Unterschriften übergeben: Niederbayern nicht abhängen!

Am 14.06.2021 trafen sich in Landshut die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger mit Vertretern der Gewerkschaften in Niederbayern. Dabei wurden dem DGB Unterschriften für den Erhalt der Bahnhöfe in Niederbayern übergeben.

Hintergrund der Unterschriftensammlung, initiiert durch die EVG,  sind die Pläne der Bahn, das Personal in den meisten niederbayerischen Bahnhöfen durch Automaten zu ersetzen. Im Anschluss fand ein Gespräch über die Kahlschlagpläne der Bahn und über die Chancen für Niederbayern bei der Verkehrswende statt. Rosi Steinberger führte an, dass sich die Verantwortlichen für die Bahn anscheinend hinter verschiedensten Strukturen verstecken würden. Harald Hammer, Geschäftsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erläuterte dabei, dass die Staatsregierung, namentlich Staatsministerin Schreyer hier klar zu benennen sind. "Die Staatsministerin ist weisungsbefugt gegenüber der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG). Diese wiederum schreibt Leistungen aus. Am Ende des Tages entscheidet die Politik und nicht die BEG über die Öffnungszeiten der Fahrkartenschalter und des Gastrobereiches.“

Josef Zirngibl, EVG Vertreter im DGB Kreisverband Dingolfing-Landau wies dabei noch auf einen Fallstrick hin. "Die BEG könnte Fahrdienstleistungen gemeinsam mit dem Betrieb der Bahnhöfe ausschreiben. Da dies nicht gemacht wurde besteht die Gefahr, dass die Bahnhöfe den Gastrobereich und die Kioske verlieren und so in die roten Zahlen rutschen."

Rosi Steinberger äußerte die Vermutung, dass dies absichtlich geschehen würde.  Die Staatsregierung sei es, die kurzfristig auf Kosten des ländlichen Raums spare, um genug Geld für Großprojekte in Ballungszentren zu haben. Das Ergebnis: "Eine milliardenschwere zweite Stammstrecke für München, Automaten und menschenleere Bahnhofsgebäude für Niederbayern."

Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB Niederbayern kritisierte das Vorhaben der Staatsregierung grundsätzlich. "Es kann nicht angehen, dass die Lasten der Verkehrswende völlig den ländlichen Raum betreffen. Um Klimaziele zu erreichen und den Menschen unabhängig von der persönlichen Finanzkraft den Weg zum Einkaufen, zur Arbeit und zur Freizeitgestaltung zu ermöglichen, ist ein Abbau von Angeboten der völlig falsche Weg." Der Gewerkschafter plädierte für einen mutigen Schritt und warb für die Idee eines Niederbayerischen Verkehrsverbundes.

Manuel Wagner, Vorsitzender des betroffenen DGB KV Dingolfing-Landau machte deutlich, warum für ihn der Erhalt vor Ort von großer Bedeutung ist. „Die Servicequalität für Bahnkunden wird eingeschränkt. Video-Reisezentren können den wegfallenden persönlichen Kontakt nicht ersetzen. Vor allem für ältere oder nicht so mit der Technik vertraute Fahrgäste wird Bahnfahren damit schwieriger.“ Das diese Entscheidungen völlig an allen Betroffenen vorbei und ohne die Einflussnahme von Fahrgästen, Kommunalpolitik und Verbänden geschehen, findet Peter Hirmer, stellvertretender Vorsitzender des DGB KV Dingolfing-Landau, skandalös.

Menschen brauchen Menschen als Ansprechpartnerinnen und Partner. Belebte Bahnhöfe sind ein wichtiger Bestandteil sowohl der touristischen Reisekette als auch der ökologischen Verkehrswende. Sie bieten ein Sicherheitsgefühl und stellen oftmals die einzige gastronomische Grundversorgung auf Pendlerwegen dar. Immer wieder ist das uniformierte Vertriebs- und Gastropersonal, die einzige Hilfe vor Ort, besonders für jene, die dieser in besonderem Maße bedürfen, sind sich alle Anwesenden einig. Für den Erhalt werden sich die Gewerkschaften gemeinsam mit Rosi Steinberger weiterhin einsetzen.



