Reform des Bayerischen Blindengesetzes

Rosi Steinberger: Endlich wird die eklatante Versorgungslücke für hochgradig sehbehinderte Menschen geschlossen.

Seit Jahren fordern die GRÜNEN im Bayerischen Landtag eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes. Bisher hatten nur vollständig erblindete oder taubblinde Menschen einen Anspruch auf Blindengeld nach dem bayerischen Blindengeldgesetz. „Endlich hat sich die Bayerische Staatsregierung dazu durchgerungen, auch hochgradig sehbehinderten Menschen einen Nachteilsausgleich zu gewähren“, freut sich Rosi Steinberger: „Gratulation an die Blindenverbände, die sich mit uns zusammen seit vielen Jahren für diese Erleichterung einsetzen.“

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Anfragen und Anträge

24.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Förderung der Sing- und Musikschulen (Kap. 15 05 Tit. 633 80)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023;hier: Wohnungs- und Obdachlosenhilfe stärken! (Kap. 10 03 TG 72)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Gehörlosengeld einführen (Kap. 10 03 Tit. 681 01)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Förderung für Frauenhäuser speziell für Frauen mit besonderen Bedarfen, Sucht und psychische Krankheit (Kap 10 07 Tit. 684 82)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Second-Stage-Förderung (Kap 10 07 Tit. 684 82)

01.02.2023 Dringlichkeitsantrag Soziales und Kultur: Hilfen aus dem Härtefallfonds jetzt!

10.11.2022 Antrag Sanierungsbedarf staatlicher Kulturbauten

11.10.2022 Dringlichkeitsantrag Barrierefreie Kommunikation beim ZBFS konsequent umsetzen – Inhalte in Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitstellen

23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie II: Soziale Nachhaltigkeit

23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie V: Kommunikation stärken und Bürgerinnen und Bürger beteiligen

02.06.2022 Antrag Bayerische Tafeln brauchen staatliche Unterstützung

09.02.2022 Antrag Versprechen endlich einlösen, Bayerisches Gehörlosengeld einführen!

28.10.2020 Dringlichkeitsantrag Soloselbständigen-Programm für alle Branchen öffnen

19.03.2019 Anfrage Stand der Umsetzung der Hand-lungsempfehlungen des Berichts der Enquete-Kommission „Gleich-wertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

27.02.2018 Anfrage Verkauf von GBW-Anteilen durch BayernLB2013

24.11.2015 Anfrage Finanzierung von Freiwilligenagenturen

26.02.2015 Anfrage Deutsches Museum - Kosten Sanierung

GRUENE.DE News

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