Die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag stimmte bei der Plenarsitzung am 13. März gegen eine gleichberechtigte Förderung des ÖPNV in allen Regionen des Freistaats. Im Widerspruch hierzu hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien wiederholt vor Ort dafür stark gemacht. In der Region Landshut haben sich Stadt und Landkreis bereits auf den Weg zu einem Verkehrsverbund gemacht. „Hier wäre eine Anschubfinanzierung vom Freistaat dringend nötig“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen aus der Region.

Dafür bräuchte man aber auch die Unterstützung aller Abgeordneten aus der Region. Im Oktober 2018 beschloss der Freistaat Bayern, dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) im Zuge der Tarifreform ab 2020 jährlich 35 Mio. Euro zur Senkung der Tarife insbesondere im Zeitkartentarif zu gewähren. Darüber hinaus sollen künftig pro Jahr 15 Mio. Euro für zusätzliche Zugfahrten bereitgestellt werden, unter anderem um Taktlücken zu schließen.

Die grüne Fraktion forderte in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung auf, auch in den anderen Tarif- und Verkehrsverbünden sowie in den verbundfreien Regionen Bayerns entsprechende Mittel bereitzustellen: „In ganz Bayern braucht es angesichts großer Verkehrsprobleme zusätzliche Anreize, um Busse und Bahnen attraktiver zu machen und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu motivieren. Warum nur in München der öffentliche Nahverkehr entsprechend gefördert werden sollte, obwohl die lokalen Forderungen nach einer Verkehrswende vor Ort überall laut wurden, bleibt Geheimnis der Regierungskoalition“, wundert sich Rosi Steinberger.

Die Grünen wollen eine entsprechende Stärkung des ÖPNV in allen Landesteilen. Im Sinne der Gleichbehandlung und des Verfassungsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse soll der Bayerische Landtag die dem MVV gewährten Zuschüsse in ähnlicher Weise auch den anderen Verbundräumen bzw. verbundfreien Regionen zur Verfügung zu stellen. Diese Chance wurde bei der gestrigen Abstimmung leider verpasst.

Antrag

Namentliche Abstimmung

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