Rosi Steinberger will FW-Minister Glauber auf den Zahn fühlen: Große Verarbeitungsbetriebe dürfen nicht durchs Kontrollraster fallen
Einstimmig beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag die Vorladung des Ministers zur Berichterstattung über die rechtsunsichere Situation der bayerischen Lebensmittelkontrollbehörde KBLV. Mehr »
Rosi Steinberger: Höchste Priorität für Lebensmittelsicherheit in Bayern
Zu Berichten über eine fehlende Rechtsgrundlage für die zentrale bayerische Lebensmittelkontrollbehörde KBLV erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger: Mehr »
Rosi Steinberger kritisiert geplanten „Hochrisikokurs“ der CDU-Ernährungsministerin bei der Lebensmittelkontrolle
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, warnt vor einem „Hochrisikokurs“ bei der Lebensmittelkontrolle: „Weniger Kontrollen in den Betrieben bedeuten zwangsläufig mehr Gefährdung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Mehr »
„Wenn bei Lebensmittelkontrollen gravierende Mängel festgestellt werden, muss effektiv reagiert werden“, fordert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Es könne nicht sein, dass Betriebe immer wieder Mängel vorweisen und dennoch nur wenig sanktioniert werden. Mehr »
Rosi Steinberger: „Aufsichtsbehörde muss solange auf der Matte stehen, bis schlimme Hygienemängel beseitigt sind“
„Wenn es Schaben, Mäuse oder Schimmel in Lebensmittelbetrieben gibt, muss die Aufsichtsbehörde dort so lange auf der Matte stehen, bis diese ekelhaften und gesundheitsgefährdenden Hygienemängel beseitigt sind“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, angesichts der Berichte über gravierende Hygienemängel in bayerischen Großbäckereien zwischen 2013 und 2016. Mehr »
19.05.2017
Verbraucherschutz oberstes Gebot
Rosi Steinberger fordert: kein Tierfett in Futtermitteln
„Die Sicherheit unserer Lebensmittel muss oberstes Gebot sein“, fordert die verbraucher- und tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, zum Gesetzesentwurf zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung. „Ab sofort dürfen tierische Fette wieder an Wiederkäuer verfüttert werden – als hätte es die BSE-Krise nie gegeben.“ Mehr »
"Die Umweltministerin bleibt beim Umbau der bayerischen Lebensmittelkontrolle auf halbem Weg stehen“, urteilt Rosi Steinberger, Verbraucherschutzexpertin der grünen Landtagsfraktion. So sei die Lebensmittelsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft nicht garantiert. Die Bildung von Arbeitskreisen führe ebenfalls nicht zu einer effektiven Kontrolle. Mehr »
Rosi Steinberger kritisiert Kompetenzwirrwarr bei Kontrollen an Schlachthöfen und in fleischverarbeitenden Betrieben
Die geplante Reform der Lebensmittelüberwachung in Bayern kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Einmal mehr fehlt der Mut, aus den jüngsten Lebensmittelskandalen die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Koordination der Lebensmittelkontrollen bei einer zentralen Behörde zu bündeln. Mehr »
Rosi Steinberger sieht sich durch Expertenanhörung bestätigt
„Mit unserem Konzept, die Kontrolle komplexer Lebensmittelbetriebe an die Bezirksregierungen abzugeben, sind wir auf dem richtigen Weg“, zeigt sich Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, nach der Expertenanhörung vom Donnerstag überzeugt. Diese habe deutlich gemacht, dass bei den Bezirken ideal sowohl Synergien gehoben als auch Verbraucherschutzkompetenzen gebündelt werden können. „Das Konzept der CSU-Umweltministerin ist hingegen aufgebläht, ineffektiv und führt zu extremen Reibungsverlusten bei der Lebensmittelkontrolle“, so Rosi Steinberger, „das darf sich Bayern künftig nicht mehr leisten!“ Mehr »
Grünes Konzept zur Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle
Die CSU-Regierung hat aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre keinerlei Lehren gezogen. Die Vorschläge von Verbraucherschutzministerin Scharf für eine Reform der Lebensmittelkontrolle sind aufgebläht, unsinnig und zementieren die Fehler der Vergangenheit. Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: "Vor allem müssen die bisher nicht funktionierenden Prozesse innerhalb des Systems optimiert werden. Mehr »
Rosi Steinberger kritisiert schleppende Ursachenforschung nach Häufung von Listeriosefällen in Süddeutschland
Nach Durchsicht des auch auf Initiative der Landtags-Grünen gegebenen Berichts des CSU-Umweltministeriums zu Listerienfunden in bayerischen Lebensmitteln fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger mehr staatliche Kontrolle und weniger Eigenverantwortlichkeit im Überwachungssystem. „Es reicht nicht aus, wenn die kontrollierenden Labore ihre Befunde nur den kontrollierten Unternehmen mitteilen“, so Rosi Steinberger ... Mehr »
Rosi Steinberger: CSU-Minister und -Ministerinnen haben vollmundige Versprechungen nicht eingelöst – Lebensmittelkontrolle jetzt konsequent umbauen!
