Gewässerunterhalt darf Naturschutz nicht aushebeln
Darf die Kiesbank in der Donau im Naturschutzgebiet Weltenburger Enge ohne naturschutzrechtliche Genehmigung ausgebaggert werden? Dieser Frage ging die Vorsitzende im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags, Rosi Steinberger mit einer Anfrage nach. Das Abbaggern von Kies ist im Bereich des Naturschutzgebiets grundsätzlich verboten, dient er doch als Kinderstube vieler bedrohter Fischarten.
Auf die Anfrage der grünen Abgeordneten antwortete das Umweltministerium, dass kein wasserrechtliches Verfahren notwendig sei, wenn es sich um eine Maßnahme des Gewässerunterhalts handelt. Dennoch müsse auch hier das Naturschutzrecht berücksichtigt werden. „Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Gewässerunterhalts der Naturschutz aus wirtschaftlichen Gründen ausgehebelt werden soll,“ erklärt Steinberger. „Auch der Gewässerunterhalt bedarf einer naturschutzrechtlichen Genehmigung.“ Im Zweifel müsse aber der Naturschutz in dieser sensiblen Region den Vorrang haben.
Anfragen
03.07.2023 Anfrage Wildlebensraum- und Wasserberatung
22.05.2023 Anfrage Genehmigungen für Wasserentnahmen in Niederbayern
03.05.2023 Anfrage Grundwasserneubildung in Unterfranken II
04.04.2023 Anfrage Berücksichtigung von Sturzfluten in der Störfallverordnung
27.03.2023 Anfrage Gespräche der Staatsregierung mit Lobbygruppen mit Interesse am Zugang zu Grundwasser
25.02.2023 Anfrage Grundwasserförderung durch Mineralwasserunternehmen
30.01.2023 Anfrage Wasser- und Bodenverbände in Bayern
23.12.2022 Anfrage Studie zu einer Wasserspange vom Bodensee über Franken bis nach Nieder-bayern
05.12.2022 Anfrage Spuren des PFOA-Ersatzstoffs HFPO-DA bei Trinkwasseruntersuchungen im Landkreis Altötting
07.11.2022 Anfrage Künftige Trinkwasserversorgung von Nordostunterfranken mit Fernwasser
24.10.2022 Anfrage Schutz der Wasserschutzgebiete in den bayerischen Wäldern
12.10.2022 Anfrage Wasserrechte und Wasserentnahmen in Bayern
16.09.2022 Anfrage Niederschlags- und Grundwasserneubildungssituation in Bayern
09.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Unterfranken III
08.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Oberbayern
08.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Mittelfranken
08.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in der Oberpfalz
04.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Niederbayern
04.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Oberfranken
04.08.2022 Anfrage Trinkwasserversorgung in Schwaben
16.08.2022 Anfrage Gewerbliche Nutzung von Tiefengrundwasser
09.05.2022 Anfrrage Verbreitung und Auswirkungen von Abfallsäure im Tiefengrundwasser
29.03.2022 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm 2021
22.02.2022 Anfrage Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an Gewässern 3. Ordnung in Unterfranken
25.10.2021 Anfrage Schau auf die Rohre
18.10.2021 Anfrage Zustand der Stauseen und Talsperren in Bayern
03.08.2021 Anfrage Wasserschutzgebiete in Bayern
19.07.2021 Anfrage Bayerischer Weg bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten
05.07.2021 Anfrage Deponien in Wasserschutzgebieten(WSG) am Beispiel der Erweiterung des WSG „Zeller Quellen“
21.06.2021 Anfrage Trinkwasserverbrauch in Bayern
07.06.2021 Anfrage Genehmigte Bewässerungsmengen im Landkreis Dingolfing-Landau
10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften
06.05.2021 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm
22.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Schwaben
22.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Mittelfranken
22.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in der Oberpfalz
17.03.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Oberfranken
08.02.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Niederbayern
04.02.2021 Anfrage Situation des Grundwassers in Unterfranken
25.01.2021 Anfrage Situation des Grundwassers im Lkr. Dingolfing-Landau
23.11.2020 Anfrage Klimaschutzoffensive – Aktionsplan Bewässerung und Aufbau der Grundwassermessnetze
24.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in Oberfranken
24.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in Unterfranken
23.07.2020 Anfrage Grundwassermodelle
21.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in der Oberpfalz
14.07.2020 Anfrage Grundwasserneubildung in Niederbayern
06.04.2020 Anfrage Abwasserabgabe in Bayern
30.03.2020 Anfrage Grundwasserneubildung und erlaubte Grundwasserentnahme
10.02.2020 Anfrage Erhöhung der Grundwassermessstellen
26.01.2020 Anfrage Reinigung von Krankenhausabwasser
16.12.2019 Anfrage Trinkwasser in Unterfranken II
16.10.2019 Anfrage Kontrolle von Grund- und Oberflächenwasser auf Schadstoffe
16.10.2019 Anfrage Wassersituation im Bereich des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf - Wasserqualität
29.04.2019 Anfrage Wassersituation im Passauer Land - Wassermenge
