Rosi Steinberger fordert 40 neue Stellen für Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Die Landtags-Grünen fordern in einem Antrag im Umweltausschuss am Donnerstag, 22. Oktober, umfassende Aufklärung über den Bayern-Ei-Skandal. Wie eine Anfrage der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin, Rosi Steinberger, zeigt, hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die in seine Spezialeinheit gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllt.
Umweltministerin Scharf hatte vor der Sommerpause ein spezielles Kontroll-Konzept für die Firma „Bayern-Ei“ angekündigt. „Davon ist nicht viel übrig geblieben.“ Eine Probennahme alle vier Wochen könne kein effektiver Lösungsansatz sein. Der Kontrollschwerpunkt liege zudem auf der Kontrolle der Eierpackstellen. „Der Salmonellenherd befindet sich aber nicht im Eierkarton. Es ist also dringend geboten, die Käfige ins Visier zu nehmen.“ Ansonsten setze das LGL wieder nur auf die Verbraucheraufklärung. „Zum Hände waschen aufzufordern reicht einfach nicht – Kontrolle muss auch sein“, so Rosi Steinberger. „Aus den vollmundigen Versprechungen ist nichts geworden. Das beweist, dass Verbraucherschutz bei Ministerin Scharf nach wie vor nicht den Stellenwert besitzt, der ihm gebührt.“
Die Landtags-Grünen fordern für den Nachtragshaushalt 40 statt nur 20 neuer Stellen für die Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit beim LGL. Genau das hätte Ministerin Scharf auch versprochen. Rosi Steinberger: „Kontrollen sind wichtig, um die Verbraucher zu schützen und Skandale zu vermeiden. Jetzt muss gehandelt werden.“
Die grüne Anfrage und den grünen Dringlichkeitsantrag finden Sie hier als PDF.
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