„Die Lebensmittelskandale der letzten Monate sind nicht vom Himmel gefallen“, erinnert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, an den so genannten Gammelfleisch-Skandal, der vor mittlerweile zehn Jahren in München seinen Ausgang nahm. Am 3. September 2006 waren fast 100 Tonnen verdorbenes Fleisch in Münchner und niederbayerischen Großhandelsbetrieben sicher gestellt worden, wenig später wurde bekannt, dass aus diesen Chargen größere Teile bereits ausgeliefert und von den VerbraucherInnen verzehrt worden waren. Mehr »
Rosi Steinberger fordert Stärkung der Bezirksregierungen und der vorhandenen Kompetenzen
Den Vorschlag zur Reform der Lebensmittelüberwachung durch Verbraucherschutzministerin Scharf kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Alle paar Wochen kommen neue Vorschläge, aber diese sinnlose Betriebsamkeit führt offensichtlich nicht zu sinnvollen Lösungen. Wir brauchen eine richtige Reform der Lebensmittelüberwachung. Mehr »
Rosi Steinberger: Verbraucherschutzmaßnahmen müssen durch zuständige Behörden koordiniert werden
Unzufrieden ist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, mit dem behördlichen Umgang mit dem Listerien-Fund im Plattlinger Globus-Warenmarkt. Wie das Umweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten ausdrücklich bestätigt, obliegt die Ursachenanalyse bezüglich der Kontamination ausschließlich dem betroffenen Betrieb. „Das ist zu kurz gesprungen“, findet Rosi Steinberger. „Verbraucherschutz muss erstens früher ansetzen und zweitens tiefer einsteigen.“ Mehr »
30.06.2016
Nach neuem Listerienfall: Umbau der Lebensmittelkontrolle beschleunigen!
Rosi Steinberger fordert zügige Umsetzung der ORH-Empfehlungen
Anlässlich des neuerlichen Auftritts eines Listerienfalls in Bayern fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, den beschleunigten Umbau der Lebensmittelkontrolle. „Die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofs müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, so Rosi Steinberger. „Wir brauchen baldmöglichst eine risikoorientierte Taktung der Prüfintervalle, eine deutlich bessere Vernetzung der zuständigen Behörden und die zielgerichtete Fortbildung des Kontrollpersonals.“
Rosi Steinberger fordert nüchterne, umfassende Aufarbeitung des Listeriose-Ausbruchsgeschehens
Im Zusammenhang mit dem Listeriose-Ausbruchsgeschehen seit 2012 und dem Vorgehen gegen die Firma Sieber fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, eine nüchterne, umfassende Aufarbeitung der behördlichen Prozesse. „Angesichts der immer wieder zutage tretenden Lücken beim Schutz unserer Lebensmittel müssen Kommunikationsprozesse und Kontrollstrukturen bei den zuständigen Behörden dringend auf den Prüfstand“, so Rosi Steinberger. Mehr »