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Anfragen und Anträge

21.06.2023 Antrag Sichere Schulwege, sichere Fußwege

12.06.2023 Anfrage Radwege in Niederbayern

09.03.2023 Antrag Qualitätsprobleme bei Go-Ahead

15.02.2023 Antrag Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!

13.02.2023 Anfrage Ausbau der Staatsstraße 2142 Ortsumfahrung Geiselhöring - Hirschling – Perkam

08.02.2023 Antrag Qualitätsdaten des Schienenpersonennahverkehrs im Internet veröffentlichen

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Elektrifizierung des Schienenverkehrs (Kap. 09 07 Tit. 891 75)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Mehr Züge bestellen (Kap. 09 07 Tit. 683 51)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Umsetzung Radentscheid: Zuschüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen (Kap. 09 06 TG 80 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Umsetzung Radentscheid: Planung Radvorrangnetz und Lückenschlüsse im Alltagsradverkehr (Kap. 09 06 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Fahrradfreundliche Kommunen noch besser unterstützen (Kap. 09 06 Tit. 686 80)

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen

25.01.2023 Antrag Investitionsplan 2023 bis 2030 der Flughafen München GmbH: Ziele, finanzielle Auswirkungen und Details berichten

12.12.2022 Anfrage Barrierefreie Bahnhöfe Niederbayern

08.02.2022 Anfrage Bahnstrecke Frontenhausen/Marklkofen – Neumarkt-St.Veit

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

11.01.2022 Anfrage Ortsumfahrung Geiselhöring

14.07.2021 Anfrage Motorisierte Sportwasserfahrzeuge

14.06.2021 Anfrage Lärmschutzmaßnahmen an Staatsstraßen

09.06.2021 Antrag ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Einnahmeausfälle vollständig ersetzen!

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern X: Aufstellung von integrierten Verkehrsentwicklungsplänen

29.10.2020 Antrag Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken

15.10.2020 Antrag Coronafolgen akzeptieren, Klimaschutz ernst nehmen: Endgültiges Aus für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!

08.10.2020 Antrag Reaktivierungskriterien überarbeiten

23.09.2020 Dringlichkeitsantrag ÖPNV-Rettungsschirm retten

23.04.2020 Antrag Trassensicherung vor Entwidmung

23.03.2020 Anfrage Umbau B299

17.03.2020 Antrag Bericht der Staatsregierung zu planerischen und rechtlichen Aspekten von Straßenlärm

17.03.2020 Antrag Sachverständigenanhörung zur Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern

27.01.2020 Anfrage Umweltverträglichkeitprüfung für die Anschlussstelle Dingolfing-Höfen

06.05.2019 Anfrage Zugverspätungen Landshut- München

08.04.2019 Anfrage Überregionaler Flughafenexpress (ÜFEX)

10.12.2018 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring - Trasse Haindling-Nord

02.08.2018 Anfrage Binnenschifffahrt in Bayern und Umweltbelastung

14.05.2018 Anfrage Verhältnis Ausbau zu Neubau von Staatsstraßen

16.04.2018 Anfrage Provisorischer Anschluss B15n an A92

05.02.2018 Anfrage Abstand bei Neupflanzungen

16.10.2017 Anfrage Schienenersatzverkehr Ostbayern

06.09.2017 Anfrage Streckenelektrifizierungen in Niederbayern

30.05.2017 Anfrage Stellungnahme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaf und Forsten (StMELF) zur geplanten Ortsumfahrung Haindling-Süd

20.04.2017 Anfrage Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens

13.03.2017 Anfrage Straßenbauprojekte in den letzten 5 Jahren nach Artikel 13f FAG in Bayern

30.01.2017 Anfrage Flughafenexpress am Bahnhalt Ergoldsbach

29.11.2016 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring

26.11.2016 Anfrage B16 zwischen Lengfeld und Alkofen

26.07.2016 Anfrage Nordumfahrung Passau - Datengrundlage für Anmeldung zum BVWP

08.03.2016 Anfrage Kernwegenetz in Niederbayern

07.03.2016 Anfrage Einstufung der B12 in Entwurfsklassen nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL)

07.02.2015 Anfrage Anmeldungen Ortsumfahrungen B15

14.07.2014 Anfrage Probebetrieb Ilztalbahn

03.07.2014 Anfrage Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling

05.05.2014 Anfrage Finanzierung Bund Straßen in Bayern

07.04.2014 Anfrage Finanzierung B15neu

24.03.2014 Anfrage Kreuzung B299 bei Weickmannshöhe / Weihbüchl

22.01.2014 Anfrage Infrastruktur der Eisenbahnstrecke Zwiesel-Grafenau

22.10.2013 Anfrage Ortsumfahrung Ruhmannsfelden

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