Rosi Steinberger (GRÜNE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Liebe Frau Ministerin Scharf, ich begrüße es, dass Sie heute zu diesem Thema in den Landtag gekommen sind und dass Sie nicht nur dem Kabinett, sondern auch dem Landtag über die aktuellen Entwicklungen im Fall Bayern-Ei berichten. Das gehört sich einfach.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Skandal – man kann auch sagen: mit diesem Saustall im Hühnerstall – beschäftigen. Lieber Kollege Beißwenger, wenn das ein Skandal ist, dann darf ich ihn auch so benennen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist, wie gesagt, nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Jedes Mal wird es schlimmer. Deshalb müssen wir und müssen Sie endlich an die Ursachen ran. Eine Wissenschaftlerin wurde in der Presse so zitiert: Wenn man immer nur das Minimum macht, kumuliert das halt irgendwann in gen, beschreibt den Zustand der bayerischen Lebensmittelüberwachung recht gut.

Die Katastrophe ist im letzten Jahr passiert, und es wird sicher nicht die letzte sein, wenn wir nicht Wesentliches ändern. Über die Vorfälle im letzten Jahr brauche ich im Einzelnen nichts mehr zu sagen; Sie kennen sie. Aber eines ist klar: Die Hinweise auf die Firma Bayern-Ei waren erdrückend. Aber was haben unsere Aufsichtsbehörden gemacht? Wie bei einem kleinen Lebensmittelerzeuger haben Sie Proben genommen, der Unternehmer wurde beraten, ja, es wurde auch desinfiziert. Aber weiter ging es mit business as usual bis zum nächsten Salmonellenfund zwei Wochen später.

Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert, obwohl Warnmeldungen aus vielen Teilen Europas da waren und obwohl es auch in Bayern vermehrte Krankmeldungen gegeben hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte man vermeiden können und auch vermeiden müssen. Man hätte die Öffentlichkeit informieren müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dazu hat man einige Tageschargen zurückgeholt. Aber Millionen von Eiern blieben im Handel, obwohl sie vermutlich auch verseucht waren. Das war verantwortungslos und diente nur den Interessen des Unternehmers. Heute wissen wir auch, warum es so war.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es wäre Aufgabe des LGL gewesen, hier einzugreifen. Aber das ist auch nicht passiert. Die Frau Ministerin hat sich hier immer schützend vor ihre Vollzugsbeamten gestellt und behauptet, alle hätten immer nach Recht und Gesetz gehandelt. Dass das nicht gestimmt hat, wissen wir spätestens jetzt. Das gilt leider auch für vieles andere, was uns die Ministerin in diesem Jahr so erzählt hat.

Nun wissen wir dank der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Glück, dass es nicht nur beim Betreiber der Hühnerfabrik erhebliche kriminelle Energie gegeben hat, sondern auch bei Teilen der Aufsichtsbehörden. Da hilft es natürlich nichts, wenn die Kontrollen der Spezialeinheit, die es ja gegeben hat, gemeinsam mit den Kreisverwaltungsbehörden durchgeführt wurden. Wir sagen, hier muss eindeutig mehr Personal beim LGL und auch mehr Unabhängigkeit her. Unser Antrag auf 20 zusätzliche Stellen beim LGL ist gestern leider mit der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Wann wachen Sie auf dieser Seite des Parlaments endlich auf?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen aber nicht nur mehr Personal bei den Kontrollbehörden. Wir brauchen – davon sind wir zutiefst überzeugt – auch eine Umstellung des Systems. Die Organisation der Kontrollen ist bei den Kreisverwaltungen nicht gut aufgehoben; denn es gibt eine zu große Nähe zwischen den Kontrolleuren und den immer gleichen Betrieben. Eine Kumpanei zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten darf es nicht geben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir brauchen auch eine eindeutige Gesetzeslage, was die Information der Bevölkerung angeht. Bisher gibt es dafür zu viele Ausnahmeregelungen und Kann-Bestimmungen, und darauf berufen Sie sich ja die ganze Zeit. Sie hätten gar nicht warnen müssen, sagen Sie immer. Aber, Frau Ministerin, das ist nun wahrlich keine große Leistung. Verantwortliches Handeln sieht anders aus. Wenn Menschenleben in Gefahr sind, muss alles getan werden, um das Risiko zu minimieren. Alles andere ist verantwortungslos und unerträglich.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diesen Vorwurf richte ich ausdrücklich auch an den damaligen Verbraucherschutzminister Marcel Huber; Herr Kollege von Brunn hat das ja auch schon erwähnt. Sehr geehrter Herr Huber, Sie halten sich bisher vornehm zurück, obwohl Sie damals verantwortlich waren. Sie sind vom Fach und mit der Branche bestens vertraut. Deshalb sind wir schon gespannt, ob wir von Ihnen einmal eine Aussage zu diesen Gegebenheiten bekommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sind auch alle gespannt, was der Sonderermittler, der angekündigt worden ist, herausbekommt. Heute haben wir erfahren, es ist der Oberste Rechnungshof. Wir wollen hoffen, dass er wirklich alle Mittel und alle Unterstützung bekommt, die er für die Ermittlungen braucht. Wir erwarten endlich eine umfassende Aufklärung des Skandals. Wir werden auch ganz genau hinschauen, ob man uns nicht wieder mit Halbwahrheiten abspeist. Denn für uns ist eines klar: Wir brauchen ein neues System der Lebensmittelkontrolle. Skandale hatten wir schon genug. Ziehen Sie endlich die richtigen Konsequenzen!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Den beiden Berichtsanträgen, die uns vorliegen, stimmen wir selbstverständlich zu. Wir finden es sehr schade, dass die CSU-Fraktion unserem Antrag, der auch ein Berichtsantrag ist, nicht zustimmt; denn ich muss eines sagen: Wenn wir warten, bis die Staatsanwaltschaft zu Ende ermittelt hat, kann es Jahre dauern. Wir brauchen vorher bessere und eindeutigere Ergebnisse.

(Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Barbara Stamm: Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat der Herr Kollege Zierer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Zwischenbemerkung 1

Präsidentin Barbara Stamm: Eine Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Steinberger. Bitte sehr.

Rosi Steinberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, dass der Oberste Rechnungshof ein Gutachten erstellen wird. Sie haben aber überhaupt nichts dazu gesagt, wie viele Personen damit beauftragt werden, welches Budget dafür vorhanden ist und ob man sich externen Sachverstand dazuholt. Es wäre schön, wenn Sie ein bisschen konkretisieren könnten, wie diese Sonderermittlung genau aussehen wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zwischenbemerkung 2

Jetzt hat noch einmal Frau Kollegin Steinberger ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Kollegin.

Rosi Steinberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss ehrlich sagen, dass ich etwas enttäuscht bin. Gestern haben wir lange darüber gesprochen, ob Sie heute aus Paris kommen, um uns einen Bericht zu geben. Wir haben einen Bericht erwartet. Was wir bekommen haben, waren Informationen, die Sie im Rahmen der Pressekonferenz und der Pressemitteilung auch schon herausgegeben haben. Das war sehr dürftig. Damit können wir auf keinen Fall einverstanden sein.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Sie haben zu Recht gesagt, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder zurückgewonnen werden müsse. Das bedeutet, dass das Vertrauen schon weg ist. Sie kommen jedoch mit den Plattitüden: Das werden wir schon irgendwann aufklären. Auf diese Weise holt man das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf keinen Fall zurück. So kommen wir auf keinen Fall weiter.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Eines muss ich auch noch sagen: Wir beschäftigen uns mit diesem Thema schon sehr lange. Der Skandal hat sich bereits vor über einem Jahr in Bayern und vielen Ländern Europas ereignet. Sie behaupten, das Ministerium habe aufgeklärt, und verweisen als Beweis für die Aufklärung auf die Pressekonferenz und die Pressemitteilung. Was ist das bitte für eine Aufklärung? – Das ist gar nichts. Eine Aufklärung stellen wir uns anders vor.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Sie sagen, das Ministerium habe ausreichend aufgeklärt. Ich frage mich, was das Ministerium die letzten eineinhalb Jahre gemacht hat. Aus dem Ministerium wäre überhaupt nichts gekommen, wenn die Medien nicht darauf aufmerksam geworden wären. Wäre die Opposition mit ihren Nachfragen nicht so hartnäckig gewesen, wäre das Ganze im Sande verlaufen. Wir hätten heute überhaupt nichts gehabt.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Ich möchte noch ein paar Punkte anmerken, die Sie als Verbesserung dargestellt haben. Sie führen immer das Verbraucherbewusstsein an. Ich denke da an Herrn Zapf, der in unserer Sondersitzung gesagt hat: Was ist das denn immer für ein Gewese mit diesen Eiern? Man weiß doch, dass man aufpassen muss. Ich werfe das Ei in heißes Wasser, und gut ist die Geschichte. - Wenn man als verantwortlicher Behördenmitarbeiter auf diese Weise die Probleme angeht, wundert mich, ehrlich gesagt, überhaupt nichts mehr.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie haben angekündigt, dass die Eigenkontrollen besser überwacht werden müssen, und zwar nur, wenn es geboten erscheint. Ich bin der Auffassung, dass die Überwachung der Eigenkontrolle immer geboten ist. Das gilt vor allem für eine Firma wie Bayern-Ei. Wir haben uns darüber informiert, wo Bayern-Ei seine Produkte überprüfen lässt und wo die Labore sitzen. Ich habe mir zwei Standorte herausgesucht. Einer ist in Cuxhaven und ein anderer in Oldenburg. Als bayerische Behörde muss ich mich doch fragen, wieso Bayern-Ei seine Eier am anderen Ende der Republik testen lässt. Wieso wird das nicht in bayerischen Untersuchungsanstalten gemacht? Vielleicht müsste man sie darauf hinweisen, dass wir das verlangen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Im Rahmen meiner Zwischenfrage wollte ich wissen, wie viele Leute hinsichtlich des Arbeitsauftrags an den Obersten Rechnungshof beschäftigt sind und wie hoch das Budget dafür ist. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Bei mir erweckt das den Eindruck, dass Sie es nicht wissen. Zuerst müsste ein Arbeitsauftrag formuliert werden. Mich wundert es schon, dass der Oberste Rechnungshof bereits arbeitet. Er hat die Protokolle des Umweltausschusses bereits angefordert. Das bedeutet, dass es bereits einen Arbeitsauftrag geben muss. Frau Ministerin, es kann jedoch sein, dass Sie den gar nicht kennen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kurz und gut, ich komme zum Schluss. Wir bilanzieren: Frau Ministerin, die Informationen, die Sie uns heute geliefert haben, waren mehr als dürftig. Das reicht uns auf keinen Fall. Ich bin gespannt, was uns noch alles aufgetischt wird. Wir sind auf alle Fälle gespannt, ob der Oberste Rechnungshof tatsächlich einen Arbeitsauftrag erhalten hat. Wir erwarten nicht, dass wir das von Ihnen erfahren. Ich hoffe, dass die Beschwichtigungen und Vertuschungen aus dem letzten Jahr nicht fortgeführt werden. Das wäre wirklich ein richtiger Skandal.

(Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN)

Präsidentin Barbara Stamm: Vielen Dank. …

Zwischenbemerkung 3

Präsidentin Barbara Stamm: Frau Staatsministerin, bitte verbleiben Sie noch am Rednerpult für eine Zwischenbemerkung. - Frau Kollegin Steinberger.

Rosi Steinberger (GRÜNE): Frau Staatsministerin, Sie sagen, dass wir die Protokolle der Ausschusssitzungen lesen müssen. Aber damit werden wir leider nicht viel weiter kommen; denn da steht von Ihrer Seite nicht viel mehr drin

(Harry Scheuenstuhl (SPD): So ist es!)

als Abwiegeln und die Aussage, alles sei nach Recht und Gesetz passiert, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten alles richtig gemacht.

(Harry Scheuenstuhl (SPD): Ja, so ist es!)

Also, wenn Sie sich darauf berufen - da kommen wir nicht weiter. Ich möchte noch zwei Anmerkungen machen, weil Sie mich persönlich angesprochen haben. Ich habe nie die Unabhängigkeit des Obersten Rechnungshofes bezweifelt. Da haben Sie etwas falsch verstanden. – Und zu den 20 zusätzlichen Stellen für das LGL, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, also insgesamt 40: Wir haben Sie hier unterstützt. Wir haben den Antrag gestellt. Die CSU-Fraktion hat Sie da im Stich gelassen. Das muss man einmal klar sehen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Vielleicht können Sie noch die folgende Frage beantworten. Man weiß, dass Herr Pohlmann schon vorbelastet ist. Eigentlich müsste man auf seine Betriebe ein besonderes Augenmerk legen, was aber nicht passiert ist. Sie haben am 4. Dezember erfahren, dass die Staatsanwaltschaft eingeschritten ist und einen Amtsveterinär inhaftiert hat. Was haben Sie denn vom Ministerium aus gemacht? Gab es daraufhin eine behördeninterne Ermittlung? Haben Sie sich sofort die Leute geholt, die in diesen Behörden arbeiten? Man kann ja nicht immer nur darauf warten, dass die Staatsanwaltschaft alles aufdeckt; man muss doch die erste Ermittlung behördenintern machen. Haben Sie das gemacht? Und was haben Sie da gemacht? Das möchte ich gerne noch hören.

