Genossenschaftliche Wasserversorger fördern statt ausbremsen

Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger

Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger

Landshut. „Die Staatsregierung lässt genossenschaftliche Wasserversorger im Stich“, ist das ernüchternde Fazit von MdL Rosi Steinberger. Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag stellte zum Thema Wassergenossenschaften eine Anfrage an die Staatsregierung. Anlass hierfür war eine Nachfrage von Vertretern der Wassergenossenschaft Rehberg für eine Fördermöglichkeit der bereits bestehenden Wasserversorgungsanlagen im Gemeindebereich Grainet.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass aktuell nur kommunale Gebietskörperschaften, deren Eigenbetriebe, Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften und Kommunalunternehmen gefördert werden können“, sagt Steinberger. „Warum nicht auch Genossenschaften? Gerade auf kommunaler Ebene sind Genossenschaften großartige Einrichtungen, um in Eigenregie für die Daseinsvorsorge tätig zu werden.“

Gemäß der Umweltstatistik 2013 gibt es in Niederbayern 22 Wassergenossenschaften, diese versorgen insgesamt 2.844 Einwohner*innen. Bayernweit sind es 90 Wassergenossenschaften.

Die Abgeordnete fordert von der Staatsregierung Wassergenossenschaften zu unterstützen. Als Ideen nennt Steinberger: „Unterstützung bei Investitionen wie Reparaturaufgaben, oder der Ersterschließung einer Wasserquelle, oder Initiativen, welche die Wassergenossenschaften bei ihren Gebühren bezuschusst.“

Aus der Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten ergibt sich auch, dass die Staatsregierung in Zukunft nichtkommunale Strukturen bei der Trinkwasserversorgung nicht fördern wird. Für die flächendeckende Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung wird seitens der Staatsregierung die Gemeinde als kleinste zukunftsfähige Einheit bevorzugt. Dafür hat Steinberger kein Verständnis: „Die bayerischen Genossenschaften leisten jetzt bereits eine gute Arbeit. Um die Wasserversorgung auf breitere Beine zu stellen, sollte die Staatsregierung auch Genossenschaften unterstützen und ihre bisherige Einstellung überdenken.“

 

Hier die Schriftliche Anfrage "Wassergenossenschaften".



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Anfragen

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04.04.2023 Anfrage Berücksichtigung von Sturzfluten in der Störfallverordnung

