Rosi Steinberger: CSU-Minister und -Ministerinnen haben vollmundige Versprechungen nicht eingelöst – Lebensmittelkontrolle jetzt konsequent umbauen!

„Die Lebensmittelskandale der letzten Monate sind nicht vom Himmel gefallen“, erinnert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, an den so genannten Gammelfleisch-Skandal, der vor mittlerweile zehn Jahren in München seinen Ausgang nahm. Am 3. September 2006 waren fast 100 Tonnen verdorbenes Fleisch in Münchner und niederbayerischen Großhandelsbetrieben sicher gestellt worden, wenig später wurde bekannt, dass aus diesen Chargen größere Teile bereits ausgeliefert und von den VerbraucherInnen verzehrt worden waren.

"Dass wir jetzt wieder bedenkliche Vorgänge etwa bei Bayern-Ei, bei Wurstfabriken mit Listerienvorkommen oder im Schlachthof Landshut haben, liegt hauptsächlich daran, dass sich die Lebensmittelkontrolle in Bayern seither nicht wesentlich verbessert hat“, betont Rosi Steinberger, „und das entgegen vieler öffentlicher Beteuerungen der verantwortlichen CSU-Minister und -Ministerinnen“. Abgesehen von der Schaffung einer Spezialeinheit am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sei keines der damals vollmundigen Versprechen in die Tat umgesetzt worden. Und diese Spezialeinheit werde äußerst uneffektiv eingesetzt.

„Das Kontrollpersonal an den Landratsämtern wurde nicht aufgestockt, die Rotation der Amtstierärzte und Kontrolleure nur unzureichend vollzogen – in manchen Landkreisen gar nicht. Die Fortbildung des Kontrollpersonals wurde schlechter anstatt besser und der Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Aufsichtsbehörden führt bis heute zu unzureichenden Kontrollen“, zählt Rosi Steinberger auf. „Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, muss man sich nicht wundern, dass Missstände nicht erfasst werden“, so ihr Fazit. Es sei deshalb wichtig, dass der jetzt angestrebte Umbau der Lebensmittelsicherheit „konsequent erfolgt und ausreichend finanzielle Mittel für die Überwachung eingestellt werden“, so Rosi Steinberger, „damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf den Verbraucherschutz in Bayern endlich verlassen können!“

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