Täglich grüßt der Personalmangel
Listerienskandal im Landkreis Passau zeigt wieder einmal: wir haben zu wenig Personal
Personalengpässe sind mit ursächlich dafür, dass der Listerienskandal im Landkreis Passau über Jahre hinweg unentdeckt blieb. Das gesteht die Reg. von Niederbayern erstmalig in einer Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl ein. Darin heißt es: „Die Regierung von Niederbayern führt den genannten Sachverhalt auf die sich aus der damaligen Risikobewertung abgeleiteten Priorisierungsentscheidung des Landratsamts Passau und auf die damalige personelle Unterbesetzung des Lebensmittelkontrollpersonals zurück.“
Listerien Ausbruch in Ostbayern - Rosi Steinberger verlangt Aufklärung
Listeriose ist eine bakterielle Erkrankung, die im schlimmsten Fall zum Tod führen kann. Über Jahre hinweg kamen immer wieder Fälle von Listeriose im ostbayerischen Raum vor, ohne dass die Behörden die Ursache herausfinden konnten.
LGL-Bericht: „Besonders das PFOA-Vorkommen im Blut von Kindern ist erschreckend“
Rosi Steinberger zum jährlichen Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL): „Die Eintragspfade der Chemikalien müssen genau untersucht werden!“
Rosi Steinberger zum jährlichen Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL
Nach dem jährlichen Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Umweltausschuss fordert Rosi Steinberger vollständige Transparenz und mehr Anstrengungen, um die BElastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten: „Die Eintragspfade der Chemikalien müssen genau untersucht werden!“
Wirksame Lebensmittelkontrollen in Bayern sicherstellen
Rosi Steinberger will FW-Minister Glauber auf den Zahn fühlen: Große Verarbeitungsbetriebe dürfen nicht durchs Kontrollraster fallen
Einstimmig beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag die Vorladung des Ministers zur Berichterstattung über die rechtsunsichere Situation der bayerischen Lebensmittelkontrollbehörde KBLV.
KBLV: Grüne fordern Ministerbericht und Prüfung durch den ORH
Rosi Steinberger: Höchste Priorität für Lebensmittelsicherheit in Bayern
Zu Berichten über eine fehlende Rechtsgrundlage für die zentrale bayerische Lebensmittelkontrollbehörde KBLV erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger:
Nur mit mehr Kontrolle schaffen wir mehr Lebensmittelsicherheit
Rosi Steinberger kritisiert geplanten „Hochrisikokurs“ der CDU-Ernährungsministerin bei der Lebensmittelkontrolle
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, warnt vor einem „Hochrisikokurs“ bei der Lebensmittelkontrolle: „Weniger Kontrollen in den Betrieben bedeuten zwangsläufig mehr Gefährdung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Aus den Lebensmittelskandalen nichts gelernt
„Wenn bei Lebensmittelkontrollen gravierende Mängel festgestellt werden, muss effektiv reagiert werden“, fordert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Es könne nicht sein, dass Betriebe immer wieder Mängel vorweisen und dennoch nur wenig sanktioniert werden.
Verbraucher informieren, Lebensmittelüberwachung reformieren
Rosi Steinberger: „Aufsichtsbehörde muss solange auf der Matte stehen, bis schlimme Hygienemängel beseitigt sind“
„Wenn es Schaben, Mäuse oder Schimmel in Lebensmittelbetrieben gibt, muss die Aufsichtsbehörde dort so lange auf der Matte stehen, bis diese ekelhaften und gesundheitsgefährdenden Hygienemängel beseitigt sind“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, angesichts der Berichte über gravierende Hygienemängel in bayerischen Großbäckereien zwischen 2013 und 2016.
Verbraucherschutz oberstes Gebot
Rosi Steinberger fordert: kein Tierfett in Futtermitteln
„Die Sicherheit unserer Lebensmittel muss oberstes Gebot sein“, fordert die verbraucher- und tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, zum Gesetzesentwurf zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung. „Ab sofort dürfen tierische Fette wieder an Wiederkäuer verfüttert werden – als hätte es die BSE-Krise nie gegeben.“
Reform der Lebensmittelkontrolle bleibt auf halbem Wege stecken
"Die Umweltministerin bleibt beim Umbau der bayerischen Lebensmittelkontrolle auf halbem Weg stehen“, urteilt Rosi Steinberger, Verbraucherschutzexpertin der grünen Landtagsfraktion. So sei die Lebensmittelsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft nicht garantiert. Die Bildung von Arbeitskreisen führe ebenfalls nicht zu einer effektiven Kontrolle.
Mutloses Konzept zur Reform der Lebensmittelkontrollen
Rosi Steinberger kritisiert Kompetenzwirrwarr bei Kontrollen an Schlachthöfen und in fleischverarbeitenden Betrieben
Die geplante Reform der Lebensmittelüberwachung in Bayern kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Einmal mehr fehlt der Mut, aus den jüngsten Lebensmittelskandalen die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Koordination der Lebensmittelkontrollen bei einer zentralen Behörde zu bündeln.
