UA Ei: Die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER stellen gemeinsamen Schlussbericht vor. Ziel war die Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe des Salmonellenvorfalls bei der Firma Bayern-Ei im Sommer 2014. Etliche europäische Partnerländer waren neben Deutschland betroffen. Es gab Hunderte Erkrankte und mindestens einen Todesfall. Die Öffentlichkeit wurde erst durch die Medienberichterstattung im Mai 2015 über den Skandal informiert.

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Der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer sagte in der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Ei“ aus, dass allein die Minister zuständig gewesen seien, den Salmonellenskandal in den Griff zu bekommen. Es gelte das Prinzip der Ressortverantwortlichkeit, also jede Ministerin und jeder Minister ist für ihr/ sein Ministerium allein verantwortlich. Der Ministerpräsident prüfe nur, ob nach Recht und Gesetz gehandelt werde.

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In der 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses mussten der ehemalige Umweltminister Marcel Huber und die derzeit amtierende Umweltministerin Ulrike Scharf aussagen. Beide tragen letztlich die Verantwortung für die Entscheidungen der ihnen untergeordneten Behörden. Beide wiesen diese Verantwortung aber von sich.

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In der 16. und 17. Sitzung kam ans Licht, dass im Landkreis Berchtesgadener Land im Sommer 2014 mit Salmonellen verseuchte Eier verkauft und höchstwahrscheinlich auch gegessen wurden. Die Öffentlichkeit wurde davor aber nicht gewarnt.

Wie sich herausstellte, hatte ein Zwischenhändler Eier der Firma Bayern-Ei bezogen und diese wiederum weiterverkauft. Ein Großteil der betroffenen Eier wurde an gewerbliche Abnehmer, beziehungsweise Restaurants oder Hotels verkauft und nachdem der Salmonellenbefall bekannt wurde auch wieder zurückgeholt, soweit diese noch nicht verarbeitet waren. Allerdings blieb der Verbleib von 246 Eiern ungeklärt.

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Der Präsident des LGS Dr. Andreas Zapf und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner werden als Zeugen im U-Ausschuss gehört und weisen alle Schuld von sich.

In der 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Bayern-Ei“ wies Dr. Andreas Zapf, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft zurück. Ein Staatsanwalt aus Regensburg verfasste im Februar 2016 einen Vermerk über ein Telefonat mit Dr. Zapf. Er hielt darin unter anderem fest, dass Dr. Zapf ihn bei der Auswahl von Sachverständigen beeinflussen wollte

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Bis heute tut sich die Staatsregierung schwer mit der Aussage, dass der europaweite Salmonellenausbruch im Jahr 2014 auf die Eierfabriken von Bayern-Ei in Niederbayern zurückzuführen sei. Diesen Zweifel räumte ein Zeuge des Robert-Koch-Instituts (RKI) gründlich aus. Aufgrund von molekular-biologischen Untersuchungen sei der Zusammenhang mit größter Wahrscheinlichkeit herzustellen.

Andere Länder sind bei der Untersuchung von Salmonellenausbrüchen viel weiter, das brachten auch die Aussagen von zwei Zeugen der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE) zutage. Vor allem in England war schon 2014 eine viel differenziertere Methode im Einsatz, das sogenannte Whole Genome Sequencing (WGS). Mit dieser Methode lässt sich die Verwandtschaft von Salmonellenstämmen mit einer Wahrscheinlichkeit bis zu 95% feststellen. Während die WGS in England bei

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Rosi Steinberger und der Untersuchungsausschuss Ei befragten Zeuginnen und Zeugen des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Umweltministeriums und der Staatsanwaltschaft Regensburg.

In der 13. Sitzung des UA Ei wurde deutlich, dass der Informationsaustausch der Behörden untereinander - Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP), Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF), Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) - zur Zeit des Salmonellengeschehens in den Jahren 2014 und 2015 mangelhaft war.

