Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

„So lebt Bayern – Gleiche Chancen, egal wo du lebst“, ist der Titel der Tour, die den Landtagsabgeordneten der Grünen, Markus Ganserer, durch ganz Bayern führt. Als Mitglied der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“, möchte sich Ganserer die Unterschiede zwischen dem Leben in der Stadt und auf dem Land genauer ansehen.

Im Rahmen dieser Tour besuchte Markus Ganserer mit seiner Kollegin und Abgeordneten aus Niederbayern, Rosi Steinberger, den Markt Hengersberg. „Das Besondere in Hengersberg ist das Betreibermodell für den Glasfaserausbau“, so Ganserer. Es mache sehr viel Sinn, das Fördergeld in ein eigenes Netz zu stecken. So bleibe das Netz im Eigentum der Gemeinde.

Die Leiterin der Gemeindewerke, Edith Herböck und Bürgermeister Christian Mayer stellten den Abgeordneten ihr zukunftsweisendes Modell vor, das sie mit viel Herzblut und Engagement vorangetrieben haben.

Der Breitbandausbau war aber nicht das einzige Thema, das bei diesem Termin besprochen wurde. Dem Bürgermeister brennen noch andere Themen auf den Nägeln. Um das Leben auf dem Land attraktiv zu halten, müssten Gemeinden Angebote vorhalten, die finanziell schwer zu stemmen sind. Immer mehr Schwimmbäder müssten geschlossen werden, weil den Kommunen das Geld für die Sanierung und oft auch schon für den laufenden Betrieb fehle. Dabei könnten immer weniger Kinder schwimmen, weil der Schwimmunterricht oft nicht stattfinden könne.

„Dabei reicht es nicht, ein Schwimmbad zu haben. Es fehlen auch fachlich ausgebildete Lehrer und staatliche Mittel für zusätzliches Aufsichtspersonal“, so Mayer. Die grünen Abgeordneten bekräftigen die Forderung nach mehr staatlichen Zuschüssen für die Schwimmbadsanierung und versprachen, die Lehrerausbildung in den Blick zu nehmen.

Ein weiteres Ärgernis ist für viele Donauanrainergemeinden der Hochwasserschutz. Die Notwendigkeit für Schutzmaßnahmen sehe jede Kommune ein, so Mayer. Aber die Eigenbeteiligung überfordere manche kleine Gemeinde. Die Donau als Bundeswasserstraße soll mit mehr Mitteln von Bund und Land bedacht werden, so die Forderung des Bürgermeisters. „Denn das Hochwasser, das bei uns ankommt, hat seine Ursachen im Oberlauf, und wir sollen nun dafür gerade stehen.“

„Es braucht eine Fülle an Maßnahmen, um die Attraktivität der ländlichen Regionen in Bayern zu erhalten und zu verbessern“, so Ganserer und Steinberger. In Hengersberg werde dafür jede Menge getan.

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Anfragen und Anträge

24.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Förderung der Sing- und Musikschulen (Kap. 15 05 Tit. 633 80)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023;hier: Wohnungs- und Obdachlosenhilfe stärken! (Kap. 10 03 TG 72)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Gehörlosengeld einführen (Kap. 10 03 Tit. 681 01)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Förderung für Frauenhäuser speziell für Frauen mit besonderen Bedarfen, Sucht und psychische Krankheit (Kap 10 07 Tit. 684 82)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Second-Stage-Förderung (Kap 10 07 Tit. 684 82)

01.02.2023 Dringlichkeitsantrag Soziales und Kultur: Hilfen aus dem Härtefallfonds jetzt!

10.11.2022 Antrag Sanierungsbedarf staatlicher Kulturbauten

11.10.2022 Dringlichkeitsantrag Barrierefreie Kommunikation beim ZBFS konsequent umsetzen – Inhalte in Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitstellen

23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie II: Soziale Nachhaltigkeit

23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie V: Kommunikation stärken und Bürgerinnen und Bürger beteiligen

02.06.2022 Antrag Bayerische Tafeln brauchen staatliche Unterstützung

09.02.2022 Antrag Versprechen endlich einlösen, Bayerisches Gehörlosengeld einführen!

28.10.2020 Dringlichkeitsantrag Soloselbständigen-Programm für alle Branchen öffnen

19.03.2019 Anfrage Stand der Umsetzung der Hand-lungsempfehlungen des Berichts der Enquete-Kommission „Gleich-wertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

27.02.2018 Anfrage Verkauf von GBW-Anteilen durch BayernLB2013

24.11.2015 Anfrage Finanzierung von Freiwilligenagenturen

26.02.2015 Anfrage Deutsches Museum - Kosten Sanierung

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