Täglich grüßt der Personalmangel

Listerienskandal im Landkreis Passau zeigt wieder einmal: wir haben  zu wenig Personal

Personalengpässe sind mit ursächlich dafür, dass der Listerienskandal im Landkreis Passau über Jahre hinweg unentdeckt blieb. Das gesteht die Reg. von Niederbayern erstmalig in einer Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl ein. Darin heißt es: „Die Regierung von Niederbayern führt den genannten Sachverhalt auf die sich aus der damaligen Risikobewertung abgeleiteten Priorisierungsentscheidung des Landratsamts Passau und auf die damalige personelle Unterbesetzung des Lebensmittelkontrollpersonals zurück.“

Für Rosi Steinberger, der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag, keine überraschende Tatsache: „In der Lebensmittelkontrolle – wie auch in vielen anderen Bereichen in Bayern – fehlt es an Personal. Darauf machen wir die Staatsregierung schon seit geraumer Zeit aufmerksam. Das vorhandene Kontrollpersonal ist seit Jahren überlastet und arbeitet am Limit.“ Das zeigten zahlreiche Überlastungsanzeigen der zuständigen Landratsämter. Diese gingen den meisten Lebensmittelskandalen der jüngeren Vergangenheit in Bayern voraus. Auch für den Listerien-Fall im Landkreis Passau liegen Überlastungsanzeigen aus mehreren Jahren vor.

Die Lösung der Staatsregierung: „Anpassung der Aufgabenpriorisierung an die Personalsituation“ - sprich: weniger Kontrollen statt ausreichend Personal. „Das darf nicht die Lösung sein“, so Toni Schuberl. „Ein so wichtiger Bereich wie die Lebensmittelkontrolle muss so ausgestattet sein, dass Personalausfälle durch Krankheit oder Ähnliches abgefedert werden können.“

Auch die 2018 neu gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) habe bei den Lebensmittelüberwachungs-behörden des Landratsamts Passau offenbar nicht für die erhoffte Entlastung gesorgt. So sei die Personalsituation im Landratsamt auch 2020 noch Thema gewesen. Das geht aus der Anfrage der beiden Abgeordneten hervor.

„Die Söder-Regierung spielt mit der Gesundheit von uns allen – auch der des Kontrollpersonals. Das muss endlich ein Ende haben!“, fordert Rosi Steinberger. „Wir Landtagsgrünen werden nicht aufhören für eine schlagkräftige Lebensmittelkontrolle mit ausreichend Personal zu kämpfen.“

Hier die Schriftliche Anfrage Listerienskandal im Landkreis Passau 2

Foto: Hermann Schoyerer



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Anfragen und Anträge

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Personalausstattung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 23 Tit. 422 01)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Personalausstattung der Regierungen (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 30 Tit. 422 01)

02.12.2022 Anfrage Listerienskandal im Landkreis Passau 2

29.11.2022 Anfrage Arbeit der Veterinärämter und Vollzug des Lebensmittelhygienerechts

28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn

08.11.2022 Anfrage Mineralölverunreinigungen in Adventskalender, Schoko-Nikolaus und Co.

02.06.2022 Antrag Gleiches Recht für alle – Leitlinien für Lebensmittel- und Hygienekontrollen erarbeiten

02.03.2022 Anfrage Personal KBLV und VG Bayreuth

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Personalausstattung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 23 Tit. 422 01)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Personalausstattung der Regierungen (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 30 Tit. 422 01)

01.04.2021 Anfrage Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Bay. KBLV

08.02.2021 Anfrage Evaluierung der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV)

25.01.2021 Anfrage Nicht durchgeführte Plankontrollen der KBLV

23.09.2020 Antrag Lebensmittelkontrollen in Bayern stärken, nicht schwächen!

08.07.2020 Anfrage Rechtsgrundlage der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV)

13.05.2020 Antrag Nulltoleranz bei Pestizidrückständen in Lebensmitteln

13.05.2020 Antrag Fischmonitoring auf Perfluoroctansulfonsäure in bayerischen Flüssen

03.03.2020 Anfrage Lebensmittelüberwachung für verarbeitete Eier in Bayern

29.01.2020 Antrag Zuständigkeiten der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinär-wesen klar regeln, Lebensmittelsicherheit garantieren

07.11.2019 Antrag Einheitlicher Bußgeldkatalog für Lebensmittel- und Hygienekontrollen

23.10.2019 Dringlichkeitsantrag Lebensmittelüberwachung in Bayern – endlich effektive Strukturen schaffen!

21.10.2019 Anfrage Bußgeldkatalog für Lebensmittel- und Hygienekontrollen

21.10.2019 Anfrage Listerienbelastete Produkte der Firma Wilke in Bayern

17.10.2019 Anfrage Meldung von Salmonellenbefunden

14.05.2019 Anfrage Lebensmittelkontrollen

14.08.2017 Anfrage Insektizidbelastete Eier in Bayern

18.07.2017 Anfrage Meldepflichtige bakterielle Erkrankungen durch Lebensmittel

25.04.2017 Antrag zum Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung

16.03.2017 Anfrage Umsetzung des 13-Punkte-Programms des ORH

10.01.2017 Anfrage Sicherstellen der Kontrolle von Legehennenbetrieben durch die neue Sonderbehörde Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

26.09.2016 Anfrage Kontrolle von komplexen Betrieben

03.08.2016 Anfrage Umsetzung beschlossener Maßnahmen nach Lebensmittelskandalen in Bayern

11.07.2016 Anfrage Kontrollen bei Listerienbefall

29.06.2016 Anfrage Lebensmittelverarbeitende Betriebe in Bayern

31.05.2016 Dringlichkeitsantrag Listerienbelastung bei Produkten der Firma Sieber

20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmit-telüberwachung

16.03.2016 Anfrage Lebensmittelkontrolleure in Bayern – Ein Überblick

16.02.2016 Dringlichkeitsantrag Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen – Missstände in der Lebensmittelkontrolle sofort beheben

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