Untersuchungsausschuss "Ei"

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, vertritt die grüne Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Ei". Ihrer Ansicht nach hätte der Skandal, der mindestens ein Todesopfer forderte, vermieden werden können, wenn die Staatsregierung von Anfang an korrekt kontrolliert und gehandelt hätte.

„Der Salmonellenskandal bei Bayern-Ei offenbart das Versagen des bayerischen Kontrollsystems inklusive der zuständigen Minister, die viel zu wenig zum Schutz der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher getan haben. Es hat den Anschein, als würde hier ein großes Unternehmen geschont – und das zulasten der Menschen. Es ist unverständlich, warum die Firma Bayern-Ei nicht wesentlich schneller als Ursache des Salmonellenausbruchs identifiziert wurde.“

Der Untersuchungsausschuss müsse zudem eine nachhaltige Wirkung entfalten, so Rosi Steinberger weiter. „Wir müssen nach strukturellen Fehlern im Kontrollsystem suchen. Kann es sein, dass man in Bayern Hinweise aus anderen Ländern ignoriert hat? Weshalb hat man aus früheren Lebensmittelskandalen offensichtlich nichts gelernt? Ein Skandal von dieser Dimension darf bei uns nie mehr passieren!“ Das Gremium hat noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 seine Arbeit aufgenommen.

12. Sitzung: Ministerium wusste früh von Käfigeiern im bayerischen Handel

In dieser Sitzung standen das Bayerische CSU-Umweltministerium und die zuständigen Minister im Mittelpunkt. Es ging um die Frage, wer und seit wann etwas von dem Skandal wusste.

In der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Bayern-Ei“ ging es unter anderem um die Frage, wer, wann von dem Skandal wusste und ob die richtigen Schlüsse daraus gezogen wurden. Dazu wurden unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums als Zeugen geladen. „In Bayern sind keine Käfigeier, auch nicht von der Firma Bayern-Ei, in den Handel gekommen“. Diese Aussage musste die CSU-Umweltministerium Ulrike Scharf im Juni 2015 zurücknehmen. Hier wusste offenbar das Ministerium mehr als die Ministerin. Denn im Umweltministerium wusste man schon im Herbst 2014 von mindestens sechs Eiern der Firma Bayern-Ei, die über den Ladenverkauf direkt an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher in Bayern gelangt waren. Darüber hinaus gab es im Landkreis Berchtesgadener Land etwa 200 Eier, bei denen nicht mehr nachverfolgt werden konnte, wohin sie gelangt waren. Spätestens im Frühsommer 2015 war außerdem bekannt, dass die Firma Bayern-Ei an andere Firmen mit Werksverkauf geliefert hatte. Dass das Ministerium von den Vorgängen wusste, die zuständige Ministerin aber behauptete, es seien keine Eier der Firma Bayern-Ei in den Handel gekommen, das lässt für die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder wurde die Ministerin nicht richtig von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern informiert oder sie hat schlicht die Unwahrheit gesagt. Wie der zuständige Ministeriumsvertreter in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses berichtete, wird die Öffentlichkeit informiert, wenn ein gesundheitsschädliches Lebensmittel vorliegt und dieses an den bayerischen Endverbraucher gelangt ist. Im Sommer 2014 verneinte das CSU-Umweltministerium diese Voraussetzungen und erließ entsprechend keine Warnung an die Öffentlichkeit über das Salmonellen-Geschehen. Und das, obwohl die Lieferwege der betroffenen Eier nicht vollständig klar waren und man demnach nicht sicher sein konnte, dass keine Gefahr für die bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher vorlag.

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