Gemeinsam mit Rosi Steinberger und dem 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyssner besuchte Katharina Schulze, neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag im Februar die Polizeiinspektion in Landshut. „Als innenpolitische Sprecherin besuche ich immer gerne Dienststellen, um mich über die besonderen Herausforderungen der Beamten vor Ort zu informieren“, erklärte Katharina Schulze. Derzeit sei bei vielen Menschen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis festzustellen. Da sei es wichtig, dass die Polizei auch weiterhin für Sicherheit sorgt.
Verunsichert seien viele Menschen durch die Zunahme von Wohnungseinbrüchen. Nach einer deutlichen Abnahme im Jahr 2016 haben die Wohnungseinbrüche in Landshut  in den Wintermonaten  2016/2017 wieder moderat zugenommen berichteten die Beamten Eibensteiner und Fretschner.
Insgesamt bewertet der Leitende Polizeidirektor Helmut Eibensteiner die Situation in Landshut als gut und sicher. Anlass zu einer Ausweitung der Videoüberwachung sieht er nicht. „seitdem wir vor Jahren das  Altstadtkonzept entwickelt haben, hat sich die Situation in der Stadt deutlich entspannt“, so Eibensteiner. Teile dieses Konzeptes sind u.a. Betretungsverbote, erhöhte Polizeipräsenz und ein konsequentes polizeiliches Einschreiten bei Verstößen.
„Eine besondere Herausforderung in  2017 ist sicher die Landshuter Hochzeit“, berichtet der Dienststellenleiter. Ein solches Großereignis erfordere eine Fülle von Sicherheitsmaßnahmen, die nur mit Unterstützung von auswärtigen Polizeikräften gemeistert werden könnten. „Die offiziellen Veranstaltungen laufen dank der guten Zusammenarbeit von Polizei, Stadtverwaltung, Veranstalter und Rettungsdiensten unproblematisch“, so Eibensteiner. Schwieriger seien die Tribünenfeste mit zahlreichen oft alkoholisierten Teilnehmer*innen. „2013 haben wir mit unserem Sicherheitskonzept gute Erfahrungen gemacht und so sind wir zuversichtlich, dass wir auch heuer Exzesse verhindern können“, betont er.
Alkohol spielt auch bei Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte eine große Rolle. Eibensteiner begrüßt die jüngsten Strafverschärfungen für Widerstandshandlungen, erwartet aber keine schnelle Wirkung. „Bei fast allen Vorfällen dieser Art sind die Angreifer  so alkoholisiert, dass sie ihr eigenes Verhalten kaum noch steuern können“. Eibensteiner lobt in diesem Zusammenhang gerade die jungen Polizeibeamten. Sie seien sehr gut ausgebildet und verfügten über schier unendliche Geduld und hervorragende Kommunikationsfähigkeiten. Dadurch könne so manche Situation entschärft werden.
Die Grünen PolitikerInnen erkundigten sich auch, wie in Landshut die Integration der Geflüchteten voranschreitet und ob es viele Angriffe auf Geflüchtete bisher gab.  Im Bereich der Polizeiinspektion Landshut sei aber alles relativ ruhig und unaufgeregt verlaufen. Erschreckend ist, dass es eine Aktion gegen Geflüchtete gegeben hat. An die Wände einer Unterkunft waren Naziparolen und Hakenkreuze geschmiert worden. „Die Situation in den großen Notunterkünften, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen auf engstem Raum und ohne jegliche Privatsphäre zusammenleben mussten, war auch nicht immer leicht“, berichtete der Dienststellenleiter. „Da war die Stimmung manchmal schon angespannt. Durch Gespräche mit allen Beteiligten, Landratsamt, Stadt Landshut, Vertreter der Asylbewerber konnte die Situation befriedet werden. In diesen Gesprächen wurde auch klar, dass viele Flüchtlinge die Polizei aufgrund der Erfahrungen in ihren Heimatländern als Bedrohung empfunden haben“. Durch Kontakt und Gespräche konnte man aber viel zur Entspannung beitragen. Mittlerweile seien die Notunterkünfte fast alle aufgelöst. Aus polizeilicher Sicht sei eine Unterbringung in kleinen dezentralen Wohnungen wünschenswert. Da gebe es deutlich weniger Probleme. 