Kontrolle komplexer Betriebe muss in Bezirken gebündelt werden
Rosi Steinberger sieht sich durch Expertenanhörung bestätigt
„Mit unserem Konzept, die Kontrolle komplexer Lebensmittelbetriebe an die Bezirksregierungen abzugeben, sind wir auf dem richtigen Weg“, zeigt sich Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, nach der Expertenanhörung vom Donnerstag überzeugt. Diese habe deutlich gemacht, dass bei den Bezirken ideal sowohl Synergien gehoben als auch Verbraucherschutzkompetenzen gebündelt werden können. „Das Konzept der CSU-Umweltministerin ist hingegen aufgebläht, ineffektiv und führt zu extremen Reibungsverlusten bei der Lebensmittelkontrolle“, so Rosi Steinberger, „das darf sich Bayern künftig nicht mehr leisten!“
Raus aus dem Teufelskreis der Lebensmittelskandale
Grünes Konzept zur Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle
Die CSU-Regierung hat aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre keinerlei Lehren gezogen. Die Vorschläge von Verbraucherschutzministerin Scharf für eine Reform der Lebensmittelkontrolle sind aufgebläht, unsinnig und zementieren die Fehler der Vergangenheit. Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: "Vor allem müssen die bisher nicht funktionierenden Prozesse innerhalb des Systems optimiert werden.
Listerienfunde: Staat muss engmaschige Kontrollen sicher stellen
Rosi Steinberger kritisiert schleppende Ursachenforschung nach Häufung von Listeriosefällen in Süddeutschland
Nach Durchsicht des auch auf Initiative der Landtags-Grünen gegebenen Berichts des CSU-Umweltministeriums zu Listerienfunden in bayerischen Lebensmitteln fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger mehr staatliche Kontrolle und weniger Eigenverantwortlichkeit im Überwachungssystem. „Es reicht nicht aus, wenn die kontrollierenden Labore ihre Befunde nur den kontrollierten Unternehmen mitteilen“, so Rosi Steinberger ...
Zehn Jahre Gammelfleisch-Skandal: Zehn Jahre Versäumnisse im Verbraucherschutz
Rosi Steinberger: CSU-Minister und -Ministerinnen haben vollmundige Versprechungen nicht eingelöst – Lebensmittelkontrolle jetzt konsequent umbauen!
„Die Lebensmittelskandale der letzten Monate sind nicht vom Himmel gefallen“, erinnert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, an den so genannten Gammelfleisch-Skandal, der vor mittlerweile zehn Jahren in München seinen Ausgang nahm. Am 3. September 2006 waren fast 100 Tonnen verdorbenes Fleisch in Münchner und niederbayerischen Großhandelsbetrieben sicher gestellt worden, wenig später wurde bekannt, dass aus diesen Chargen größere Teile bereits ausgeliefert und von den VerbraucherInnen verzehrt worden waren.
Bürokratische Zwischenebenen bringen Lebensmittelkontrollen nicht weiter
Rosi Steinberger fordert Stärkung der Bezirksregierungen und der vorhandenen Kompetenzen
Den Vorschlag zur Reform der Lebensmittelüberwachung durch Verbraucherschutzministerin Scharf kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Alle paar Wochen kommen neue Vorschläge, aber diese sinnlose Betriebsamkeit führt offensichtlich nicht zu sinnvollen Lösungen. Wir brauchen eine richtige Reform der Lebensmittelüberwachung.
Grüne fordern Meldepflicht bei Nahrungsmittel-Kontaminationen
Rosi Steinberger: Verbraucherschutzmaßnahmen müssen durch zuständige Behörden koordiniert werden
Unzufrieden ist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, mit dem behördlichen Umgang mit dem Listerien-Fund im Plattlinger Globus-Warenmarkt. Wie das Umweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten ausdrücklich bestätigt, obliegt die Ursachenanalyse bezüglich der Kontamination ausschließlich dem betroffenen Betrieb. „Das ist zu kurz gesprungen“, findet Rosi Steinberger. „Verbraucherschutz muss erstens früher ansetzen und zweitens tiefer einsteigen.“
Nach neuem Listerienfall: Umbau der Lebensmittelkontrolle beschleunigen!
