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Rosi Steinberger zweifelt am Zeitplan zur Aufklärung der Affäre
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, hat „massive Zweifel“, ob das Sondergutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zeitnah Aufklärung zu den Behördenfehlern im Fall Bayern-Ei liefern kann. „Der an den ORH ergangene Auftrag zur Untersuchung des gesamten Systems der Lebensmittelkontrolle in Bayern ist viel zu allgemein gefasst“, kritisiert Rosi Steinberger. Wenn dem Landtag bis Ende Januar konkrete Ergebnisse vorgelegt werden sollen, müsse der Untersuchungsauftrag präzisiert werden.
Fraglich sei zudem, ob man von einer unabhängigen Untersuchung sprechen könne, wenn der ORH zwar in seinem Kerngebiet – also bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung und dem Einsatz von Personalressourcen und Sachmitteln – kompetent prüfen könne, bei der fachlichen Bewertung aber auf die Informationen der untersuchten Behörde selbst angewiesen sei. „Ich fürchte, in der Behörde selbst und beim LGL ist das Interesse an der Aufklärung eigenen Fehlverhaltens nicht besonders ausgeprägt“, so Rosi Steinberger. „Da könnte die groß angekündigte Prüfung am Ende ausgehen wie das Hornberger Schießen
Hier die Antwort aus dem Ministerium auf die Nachfrage von Rosi Steinberger zum Prüfungsauftrag an den ORH.
29.01.2018 Anfrage Amtliche Nachkontrolle der Firma Bayern Ei vom 02.05.2014
23.10.2017 Anfrage Einsatz der Spezialeinheit zur Kontrolle der Fa. Bayern-Ei-Betriebe
31.01.2017 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch
28.12.2015 Antrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
25.05.2015 Anfrage Salmonelleninfektion in Europa und ihre Konsequenzen
31.07.2015 Anfrage Fa. Bayern-Ei - Kontrollen
12.08.2015 Anfrage Fa. Bayern Ei, Verbot Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel
30.09.2015 Dringlichkeitsantrag Vorgänge um Bayern-Ei umfassend aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
28.12.2015 Dringlichkeitsantrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
06.06.2018 Rede zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Ei
19.07.2017 Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Eihttps://rosi-steinberger.de/userspace/BY/r_steinberger/2017_Dokumente/20170201_Rede_Plenum_Bayern-Ei_komplett.pdf
01.02.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch
10.12.2015 Rede zum Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei -lückenlose Aufklärung
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