11.03.2019 Anfrage Maßnahmen zur Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern
10.12.2018 Anfrage Wasserentnahme aus Grundwasser und Oberflächengewässern zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen
27.09.2018 Anfrage Wasserentnahme aus der Donau im Landkreis Kelheim zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen
25.06.2018 Anfrage Nitratbelastung von Grundwasserkörpern
12.02.2018 Anfrage Prüfumfang für Wasserversorger
14.12.2016 Anfrage Situation des Grundwassers in Niederbayern
12.12.2016 Anfrage Einhaltung der Trinkwasserverordnung
18.08.2016 Anfrage Kontrollen zur Wasserentnahme im Bereich Osterhofen
20.01.2016 Anfrage Landwirtschaftliche Beregnung in Niederbayern
09.12.2015 Anfrage Bewässerung landwirtschaftlicher Fläche
19.11.2015 Anfrage Trinkwasserknappheit in Niederbayern
10.06.2015 Anfrage Umsetzung Konzept Gewässerschutz
29.09.2014 Anfrage Grundwasserschutz nach den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
04.02.2014 Anfrage Grundwasser Niederbayern II
19.11.2013 Anfrage Nitrat im Grundwasser von Niederbayern
Anträge
21.06.2023 Dringlichkeitsantrag Wirksamer Wasserschutz für Bayern
24.05.2023 Antrag Stärkung der Wasserwirtschaftsämter, insbesondere am Standort Würzburg
24.05.2023 Antrag Studie zu Auswirkungen der Klimaüberhitzung und der Wasserentnahme auf grundwasserabhängige Biotope in Unterfranken
24.05.2023 Antrag Pilotprojekte zur Reduzierung der Wasserverdunstung in der Bergtheimer Mulde in Unterfranken
24.05.2023 Antrag Wasserschutzgebiet „Zeller Quellen“ bei Würzburg schnellstmöglich ausweisen
01.03.2023 Dringlichkeitsantrag Schützt unser Trinkwasser! Keine Verschwendung unseres Grundwassers!
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/25167)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)
01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung XI: Gewässer und Trinkwasser schützen
07.12.2022 Antrag Sauberes Wasser, saubere Energie – mit Freiflächen-Photovoltaik die Wasserqualität erhöhen
23.11.2022 Antrag Anhörung zur Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung
13.10.2022 Antrag Einrichtung einer bayernweiten Datenbank zur Qualität und Menge von Trink- und Grundwasser
10.03.2022 Antrag Bericht über das Bayerische Aktionsprogramm Gewässer 2030
16.02.2022 Antrag Wasserversorgung in Bayern: Wie werden die Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission umgesetzt?
10.02.2022 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/19171)
09.02.2022 Antrag Gesamtes Wassereinzugsgebiet als Trinkwasserschutzgebiet ausweisen
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Forschung zu Plastik und Mikroplastik sowie anderen anthropogenen Spurenstoffen auf die Gewässerökologie (Kap. 12 09 TG 76)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Kap. 12 77 TG 82 neuer Tit.)
10.10.2021 Antrag Bericht über den künftigen Schutz und die Nutzung von Tiefengrundwasser
26.04.2021 Antrag Anhörung zur Situation des Grundwassers in Bayern
18.03.2021 Antrag Grund- und Trinkwasser effektiv schützen
24.02.2021 Antrag Bericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern
05.02.2021 Antrag Haushaltsgesetz 2021; hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes (Drs. 18/11600)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Einführung eines bayerischen Wasserentnahmeentgelts (Kap. 12 09 neuer Tit.)
21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern IV: Ökologische Gewässerentwicklung voranbringen
21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern III: Gewässerentwicklungskonzepte für alle Fließgewässer
23.09.2020 Antrag Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen!
08.07.2020 Dringlichkeitsantrag Qualitätvolle Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicherstellen – Härtefallregelung in der RZWas verbessern
07.05.2020 Antrag Bericht über die Nutzung und das Niedrigwassermanagement von Grundwasser
07.02.2018 Antrag Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen
17.12.2017 Antrag Wirksamer Grundwasserschutz in „Roten Gebieten“
09.11.2016 Dringlichkeitsantrag Bayerns Wasser sauber halten – Nitrateintrag reduzieren!
20.04.2016 Antrag Trinkwasser sauber halten – Entwicklung der Nitrat- und Pestizid-werte im Grundwasser für die öffentliche Versorgung
Redebeiträge
13.10.2020 Rede zum AfD-Antrag Für ein einheitliches Messstellennetz zur praxisgerechten Ermittlung von Nitrateinträgen in Bayern, Deutschland und Europa
08.07.2020 Rede zum AfD-Antrag Untersuchung Nitratbelastung im Raum Pfaffenhofen
12.11.2015 Rede zum FW-Antrag Förderung der Sanierung von kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen
18.06.2015 Zwischenbemerkung zum SPD-Antrag Den guten Zustand aller bayerischen Gewässer erreichen Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie in Bayern voranbringen
GRUENE.DE News
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