Grüne fordern Meldepflicht bei Nahrungsmittel-Kontaminationen

Rosi Steinberger: Verbraucherschutzmaßnahmen müssen durch zuständige Behörden koordiniert werden

Unzufrieden ist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, mit dem behördlichen Umgang mit dem Listerien-Fund im Plattlinger Globus-Warenmarkt. Wie das Umweltministerium auf eine Anfrage zum Umgang mit Listerienfunden der Grünen-Abgeordneten ausdrücklich bestätigt, obliegt die Ursachenanalyse bezüglich der Kontamination ausschließlich dem betroffenen Betrieb. „Das ist zu kurz gesprungen“, findet Rosi Steinberger. „Verbraucherschutz muss erstens früher ansetzen und zweitens tiefer einsteigen.“

So brauche es möglichst schnell die Verpflichtung für Betriebe und Labors, positive Untersuchungsergebnisse sofort den Behörden zu melden. Rosi Steinberger: „Es hilft nichts, wenn der Betrieb selbst entscheidet, was zu tun ist, und die Behörde erst zufällig drauf kommt, dass die Maßnahmen unzureichend waren.“ Zudem müsse die gesamte Produktionskette behördlicherseits in den Blick genommen werden. Über die künftige grundsätzliche Zuständigkeit der Kontrollen soll nach Ansicht der Landtags-Grünen im Herbst der Bayerische Landtag entscheiden. Rosi Steinberger: „Was wir jetzt nicht brauchen, sind Schnellschüsse durch die Ministerin, die unter dem Druck der CSU-Landräte zustande kommen.“

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Anfragen und Anträge

02.06.2022 Antrag Gleiches Recht für alle – Leitlinien für Lebensmittel- und Hygienekontrollen erarbeiten

02.03.2022 Anfrage Personal KBLV und VG Bayreuth

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Personalausstattung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 23 Tit. 422 01)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Personalausstattung der Regierungen (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 30 Tit. 422 01)

01.04.2021 Anfrage Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Bay. KBLV

08.02.2021 Anfrage Evaluierung der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV)

25.01.2021 Anfrage Nicht durchgeführte Plankontrollen der KBLV

23.09.2020 Antrag Lebensmittelkontrollen in Bayern stärken, nicht schwächen!

08.07.2020 Anfrage Rechtsgrundlage der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV)

13.05.2020 Antrag Nulltoleranz bei Pestizidrückständen in Lebensmitteln

13.05.2020 Antrag Fischmonitoring auf Perfluoroctansulfonsäure in bayerischen Flüssen

03.03.2020 Anfrage Lebensmittelüberwachung für verarbeitete Eier in Bayern

29.01.2020 Antrag Zuständigkeiten der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinär-wesen klar regeln, Lebensmittelsicherheit garantieren

07.11.2019 Antrag Einheitlicher Bußgeldkatalog für Lebensmittel- und Hygienekontrollen

23.10.2019 Dringlichkeitsantrag Lebensmittelüberwachung in Bayern – endlich effektive Strukturen schaffen!

21.10.2019 Anfrage Bußgeldkatalog für Lebensmittel- und Hygienekontrollen

21.10.2019 Anfrage Listerienbelastete Produkte der Firma Wilke in Bayern

17.10.2019 Anfrage Meldung von Salmonellenbefunden

14.05.2019 Anfrage Lebensmittelkontrollen

14.08.2017 Anfrage Insektizidbelastete Eier in Bayern

18.07.2017 Anfrage Meldepflichtige bakterielle Erkrankungen durch Lebensmittel

25.04.2017 Antrag zum Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung

16.03.2017 Anfrage Umsetzung des 13-Punkte-Programms des ORH

10.01.2017 Anfrage Sicherstellen der Kontrolle von Legehennenbetrieben durch die neue Sonderbehörde Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

26.09.2016 Anfrage Kontrolle von komplexen Betrieben

03.08.2016 Anfrage Umsetzung beschlossener Maßnahmen nach Lebensmittelskandalen in Bayern

11.07.2016 Anfrage Kontrollen bei Listerienbefall

29.06.2016 Anfrage Lebensmittelverarbeitende Betriebe in Bayern

31.05.2016 Dringlichkeitsantrag Listerienbelastung bei Produkten der Firma Sieber

20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmit-telüberwachung

16.03.2016 Anfrage Lebensmittelkontrolleure in Bayern – Ein Überblick

16.02.2016 Dringlichkeitsantrag Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen – Missstände in der Lebensmittelkontrolle sofort beheben