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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rosi Steinberger, MdL a.D.
Behördliche Lebensmittelkontrolle muss auf den Prüfstand
Rosi Steinberger fordert nüchterne, umfassende Aufarbeitung des Listeriose-Ausbruchsgeschehens
Im Zusammenhang mit dem Listeriose-Ausbruchsgeschehen seit 2012 und dem Vorgehen gegen die Firma Sieber fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, eine nüchterne, umfassende Aufarbeitung der behördlichen Prozesse. „Angesichts der immer wieder zutage tretenden Lücken beim Schutz unserer Lebensmittel müssen Kommunikationsprozesse und Kontrollstrukturen bei den zuständigen Behörden dringend auf den Prüfstand“, so Rosi Steinberger.
Bayern müsse aus den jüngsten Vorgängen lernen und endlich ernsthaft an der Optimierung seiner behördlichen Lebensmittelkontrolle arbeiten. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir umfassende Aufklärung über das Listeriose-Ausbruchsgeschehen und geben der der CSU-Regierung Gelegenheit, transparent und umfassend über das eigene Kontrollsystem zu berichten. Der Landtag erhält so eine Arbeitsgrundlage für Beschlüsse im Sinne eines guten Verbraucherschutzes.“
Hier können Sie den Dringlichkeitsantrag Listerienbelastung bei Produkten der Firma Sieber downloaden.
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Anfragen und Anträge
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Personalausstattung der Regierungen (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 30 Tit. 422 01)
02.12.2022 Anfrage Listerienskandal im Landkreis Passau 2
29.11.2022 Anfrage Arbeit der Veterinärämter und Vollzug des Lebensmittelhygienerechts
28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn
08.11.2022 Anfrage Mineralölverunreinigungen in Adventskalender, Schoko-Nikolaus und Co.
02.06.2022 Antrag Gleiches Recht für alle – Leitlinien für Lebensmittel- und Hygienekontrollen erarbeiten
02.03.2022 Anfrage Personal KBLV und VG Bayreuth
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Personalausstattung der Regierungen (Lebensmittelchemikerinnen bzw. Lebensmittelchemiker) (Kap. 12 30 Tit. 422 01)
01.04.2021 Anfrage Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Bay. KBLV
08.02.2021 Anfrage Evaluierung der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV)
25.01.2021 Anfrage Nicht durchgeführte Plankontrollen der KBLV
23.09.2020 Antrag Lebensmittelkontrollen in Bayern stärken, nicht schwächen!
08.07.2020 Anfrage Rechtsgrundlage der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV)
13.05.2020 Antrag Nulltoleranz bei Pestizidrückständen in Lebensmitteln
13.05.2020 Antrag Fischmonitoring auf Perfluoroctansulfonsäure in bayerischen Flüssen
03.03.2020 Anfrage Lebensmittelüberwachung für verarbeitete Eier in Bayern
29.01.2020 Antrag Zuständigkeiten der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinär-wesen klar regeln, Lebensmittelsicherheit garantieren
07.11.2019 Antrag Einheitlicher Bußgeldkatalog für Lebensmittel- und Hygienekontrollen
23.10.2019 Dringlichkeitsantrag Lebensmittelüberwachung in Bayern – endlich effektive Strukturen schaffen!
21.10.2019 Anfrage Bußgeldkatalog für Lebensmittel- und Hygienekontrollen
21.10.2019 Anfrage Listerienbelastete Produkte der Firma Wilke in Bayern
17.10.2019 Anfrage Meldung von Salmonellenbefunden
14.05.2019 Anfrage Lebensmittelkontrollen
14.08.2017 Anfrage Insektizidbelastete Eier in Bayern
18.07.2017 Anfrage Meldepflichtige bakterielle Erkrankungen durch Lebensmittel
25.04.2017 Antrag zum Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
16.03.2017 Anfrage Umsetzung des 13-Punkte-Programms des ORH
10.01.2017 Anfrage Sicherstellen der Kontrolle von Legehennenbetrieben durch die neue Sonderbehörde Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
26.09.2016 Anfrage Kontrolle von komplexen Betrieben
03.08.2016 Anfrage Umsetzung beschlossener Maßnahmen nach Lebensmittelskandalen in Bayern
11.07.2016 Anfrage Kontrollen bei Listerienbefall
29.06.2016 Anfrage Lebensmittelverarbeitende Betriebe in Bayern
31.05.2016 Dringlichkeitsantrag Listerienbelastung bei Produkten der Firma Sieber
20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmit-telüberwachung
16.03.2016 Anfrage Lebensmittelkontrolleure in Bayern – Ein Überblick
16.02.2016 Dringlichkeitsantrag Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen – Missstände in der Lebensmittelkontrolle sofort beheben
Redebeiträge
23.10.2019 Rede zum Dringlichkeitsantrag Lebensmittelüberwachung in Bayern - endlich effektive Strukturen schaffen!
25.10.2017 Rede zum SPD-Antrag Endlich Transparenz in der Lebensmittelüberwachung herstellen!
10.10.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag Rückstände von Fipronil in Lebensmitteln offenlegen
29.03.2017 Rede zum Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
29.06.2016 Rede zum Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär-und Lebensmittelüberwachung
01.06.2016 Rede zum Dringlichkeitsantrag Listerienbelastung bei Produkten der Firma Sieber
17.02.2016 Rede zum Dringlichkeitsantrag Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen -Missstände in derLebensmittelkontrolle sofort beheben
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