BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rosi Steinberger, MdL a.D.

Was wusste die Ministerin?

Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist empört. „Sollte sich der Verdacht der Regensburger Staatsanwaltschaft erhärten, dann ist das ein Beleg für das Totalversagen der bayerischen Verbraucherschutzbehörden.“ Die Anklageschrift gegen die Firma Bayern - Ei aus Aiterhofen habe es wahrlich in sich. Da sei von 86 Erkrankten in Deutschland, überwiegend in Bayern und 96 in Österreich die Rede. Bisher waren nun einige wenige Fälle aus dem Ausland bekannt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Behörden wichtige Schritte zur Aufklärung unterlassen haben. So habe weder das Ministerium, noch das LGL, noch die Gesundheitsämter die Zwischenhändler  befragt, wohin die salmonellenverseuchten Eier geliefert worden waren. Die Lebensmittelaufsicht habe aber den Auftrag, die Menschen in Bayern vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Wurde dieser  Schutzauftrag wissentlich oder grob fahrlässig vernachlässigt? Und was wussten die CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf und deren Vorgänger Marcel Huber. „Auf all meine Fragen zu diesem Komplex wurde in der Vergangenheit vom Ministerium stets ausweichend, unvollständig und möglicherweise auch schlicht falsch geantwortet“, so Steinberger. Frau Scharf hatte immer wieder versichert, dass für die bayerischen Verbraucher*innen niemals eine Gefahr bestanden habe und dass die Kontrollen funktionieren.   

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