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In dieser Sitzung standen das Bayerische CSU-Umweltministerium und die zuständigen Minister im Mittelpunkt. Es ging um die Frage, wer und seit wann etwas von dem Skandal wusste.

In der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Bayern-Ei“ ging es unter anderem um die Frage, wer, wann von dem Skandal wusste und ob die richtigen Schlüsse daraus gezogen wurden. Dazu wurden unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums als Zeugen geladen. „In Bayern sind keine Käfigeier, auch nicht von der Firma Bayern-Ei, in den Handel gekommen“. Diese Aussage musste die CSU-Umweltministerium Ulrike Scharf im Juni 2015 zurücknehmen.

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Der Salmonellenausbruch hatte im Wesentlichen drei Ursachen:

• Die Bedingungen in den Legehennen-Betrieben boten einen geeigneten Nährboden für die Vermehrung der Erreger.
• Die notwendige Reinigung und Desinfektion wurde gar nicht oder nur schlampig durchgeführt.
• Die Behörden haben nichts mitbekommen, weil sie unterbesetzt und überfordert waren, oder sie haben auf die Erkenntnisse nicht angemessen reagiert.

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In der 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde offenbar, wie fahrlässig die zuständigen Behörden mit den offenkundigen Missständen bei Bayern-Ei umgingen.

Spätestens seit dem Jahr 2013 war den zuständigen Behörden bekannt, dass es bei Bayern-Ei zu massiven tierschutzrechtlichen Verstößen kam. Diese könnten auch ein Grund für die Salmonellen-Ausbrüche in den Jahren 2014/ 2015 gewesen sein.

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Die 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses offenbarte ein System des Tierleids und des Kontrollversagens. Außerdem wurde eine mögliche Gefährdung der EndverbraucherInnen diskutiert und versucht nachzuvollziehen, warum die Öffentlichkeit erst so spät gewarnt wurde.

In der 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses war unter anderem Dr. Claudia Thielen geladen, die Leiterin der neuen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, die zuvor bei der Regierung von Oberbayern für die Futtermittelkontrolle zuständig war. In ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass die Futtermittelkontrolle bei Bayern-Ei offenbar sehr gut funktionierte und hier auch kaum Verstöße festzustellen waren.

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Wunsch und Wirklichkeit gehen oft weit auseinander. Das wurde bei der 9. Sitzung des Untersuchungsausschusses sehr deutlich.

Über 8000 Kleinvolieren à 60 Legehennen, verteilt auf mehreren Ebenen, insgesamt also fast 500.000 Legehennen befanden sich am Standort der Firma Bayern-Ei im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen. Ein solcher Betrieb sei im Prinzip mit den Mitteln eines Landratsamtes nicht kontrollierbar, so Josef Laumer, Landrat des Landkreises Straubing-Bogen, in der 9. Sitzung des Untersuchungsausschusses.

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Rosi Steinberger sieht in den Aussagen von Landrat Trapp eine "Kapitulation der Lebensmittelkontrolle".

In der 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Ei“ ging es in erster Linie um das Landratsamt Dingolfing-Landau und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Prominentester Zeuge der Sitzung war der Landrat des Landkreises Dingolfing-Landau, Heinrich Trapp.

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Nur jeweils vier ausgebildete Expertinnen und Experten sind für die Überwachung und Kontrolle einer Vielzahl von Betrieben im Landkreis Deggendorf vorgesehen. Viel zu wenig.

„Landrat Christian Bernreiter aus Deggendorf bestätigte im Untersuchungsausschuss unsere Befürchtung, dass die Lebensmittelkontrolle in Bayern auf Kante genäht ist“, so Rosi Steinberger, unsere Sprecherin für Tier- und Verbraucherschutz und Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“.

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Landratsamt Deggendorf steht Rede und Antwort zur personellen Situation der Ämter und Sonderbehandlung für die Firma "Bayern-Ei".

