Untersuchungsausschuss "Ei"

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, vertritt die grüne Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Ei". Ihrer Ansicht nach hätte der Skandal, der mindestens ein Todesopfer forderte, vermieden werden können, wenn die Staatsregierung von Anfang an korrekt kontrolliert und gehandelt hätte.

„Der Salmonellenskandal bei Bayern-Ei offenbart das Versagen des bayerischen Kontrollsystems inklusive der zuständigen Minister, die viel zu wenig zum Schutz der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher getan haben. Es hat den Anschein, als würde hier ein großes Unternehmen geschont – und das zulasten der Menschen. Es ist unverständlich, warum die Firma Bayern-Ei nicht wesentlich schneller als Ursache des Salmonellenausbruchs identifiziert wurde.“

Der Untersuchungsausschuss müsse zudem eine nachhaltige Wirkung entfalten, so Rosi Steinberger weiter. „Wir müssen nach strukturellen Fehlern im Kontrollsystem suchen. Kann es sein, dass man in Bayern Hinweise aus anderen Ländern ignoriert hat? Weshalb hat man aus früheren Lebensmittelskandalen offensichtlich nichts gelernt? Ein Skandal von dieser Dimension darf bei uns nie mehr passieren!“ Das Gremium hat noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 seine Arbeit aufgenommen.

9. Sitzung: Wunsch und Wirklichkeit

Wunsch und Wirklichkeit gehen oft weit auseinander. Das wurde bei der 9. Sitzung des Untersuchungsausschusses sehr deutlich.

Über 8000 Kleinvolieren à 60 Legehennen, verteilt auf mehreren Ebenen, insgesamt also fast 500.000 Legehennen befanden sich am Standort der Firma Bayern-Ei im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen. Ein solcher Betrieb sei im Prinzip mit den Mitteln eines Landratsamtes nicht kontrollierbar, so Josef Laumer, Landrat des Landkreises Straubing-Bogen, in der 9. Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Der Staat setzt hier auch auf die Eigenverantwortung des Lebensmittelunternehmers. So muss dieser jeden Tag sicherstellen, dass sich keine toten Tiere in den Käfigen befinden, da sie eine bedeutende Infektionsgefahr darstellen. Täglich sterben in derartigen Betrieben 100-150 Tiere an Erschöpfung, um wirklich alle aus den Käfigen zu holen, bräuchte man 20 Leute, so ein Zeuge. Bei der Firma Bayern-Ei sei nicht genügend Personal gewesen um dieser Aufgabe nachzukommen. Insbesondere wurde gegen Ende der Legeperiode das Personal nicht aufgestockt, obwohl in diesem Zeitraum die Anzahl der toten Tiere aufgrund von Erschöpfung deutlich ansteigt.

Rosi Steinberger, unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin, die uns Landtags-Grüne im Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ vertritt sagt: „Derartige Massentierhaltungsbetriebe gehören abgeschafft! Sie können durch die Behörden nicht effizient kontrolliert werden. Zudem verlässt man sich auf die Eigenverantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht selten rein wirtschaftlich denken und das Tierwohl hintenanstellen. Das geht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und vor allem auch der Tiere.“

Wunsch und Wirklichkeit

Machtlos sind die Kontrollierenden auch, wenn seitens des Unternehmers bei der Dokumentation getrickst wird. Eine ordnungsgemäß dokumentierte Reinigung und Desinfektion bedeute beispielsweise nicht, dass diese auch tatsächlich durchgeführt wurde, so ein erfahrener Kontrolleur. Man merke lediglich, dass da etwas faul sei, wenn der optische Zustand, der bei der Kontrolle vorgefunden wird, nicht mit der Dokumentation übereinstimme.

Bei Bayern-Ei wurde offenbar getrickst. Das Landratsamt erfuhr davon aber erst im Nachhinein von der Staatsanwaltschaft. So gab es Eigenkontrollen, die durch Bayern-Ei veranlasst wurden, bei denen gefährliche Salmonellen gefunden wurden. Die Firma wäre verpflichtet gewesen, diese Ergebnisse umgehend an das Landratsamt zu melden. Dieser Pflicht wurde nicht nachgekommen, die entsprechenden Dokumente waren bei den Behördenkontrollen nicht auffindbar.

Mehr Dokumentation, weniger Kontrolle Einer der Zeugen, der in der Sitzung ausgesagt hat, ist schon seit 2012 in Pension. Er fuhr in seiner Zeit noch deutlich öfter zu unangekündigten Kontrollen in die Betriebe als es das Kontrollsystem vorsah, wenn er wusste, dass die Betreiberin oder der Betreiber ein „Ferkel“ war. Diese Methode hatte Erfolg, Mängel wurden aufgrund dessen zügiger behoben. Allerdings beschrieben alle heute noch tätigen Kontrolleurinnen und Kontrolleure, dass die Aufgaben und vor allem die Dokumentationspflichten immer mehr werden.

Dazu kommt die gravierende Unterbesetzung. Sie hätten deshalb Mühe, überhaupt die vorgeschriebene Kontrolldichte einzuhalten. Im Landratsamt Straubing-Bogen sind derzeit vier Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure beschäftigt. Jeder einzelne von ihnen ist allein für ca. 450 Betriebe zuständig. Dazu kommt, dass bei Kontrollen immer möglichst zwei Kontrolleurinnen und Kontrolleure anwesend sein sollten, um das Vieraugenprinzip einzuhalten.

Man habe auch stets versucht dieses einzuhalten. Auch bei Kontrollen bei Bayern-Ei seien immer möglichst zwei gemeinsam durch die Ställe gegangen. Mehr als 30 Käfige aber habe man in den 1,5 bis 2 Stunden dauernden Kontrollen nicht überprüfen können. Bei einer derartigen Kontrolle konnte beispielsweise nicht festgestellt werden, ob die Käfige überbelegt waren, da es sich lediglich um Stichproben handelte.

Trotz der erschwerten Bedingungen fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure immer wieder gravierende Mängel bei Bayern-Ei, unter anderem grobe Verschmutzungen, sowie tote und bereits verweste Tiere in den Käfigen. Die Kooperationsbereitschaft des Unternehmers ließ dabei häufig zu wünschen übrig.

Anonyme Vorwürfe, dass Behördenmitarbeiter des Landratsamts Straubing-Bogen auf der Lohnliste des Unternehmers gestanden wären konnten im Laufe der Sitzung nicht bestätigt werden und wurden auch von Seiten des zuständigen Landrats Josef Laumer entschieden zurückgewiesen.

Der Bayern-Ei-Standort im Landkreis Straubing-Bogen ist bis heute stillgelegt und es befinden sich dort keine Legehennen mehr.

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