Einen spürbaren Anstieg der Kriminalität durch die Flüchtlinge habe es nicht gegeben. Eibensteiner macht deutlich, dass es meist nur einzelne eher  harmlose Delikte gab, die offen kommuniziert wurden. „Es ist völlig an den Haaren herbeigezogen, wenn behauptet wird, dass die Polizei nicht über Straftaten von Asylbewerbern berichten dürfe “. Es seien aber wiederholt Falschmeldungen über angebliche Delikte von Flüchtlingen gepostet worden, um  Stimmung gegen diese Personengruppe zu machen. „Das Ausmaß der verbalen Entgleisungen ist wirklich erschreckend“, berichtet Eibensteiner. Für Schulze und Eibensteiner ist es nur konsequent, wenn nun auch Hasskommentare in den sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden.  „Das Internet ist kein rechtfreier Raum“, so Katharina Schulze.
Natürlich wollten die Grünen auch Informationen über die „Reichsbürger“ in Landshut bekommen: Ein besonderes Augenmerk haben die Beamten in Landshut auch auf die „Reichsbürger“. Früher als viele andere Stellen haben sie versucht, deren Anzahl  zu erfassen.  Eibensteiner schätzt die Zahl der „Reichsbürger“ im Bereich der PI Landshut auf etwa 50-80 Personen. „Nicht alle sind gefährlich, aber es hat auch schon Fälle von Widerstandshandlungen gegeben“. Typisch seien Strafanzeigen von Reichsbürgern gegen Polizeibeamte trotz korrekter Amtsausführung. Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Tatbestand der „falschen Verdächtigung“ betonte Eibensteiner und in solchen Fällen erstatten wir grundsätzlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Für Katharina Schulze ist klar, dass Polizei und Justiz klare Kante gegenüber den „Reichsbürgern“ zeigen müssen. „Das Gewaltmonopol muss ganz eindeutig bei den Staatsorganen bleiben. Rechtsfreie Räume dürfen wir nicht dulden“, erklärte sie.
Natürlich wurde auch die Personalausstattung thematisiert. Wie in ganz Bayern sei die Personaldecke auch bei der PI in Landshut dünn. Neben dem laufenden Dienstbetrieb seien im letzten Jahr auch 920 Vorführungen bei Gericht angefallen. Das sei dann schon eine nicht unerhebliche Zusatzaufgabe. „Hier müssen Möglichkeiten der Entlastung gefunden werden, da durch diese Situation tagtäglich viele Beamte gebunden sind, die dann auch für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen“ stellt Eibensteiner klar.
Sein Wunsch nach 10-12 zusätzlichen Beamten wird wohl erst langfristig in Erfüllung gehen. „Es werden zwar wieder mehr Polizeibeamte in Bayern ausgebildet, aber es dauert ein paar Jahre, bis sie dann zur Verfügung stehen“, musste Katharina Schulze vertrösten und machte gleichzeitig klar, dass die Grünen sich für eine gut ausgestattete Polizei und einen Abbau der vielen Überstunden auch weiterhin im Landtag stark machen. Ein Wunsch von Eibensteiner geht aber schon bald in Erfüllung. Bis zur Landshuter Hochzeit sollen die Beamten der Polizeiinspektion Landshut ihre neuen blauen Uniformen erhalten.  

Auf dem Foto sehen Sie: Leitender Polizeidirektor Helmut Eibensteiner, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze, Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, 1. Polizeihauptkommissar  Hubert Fretschner und Dr. Thomas Keyssner, 2. Bürgermeister.  

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