Zur 7. Sitzung des Untersuchungsausschusses "Bayern-Ei" am Dienstag, 7.11.17, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Nach den eher grundsätzlichen Aussprachen über das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern sprechen wir jetzt mit den Praktikerinnen und Praktikern.

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Rosi Steinberger zur 6. Sitzung: Unterlassene Warnung der Öffentlichkeit und fehlende Personalreserven beim LGL

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In Bayern werden Eier aus Käfighaltung produziert und verkauft. Man findet sie auch im Supermarkt oder auf Wochenmärkten. Außerdem wurde in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Ei“ die unverantwortlich lange Bearbeitungszeit von belasteten Proben offenbar.

In Bayern werden Eier aus Käfighaltung produziert und verkauft. Man findet sie auch im Supermarkt oder auf Wochenmärkten. Diese Erkenntnis stammt aus dem 2. Teil des Berichts der Staatsregierung zum Verbraucher- und Tierschutz in Bayern, der in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Ei“ vorgestellt wurde. Diese Tatsache steht im klaren Gegensatz zu vorangegangenen Äußerungen von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf.

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Rosi Steinberger bemängelt lückenhafte Kontrollen bei Großbetrieben wie der Firma Bayern-Ei, die die Lebensmittelsicherheit gefährden.

Rosi Steinberger zieht ein Fazit der 4. Sitzung mit der Befragung der Zeuginnen und Zeugen: Im Untersuchungsausschuss gestern wurden 9 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ministerien und vom Obersten Rechnungshof vom Untersuchungsausschuss "Bayern-Ei" befragt.

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Rosi Steinberger fordert endlich die Lehren aus vergangenen Skandalen zu ziehen: "Viele Missstände, die im Rahmen des Gammelfleischskandals zutage gefördert wurden, herrschen noch heute."

„Alles schon mal dagewesen…“. Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fühlt sich nach der aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Bayern-Ei" auf ungute Weise erinnert an vergangene Untersuchungsausschüsse zur Lebensmittelkontrolle. „Viele Missstände, die im Rahmen des Gammelfleischskandals zutage gefördert wurden, herrschen noch heute“, so Rosi Steinberger, „wichtige Lehren wurden trotz anderslautender Beteuerungen der CSU-Regierung nicht gezogen. So wurde der Bayern-Ei-Skandal letztlich erst ermöglicht.“ Bei der Schulung der MitarbeiterInnen, der Abstimmung der Strafverfolgungsbehörden untereinander, der vermehrten Durchführung unangekündigter Kontrollen der Sanktionierung und der Zahl der Amtsveterinäre läge nach wie vor vieles im Argen. „Wenn die CSU-Regierung in ihrem Bericht jetzt also behauptet, man habe die Lebensmittelkontrolle inzwischen auf gesunde Füße gestellt, lügt sie sich in die eigene Tasche“, betont Rosi Steinberger. Auf Antrag der Landtags-Grünen werden zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche die Sachverständigen des Obersten Rechnungshofes (ORH) geladen. Sie sollen Licht ins Dunkel vermeintlicher oder tatsächlicher staatlicher Konsequenzen aus früheren Lebensmittelskandalen in Bayern bringen.

Die 2. Sitzung des Untersuchungssausschusses tagte nichtöffentlich

Nach der Sommerpause des Bayerischen Landtags trat der neue Untersuchungsausschuss „Ei“ zu seiner zweiten Sitzung zusammen. In der nichtöffentlichen Beratungssitzung wurden Beschlüsse zur Geheimhaltung bestimmter Akten gefasst und eine vorläufige Zeugenliste beschlossen.

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Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz, wird uns im neu ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss "Ei" vertreten und die Aufklärung rund im den Salmonellenskandal vorantreiben.

Der neue Untersuchungsausschuss, der den Salmonellenausbruch rund um die Firma Bayern-Ei zum Thema hat, nahm direkt im Anschluss an seine Einsetzung im Plenum seine Arbeit auf. In seiner konstituierenden Sitzung standen ausschließlich Verfahrensfragen auf der Tagesordnung.

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