(Beifall bei den GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung 4

Präsidentin Barbara Stamm: Jetzt sind wir mittendrin. – Es wäre schön, wenn wir in unserer lebendigen Debatte ein bisschen auf die Inhalte achten würden.

(Beifall bei der CSU)

Frau Kollegin Steinberger, bitte.

Rosi Steinberger (GRÜNE): Ich möchte vom agrarpolitischen Exkurs des Herrn Kollegen Aiwanger wieder zurück zum Bayern-Ei-Skandal kommen. Wenn wir diesen Skandal nicht so bald wie möglich aufklären, wird er zur größten Beschädigung der Marke "Bayern" führen, die wir seit Langem hier erlebt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN)

Wenn ich es richtig verstanden habe, fordert die CSU-Fraktion, dass wir Ruhe geben und uns nicht mehr mit dem Thema Bayern-Ei beschäftigen sollen. Wir wären daran schuld.

(Josef Zellmeier (CSU): Sie wissen anscheinend schon mehr als alle anderen!)

Daran ist jemand anderes schuld, bestimmt nicht wir. Herr Staatsminister Dr. Huber hat gesagt, er könnte sich nicht mehr an alles erinnern, es wäre schon sehr lange her. Ich verstehe das. Ich glaube aber nicht, dass das, was im Juli/August 2014 im Verbraucherschutzministerium passiert ist, alltäglich ist.

(Markus Rinderspacher (SPD): Er wusste doch, dass er heute befragt wird!)

Im Europäischen Schnellwarnsystem gehen die Warnungen der Länder ein. Diese Warnungen gehen natürlich auch an das LGL und an das Ministerium. Nur zur Erinnerung: 10.07. eine Warnung aus Frankreich; 10.07. wieder eine Warnung aus Frankreich: lebensmittelbedingter Ausbruch durch Roh-Ei; 17.07.: Salmonella wurde nachgewiesen; 01.08.: vermutlich lebensmittelbedingter Ausbruch in Frankreich durch Mayonnaise; Dann eine Nachricht aus Österreich am 31.07.

Das alles war noch vor dem August 2014. Aus Österreich eine weitere Meldung. Am 12.08. eine Meldung aus Luxemburg; am 08.08. eine Meldung aus dem Vereinigten Königreich. Wenn Sie jetzt sagen, Sie können sich daran nicht mehr erinnern, dann wundert mich das. Immerhin war das schon ein massiver, nicht alltäglicher Salmonellenausbruch. Zusätzlich haben wir die Feststellung einer Überschreitung der Salmonellose-Ausbruchsignalschwelle in Niederbayern und in der Oberpfalz im Juli 2014. Herr Huber, wenn Sie sich daran nicht mehr erinnern können, dann machen Sie sich bitte schlau. Ich bezweifle das aber, denn solche großen Ausbrüche gibt es bei uns nicht alle Tage. Das war massiv. Unserer Meinung nach ist darauf nicht richtig reagiert worden. Noch ein Wort dazu, dass hier immer gesagt wird, es handle sich um einen Einzelfall. Es heißt immer, da ist ein schwarzes Schaf, die Staatsanwaltschaft ermittelt schon. Wenn man schaut, was in den letzten zehn Jahren alles passiert ist, gelangt man zu dem Schluss, dass das kein Einzelfall ist, sondern ein System dahintersteht.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das "Straubinger Tagblatt" hat am Wochenende eine schöne Zusammenstellung gemacht mit der schönen Überschrift: Immer wieder Veterinäre.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

In dem Artikel ging es darum, wann es Lebensmittelskandale in Bayern gegeben hat. Die Aufzählung beginnt im Januar 2001 mit dem Handel von Antibiotika auf Parkplätzen. Wir wissen noch, das war im November 2006. Es folgt der Gammelfleischskandal von Berger Wild, mit dem Minister Schnappauf sehr beschäftigt war. Das war im November 2006 und ist wohlgemerkt fast zehn Jahre her. 2014 wird dann das Handeln einer Mitarbeiterin des Veterinäramts Dillingen beim Putenfleischskandal bekannt. Es folgt im Jahr 2015 der Schlachthof in Coburg. Auch dort geht es um die Veterinäre, die nicht richtig kontrolliert haben. Nun haben wir Bayern-Ei im Jahr 2015. Angesichts dessen kann man doch nicht mehr von einem Einzelfall sprechen. Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass alles gut ist, wenn man einen Veterinär austauscht. Die Sache hat System, deshalb müssen wir an das System heran. Es hilft nicht weiter, einfach nur Leute auszutauschen und Bauernopfer zu bringen. Das hilft nicht weiter.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

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