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„Schön, dass sich der CSU Abgeordnete Martin Wagle jetzt mit Schwung um den Radverkehr in Bayern kümmern möchte. Das Programm, das dazu aufgelegt wurde, fährt aber mit angezogener Handbremse“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Grünen fordern im Landtag seit Jahren, mehr für den Radverkehr zu tun, wie Steinberger ausführt: „Dazu haben wir erst kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht, der leider bisher keine Mehrheit fand. Trotzdem empfehle ich Herrn Wagle, das Papier noch einmal ausführlich zu studieren und vielleicht doch einige Ideen zu übernehmen. Die wichtigsten Punkte: Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden. Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen. Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto. Es braucht Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats, um Verkehrstote und Schwerverletzte zu verhindern. Eine neue Landesagentur für Mobilität soll die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen unterstützen.“
Steinberger betont: „Die Lage ist ernst. Das Ziel der Staatsregierung, bis 2025 20% Radverkehrsanteil zu erreichen (derzeit 11%) wird sie mit den jetzt geplanten Maßnahmen krachend verfehlen. Ich bin gespannt, ob es einer Kommune im Landkreis Rottal-Inn gelingt, innerhalb dreier Wochen, bis zum Programmschluss am 28. Februar noch eine innovative Idee zu ersinnen und einzureichen.“ Eine so kurze Anmeldefrist führt jedenfalls zu mehr Frust als Kreativität. Aber die Menschen in Rottal-Inn sind ja gut drauf und Martin Wagle wird in seiner Heimatstadt Pfarrkirchen bestimmt zeigen, wie das geht.“
21.06.2023 Antrag Sichere Schulwege, sichere Fußwege
12.06.2023 Anfrage Radwege in Niederbayern
09.03.2023 Antrag Qualitätsprobleme bei Go-Ahead
15.02.2023 Antrag Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!
13.02.2023 Anfrage Ausbau der Staatsstraße 2142 Ortsumfahrung Geiselhöring - Hirschling – Perkam
08.02.2023 Antrag Qualitätsdaten des Schienenpersonennahverkehrs im Internet veröffentlichen
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Elektrifizierung des Schienenverkehrs (Kap. 09 07 Tit. 891 75)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Mehr Züge bestellen (Kap. 09 07 Tit. 683 51)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Umsetzung Radentscheid: Zuschüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen (Kap. 09 06 TG 80 neuer Tit.)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Umsetzung Radentscheid: Planung Radvorrangnetz und Lückenschlüsse im Alltagsradverkehr (Kap. 09 06 neuer Tit.)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Fahrradfreundliche Kommunen noch besser unterstützen (Kap. 09 06 Tit. 686 80)
01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen
25.01.2023 Antrag Investitionsplan 2023 bis 2030 der Flughafen München GmbH: Ziele, finanzielle Auswirkungen und Details berichten
12.12.2022 Anfrage Barrierefreie Bahnhöfe Niederbayern
08.02.2022 Anfrage Bahnstrecke Frontenhausen/Marklkofen – Neumarkt-St.Veit
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)
11.01.2022 Anfrage Ortsumfahrung Geiselhöring
14.07.2021 Anfrage Motorisierte Sportwasserfahrzeuge
14.06.2021 Anfrage Lärmschutzmaßnahmen an Staatsstraßen
09.06.2021 Antrag ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Einnahmeausfälle vollständig ersetzen!
21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern X: Aufstellung von integrierten Verkehrsentwicklungsplänen
29.10.2020 Antrag Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken
15.10.2020 Antrag Coronafolgen akzeptieren, Klimaschutz ernst nehmen: Endgültiges Aus für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!
08.10.2020 Antrag Reaktivierungskriterien überarbeiten
23.09.2020 Dringlichkeitsantrag ÖPNV-Rettungsschirm retten
23.04.2020 Antrag Trassensicherung vor Entwidmung
23.03.2020 Anfrage Umbau B299
17.03.2020 Antrag Bericht der Staatsregierung zu planerischen und rechtlichen Aspekten von Straßenlärm
17.03.2020 Antrag Sachverständigenanhörung zur Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern
27.01.2020 Anfrage Umweltverträglichkeitprüfung für die Anschlussstelle Dingolfing-Höfen
06.05.2019 Anfrage Zugverspätungen Landshut- München
08.04.2019 Anfrage Überregionaler Flughafenexpress (ÜFEX)
10.12.2018 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring - Trasse Haindling-Nord
02.08.2018 Anfrage Binnenschifffahrt in Bayern und Umweltbelastung
14.05.2018 Anfrage Verhältnis Ausbau zu Neubau von Staatsstraßen
16.04.2018 Anfrage Provisorischer Anschluss B15n an A92
05.02.2018 Anfrage Abstand bei Neupflanzungen
16.10.2017 Anfrage Schienenersatzverkehr Ostbayern
06.09.2017 Anfrage Streckenelektrifizierungen in Niederbayern
30.05.2017 Anfrage Stellungnahme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaf und Forsten (StMELF) zur geplanten Ortsumfahrung Haindling-Süd
20.04.2017 Anfrage Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens
13.03.2017 Anfrage Straßenbauprojekte in den letzten 5 Jahren nach Artikel 13f FAG in Bayern
30.01.2017 Anfrage Flughafenexpress am Bahnhalt Ergoldsbach
29.11.2016 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring
26.11.2016 Anfrage B16 zwischen Lengfeld und Alkofen
26.07.2016 Anfrage Nordumfahrung Passau - Datengrundlage für Anmeldung zum BVWP
08.03.2016 Anfrage Kernwegenetz in Niederbayern
07.03.2016 Anfrage Einstufung der B12 in Entwurfsklassen nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL)
07.02.2015 Anfrage Anmeldungen Ortsumfahrungen B15
14.07.2014 Anfrage Probebetrieb Ilztalbahn
03.07.2014 Anfrage Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling
05.05.2014 Anfrage Finanzierung Bund Straßen in Bayern
07.04.2014 Anfrage Finanzierung B15neu
24.03.2014 Anfrage Kreuzung B299 bei Weickmannshöhe / Weihbüchl
22.01.2014 Anfrage Infrastruktur der Eisenbahnstrecke Zwiesel-Grafenau
22.10.2013 Anfrage Ortsumfahrung Ruhmannsfelden
15.05.2019 Zwischenbemerkung zu Änderungsanträgen zum Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Mit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 [...]
Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.