Rosi Steinberger: „Kapitulation vor dem System der Massentierhaltung“
„Umfassende Kontrollen sind in den Riesenställen der Firma Bayern-Ei nicht möglich“, so lautet die Quintessenz einer Anfrage der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, an das Umweltministerium. „Frau Scharf muss jetzt ein klares Signal senden, die Bayern-Ei-Ställe dauerhaft schließen und das Personal bei den Kontrollbehörden erhöhen.“
Im Bayern-Ei-Skandal habe es bisher viel zu lange gedauert, bis ein Verkaufsverbot erlassen wurde, ebenso seien, wenn überhaupt, nur halbherzige Maßnahmen getroffen worden. „Wegschauen war bei Frau Scharf bisher an der Tagesordnung“, so Rosi Steinberger. „Unsere Anfrage bestätigt, dass stichprobenartige Kontrollen nicht ausreichend sind. Die zu wenigen Kontrolleure kapitulieren vor dem System der Massentierhaltung. Jetzt müssen wir Konsequenzen ziehen.“
Die Landtags-Grünen fordern in einem Antrag, die im Nachtragshaushalt ausgewiesenen Stellen für eine Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit von 20 auf 40 zu erhöhen. Umweltministerin Scharf habe im Umweltausschuss höchstpersönlich um 40 neue Stellen gebeten, „wenn jetzt nur noch 20 Stellen im Nachtragshaushalt stehen, dann bedeutet das auf absehbare Zeit weitere Skandale. Wird es nicht langsam Zeit für wirksame Maßnahmen, Frau Scharf?“
29.01.2018 Anfrage Amtliche Nachkontrolle der Firma Bayern Ei vom 02.05.2014
23.10.2017 Anfrage Einsatz der Spezialeinheit zur Kontrolle der Fa. Bayern-Ei-Betriebe
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10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
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28.12.2015 Dringlichkeitsantrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
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19.07.2017 Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Eihttps://rosi-steinberger.de/userspace/BY/r_steinberger/2017_Dokumente/20170201_Rede_Plenum_Bayern-Ei_komplett.pdf
01.02.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch
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