Rosi Steinberger fordert zügige Umsetzung der ORH-Empfehlungen
Anlässlich des neuerlichen Auftritts eines Listerienfalls in Bayern fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, den beschleunigten Umbau der Lebensmittelkontrolle. „Die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofs müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, so Rosi Steinberger. „Wir brauchen baldmöglichst eine risikoorientierte Taktung der Prüfintervalle, eine deutlich bessere Vernetzung der zuständigen Behörden und die zielgerichtete Fortbildung des Kontrollpersonals.“
Behördliche Lebensmittelkontrolle muss auf den Prüfstand
Rosi Steinberger fordert nüchterne, umfassende Aufarbeitung des Listeriose-Ausbruchsgeschehens
Im Zusammenhang mit dem Listeriose-Ausbruchsgeschehen seit 2012 und dem Vorgehen gegen die Firma Sieber fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, eine nüchterne, umfassende Aufarbeitung der behördlichen Prozesse. „Angesichts der immer wieder zutage tretenden Lücken beim Schutz unserer Lebensmittel müssen Kommunikationsprozesse und Kontrollstrukturen bei den zuständigen Behörden dringend auf den Prüfstand“, so Rosi Steinberger.
Anfragen und Anträge
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Personalausstattung der Regierungen (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 30 Tit. 422 01)
02.12.2022 Anfrage Listerienskandal im Landkreis Passau 2
29.11.2022 Anfrage Arbeit der Veterinärämter und Vollzug des Lebensmittelhygienerechts
28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn
08.11.2022 Anfrage Mineralölverunreinigungen in Adventskalender, Schoko-Nikolaus und Co.
02.06.2022 Antrag Gleiches Recht für alle – Leitlinien für Lebensmittel- und Hygienekontrollen erarbeiten
02.03.2022 Anfrage Personal KBLV und VG Bayreuth
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Personalausstattung der Regierungen (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 30 Tit. 422 01)
01.04.2021 Anfrage Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Bay. KBLV
08.02.2021 Anfrage Evaluierung der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV)
25.01.2021 Anfrage Nicht durchgeführte Plankontrollen der KBLV
23.09.2020 Antrag Lebensmittelkontrollen in Bayern stärken, nicht schwächen!
08.07.2020 Anfrage Rechtsgrundlage der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV)
13.05.2020 Antrag Nulltoleranz bei Pestizidrückständen in Lebensmitteln
13.05.2020 Antrag Fischmonitoring auf Perfluoroctansulfonsäure in bayerischen Flüssen
03.03.2020 Anfrage Lebensmittelüberwachung für verarbeitete Eier in Bayern
29.01.2020 Antrag Zuständigkeiten der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinär-wesen klar regeln, Lebensmittelsicherheit garantieren
07.11.2019 Antrag Einheitlicher Bußgeldkatalog für Lebensmittel- und Hygienekontrollen
23.10.2019 Dringlichkeitsantrag Lebensmittelüberwachung in Bayern – endlich effektive Strukturen schaffen!
21.10.2019 Anfrage Bußgeldkatalog für Lebensmittel- und Hygienekontrollen
21.10.2019 Anfrage Listerienbelastete Produkte der Firma Wilke in Bayern
17.10.2019 Anfrage Meldung von Salmonellenbefunden
14.05.2019 Anfrage Lebensmittelkontrollen
14.08.2017 Anfrage Insektizidbelastete Eier in Bayern
18.07.2017 Anfrage Meldepflichtige bakterielle Erkrankungen durch Lebensmittel
25.04.2017 Antrag zum Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
16.03.2017 Anfrage Umsetzung des 13-Punkte-Programms des ORH
10.01.2017 Anfrage Sicherstellen der Kontrolle von Legehennenbetrieben durch die neue Sonderbehörde Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
26.09.2016 Anfrage Kontrolle von komplexen Betrieben
03.08.2016 Anfrage Umsetzung beschlossener Maßnahmen nach Lebensmittelskandalen in Bayern
11.07.2016 Anfrage Kontrollen bei Listerienbefall
29.06.2016 Anfrage Lebensmittelverarbeitende Betriebe in Bayern
31.05.2016 Dringlichkeitsantrag Listerienbelastung bei Produkten der Firma Sieber
20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmit-telüberwachung
16.03.2016 Anfrage Lebensmittelkontrolleure in Bayern – Ein Überblick
16.02.2016 Dringlichkeitsantrag Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen – Missstände in der Lebensmittelkontrolle sofort beheben
Redebeiträge
23.10.2019 Rede zum Dringlichkeitsantrag Lebensmittelüberwachung in Bayern - endlich effektive Strukturen schaffen!
25.10.2017 Rede zum SPD-Antrag Endlich Transparenz in der Lebensmittelüberwachung herstellen!
10.10.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag Rückstände von Fipronil in Lebensmitteln offenlegen
29.03.2017 Rede zum Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
29.06.2016 Rede zum Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär-und Lebensmittelüberwachung
01.06.2016 Rede zum Dringlichkeitsantrag Listerienbelastung bei Produkten der Firma Sieber
17.02.2016 Rede zum Dringlichkeitsantrag Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen -Missstände in derLebensmittelkontrolle sofort beheben
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