27.03.2023 Anfrage Gespräche der Staatsregierung mit Lobbygruppen mit Interesse am Zugang zu Grundwasser

25.02.2023 Anfrage Grundwasserförderung durch Mineralwasserunternehmen

30.01.2023 Anfrage Wasser- und Bodenverbände in Bayern

23.12.2022 Anfrage Studie zu einer Wasserspange vom Bodensee über Franken bis nach Nieder-bayern

05.12.2022 Anfrage Spuren des PFOA-Ersatzstoffs HFPO-DA bei Trinkwasseruntersuchungen im Landkreis Altötting

07.11.2022 Anfrage Künftige Trinkwasserversorgung von Nordostunterfranken mit Fernwasser

24.10.2022 Anfrage Schutz der Wasserschutzgebiete in den bayerischen Wäldern

12.10.2022 Anfrage Wasserrechte und Wasserentnahmen in Bayern

16.09.2022 Anfrage Niederschlags- und Grundwasserneubildungssituation in Bayern

09.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Unterfranken III

08.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Oberbayern

08.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Mittelfranken

08.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in der Oberpfalz

04.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Niederbayern

04.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Oberfranken

04.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Schwaben

16.08.2022 Anfrage Gewerbliche Nutzung von Tiefengrundwasser

09.05.2022 Anfrrage Verbreitung und Auswirkungen von Abfallsäure im Tiefengrundwasser

29.03.2022 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm 2021

22.02.2022 Anfrage Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an Gewässern 3. Ordnung in Unterfranken

25.10.2021 Anfrage Schau auf die Rohre

18.10.2021 Anfrage Zustand der Stauseen und Talsperren in Bayern

03.08.2021 Anfrage Wasserschutzgebiete in Bayern

19.07.2021 Anfrage Bayerischer Weg bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten

05.07.2021 Anfrage Deponien in Wasserschutzgebieten(WSG) am Beispiel der Erweiterung des WSG „Zeller Quellen“

21.06.2021 Anfrage Trinkwasserverbrauch in Bayern

07.06.2021 Anfrage Genehmigte Bewässerungsmengen im Landkreis Dingolfing-Landau

10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften

06.05.2021 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm

22.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Schwaben

22.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Mittelfranken

22.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in der Oberpfalz

17.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Oberfranken

08.02.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Niederbayern

04.02.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Unterfranken

25.01.2021 Anfrage Situation des Grundwassers im Lkr. Dingolfing-Landau

23.11.2020 Anfrage Klimaschutzoffensive – Aktionsplan Bewässerung und Aufbau der Grundwassermessnetze

24.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in Oberfranken

24.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in Unterfranken

23.07.2020 Anfrage Grundwassermodelle

21.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in der Oberpfalz

14.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in Niederbayern

06.04.2020 Anfrage Abwasserabgabe in Bayern

30.03.2020 Anfrage Grundwasserneubildung und erlaubte Grundwasserentnahme

10.02.2020 Anfrage Erhöhung der Grundwassermessstellen

26.01.2020 Anfrage Reinigung von Krankenhausabwasser

16.12.2019 Anfrage Trinkwasser in Unterfranken II

16.10.2019 Anfrage Kontrolle von Grund- und Oberflächenwasser auf Schadstoffe

16.10.2019 Anfrage Wassersituation im Bereich des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf - Wasserqualität

29.04.2019 Anfrage Wassersituation im Passauer Land - Wassermenge

11.03.2019 Anfrage Maßnahmen zur Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern

10.12.2018 Anfrage Wasserentnahme aus Grundwasser und Oberflächengewässern zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen

27.09.2018 Anfrage Wasserentnahme aus der Donau im Landkreis Kelheim zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen

25.06.2018 Anfrage Nitratbelastung von Grundwasserkörpern

12.02.2018 Anfrage Prüfumfang für Wasserversorger

14.12.2016 Anfrage Situation des Grundwassers in Niederbayern

12.12.2016 Anfrage Einhaltung der Trinkwasserverordnung

18.08.2016 Anfrage Kontrollen zur Wasserentnahme im Bereich Osterhofen

20.01.2016 Anfrage Landwirtschaftliche Beregnung in Niederbayern

09.12.2015 Anfrage Bewässerung landwirtschaftlicher Fläche

19.11.2015 Anfrage Trinkwasserknappheit in Niederbayern

10.06.2015 Anfrage Umsetzung Konzept Gewässerschutz

29.09.2014 Anfrage Grundwasserschutz nach den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

04.02.2014 Anfrage Grundwasser Niederbayern II

19.11.2013 Anfrage Nitrat im Grundwasser von Niederbayern

Anträge

21.06.2023 Dringlichkeitsantrag Wirksamer Wasserschutz für Bayern

24.05.2023 Antrag Stärkung der Wasserwirtschaftsämter, insbesondere am Standort Würzburg

24.05.2023 Antrag Studie zu Auswirkungen der Klimaüberhitzung und der Wasserentnahme auf grundwasserabhängige Biotope in Unterfranken

24.05.2023 Antrag Pilotprojekte zur Reduzierung der Wasserverdunstung in der Bergtheimer Mulde in Unterfranken

24.05.2023 Antrag Wasserschutzgebiet „Zeller Quellen“ bei Würzburg schnellstmöglich ausweisen

01.03.2023 Dringlichkeitsantrag Schützt unser Trinkwasser! Keine Verschwendung unseres Grundwassers!

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/25167)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung XI: Gewässer und Trinkwasser schützen

07.12.2022 Antrag Sauberes Wasser, saubere Energie – mit Freiflächen-Photovoltaik die Wasserqualität erhöhen

23.11.2022 Antrag Anhörung zur Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung

13.10.2022 Antrag Einrichtung einer bayernweiten Datenbank zur Qualität und Menge von Trink- und Grundwasser

10.03.2022 Antrag Bericht über das Bayerische Aktionsprogramm Gewässer 2030

16.02.2022 Antrag Wasserversorgung in Bayern: Wie werden die Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission umgesetzt?

10.02.2022 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/19171)

09.02.2022 Antrag Gesamtes Wassereinzugsgebiet als Trinkwasserschutzgebiet ausweisen

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Forschung zu Plastik und Mikroplastik sowie anderen anthropogenen Spurenstoffen auf die Gewässerökologie (Kap. 12 09 TG 76)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Kap. 12 77 TG 82 neuer Tit.)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Kap. 12 77 neuer Tit.)

10.10.2021 Antrag Bericht über den künftigen Schutz und die Nutzung von Tiefengrundwasser

21.09.2021 Antrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes hier: Zuständigkeit  der Regierung bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten

26.04.2021 Antrag Anhörung zur Situation des Grundwassers in Bayern

18.03.2021 Antrag Grund- und Trinkwasser effektiv schützen

24.02.2021 Antrag Bericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern

05.02.2021 Antrag Haushaltsgesetz 2021; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/11600)

04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Einführung eines bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern V: Bayerische Landesplanung – Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ins Laufen bringen

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern IV: Ökologische Gewässerentwicklung voranbringen

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern III: Gewässerentwicklungskonzepte für alle Fließgewässer

23.09.2020 Antrag Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen!

08.07.2020 Dringlichkeitsantrag Qualitätvolle Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicherstellen – Härtefallregelung in der RZWas verbessern

07.05.2020 Antrag Bericht über die Nutzung und das Niedrigwassermanagement von Grundwasser

07.02.2018 Antrag Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen

17.12.2017 Antrag Wirksamer Grundwasserschutz in „Roten Gebieten“

09.11.2016 Dringlichkeitsantrag Bayerns Wasser sauber halten – Nitrateintrag reduzieren!

20.04.2016 Antrag Trinkwasser sauber halten – Entwicklung der Nitrat- und Pestizid-werte im Grundwasser für die öffentliche Versorgung

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