecke Frontenhausen/Marklkofen – Neumarkt-St.Veit

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

11.01.2022 Anfrage Ortsumfahrung Geiselhöring

14.07.2021 Anfrage Motorisierte Sportwasserfahrzeuge

14.06.2021 Anfrage Lärmschutzmaßnahmen an Staatsstraßen

09.06.2021 Antrag ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Einnahmeausfälle vollständig ersetzen!

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern X: Aufstellung von integrierten Verkehrsentwicklungsplänen

29.10.2020 Antrag Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken

15.10.2020 Antrag Coronafolgen akzeptieren, Klimaschutz ernst nehmen: Endgültiges Aus für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!

08.10.2020 Antrag Reaktivierungskriterien überarbeiten

23.09.2020 Dringlichkeitsantrag ÖPNV-Rettungsschirm retten

23.04.2020 Antrag Trassensicherung vor Entwidmung

23.03.2020 Anfrage Umbau B299

17.03.2020 Antrag Bericht der Staatsregierung zu planerischen und rechtlichen Aspekten von Straßenlärm

17.03.2020 Antrag Sachverständigenanhörung zur Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern

27.01.2020 Anfrage Umweltverträglichkeitprüfung für die Anschlussstelle Dingolfing-Höfen

06.05.2019 Anfrage Zugverspätungen Landshut- München

08.04.2019 Anfrage Überregionaler Flughafenexpress (ÜFEX)

10.12.2018 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring - Trasse Haindling-Nord

02.08.2018 Anfrage Binnenschifffahrt in Bayern und Umweltbelastung

14.05.2018 Anfrage Verhältnis Ausbau zu Neubau von Staatsstraßen

16.04.2018 Anfrage Provisorischer Anschluss B15n an A92

05.02.2018 Anfrage Abstand bei Neupflanzungen

16.10.2017 Anfrage Schienenersatzverkehr Ostbayern

06.09.2017 Anfrage Streckenelektrifizierungen in Niederbayern

30.05.2017 Anfrage Stellungnahme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaf und Forsten (StMELF) zur geplanten Ortsumfahrung Haindling-Süd

20.04.2017 Anfrage Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens

13.03.2017 Anfrage Straßenbauprojekte in den letzten 5 Jahren nach Artikel 13f FAG in Bayern

30.01.2017 Anfrage Flughafenexpress am Bahnhalt Ergoldsbach

29.11.2016 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring

26.11.2016 Anfrage B16 zwischen Lengfeld und Alkofen

26.07.2016 Anfrage Nordumfahrung Passau - Datengrundlage für Anmeldung zum BVWP

08.03.2016 Anfrage Kernwegenetz in Niederbayern

07.03.2016 Anfrage Einstufung der B12 in Entwurfsklassen nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL)

07.02.2015 Anfrage Anmeldungen Ortsumfahrungen B15

14.07.2014 Anfrage Probebetrieb Ilztalbahn

03.07.2014 Anfrage Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling

05.05.2014 Anfrage Finanzierung Bund Straßen in Bayern

07.04.2014 Anfrage Finanzierung B15neu

24.03.2014 Anfrage Kreuzung B299 bei Weickmannshöhe / Weihbüchl

22.01.2014 Anfrage Infrastruktur der Eisenbahnstrecke Zwiesel-Grafenau

22.10.2013 Anfrage Ortsumfahrung Ruhmannsfelden

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